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       # taz.de -- Haltung des Bundespräsidenten zur Ukraine: Steinmeiers späte Einsicht
       
       > Auslöschung und Vernichtung sind nach wie vor Moskaus Programm. Auch der
       > Bundespräsident hat nun verstanden, dass nur Solidarität der Ukraine
       > hilft.
       
   IMG Bild: Ein gedanklicher Richtungswechsel bei Frank-Walter Steinmeier?
       
       Es ist noch gar nicht solange her, dass Frank-Walter Steinmeier in der
       Ukraine eine persona non grata war und sich vom [1][ehemaligen Kyjiwer
       Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk], ob allzu großer Nähe zu
       Russland öffentlich und ganz undiplomatisch maßregeln lassen musste.
       
       Doch nun, nach über neun Monaten Krieg und einer Vor-Ort-Begehung nebst
       Besuch im Luftschutzkeller, ist auch der Bundespräsident offensichtlich zu
       weiteren Einsichten gelangt. Man habe es nicht nur mit einem militärisch
       geführten Angriffskrieg gegen die ukrainische Armee zu tun. Vielmehr seien
       Russlands systematische Zerstörungen der Gas- und Strominfrastruktur vor
       allem ein Angriff auf die Zivilbevölkerung und damit Teil der
       Kriegsstrategie, sagte Steinmeier vor [2][wenigen Tagen der Deutschen
       Welle]. Ein [3][Waffenstillstand] zum jetzigen Zeitpunkt sei keine Option,
       da er Russlands Grenzverletzung, die Missachtung des Völkerrechtes und den
       Landraub auch noch absegnen würde.
       
       Diese Aussage ist zutreffend, aber sie ist eben nur ein Stück der Wahrheit.
       Eine Landnahme auf der Krim und in der Ostukraine – eine klare Verletzung
       des Völkerrechts – lagen bereits 2014 vor. Das ist auch eine der
       Erklärungen dafür, dass das, von einigen immer noch gepriesene, Minsk
       II-Abkommen inklusive Steinmeiers Kompromissformel seinerzeit nicht den
       erhofften Erfolg brachte. Und der Krieg gegen die Zivilbevölkerung tobt
       bereits seit dem 24. Februar 2022 und nicht erst seit Moskaus perfiden
       gezielten Angriffen auf die kritische Infrastruktur, die die
       Ukrainer*innen jetzt auch noch durch Hunger und Kälte töten sollen.
       
       Auslöschung und Vernichtung – das war und ist nach wie vor Moskaus
       Programm. Um Verhandlungen geht es Moskau nicht und wenn doch, dann
       allenfalls zu seinen Bedingungen. Wenn Steinmeier – und andere – jetzt von
       Solidarität sprechen, so kann das nur eins bedeuten: [4][Die Ukraine] noch
       stärker als bisher zu unterstützen mit allem, was geht – finanziell,
       humanitär und militärisch. Dazu gehört auch, sich so schnell wie möglich
       auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge vorzubereiten. Angesicht des
       beginnenden Winters ist das auch ein Kampf gegen die Zeit. Und die läuft
       ab.
       
       30 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5888154
   DIR [2] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Interviews/2022/221128-Interview-Deutsche-Welle.html
   DIR [3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5896195
   DIR [4] /Ukrainische-Kinder-im-Krieg/!5889288
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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