# taz.de -- Trump und die Lüge vom Wahlbetrug: „Aufhebung von allen Regeln“
> Ex-US-Präsident Trump fordert, die Verfassung außer Kraft zu setzen,
> damit er wieder Präsident wird. Das geht selbst einigen Republikanern zu
> weit.
IMG Bild: Führt die eigenen Lügen zu neuen Extremen: Ex-Präsident Donald Trump, hier im Oktober
Washington ap/afp/taz | Dem früheren US-Präsidenten Donald Trump ist für
seine Forderung nach einer „Aufhebung“ von Teilen der Verfassung scharfer
Gegenwind auch aus seiner eigenen Partei entgegengeschlagen.
Trump hatte am Wochenende auf seiner Online-Plattform Truth Social seine
Lüge vom Wahlbetrug 2020 wiederholt und geschrieben: „Ein massiver Betrug
dieser Art und Größenordnung ermöglicht die Aufhebung von allen Regeln,
Verordnungen und Paragrafen, selbst jenen, die sich in der Verfassung
finden.“ Weiter schrieb er: „Unsere großartigen „Gründer“-(Väter) wollten
keine falschen und betrügerischen Wahlen und würden sie nicht dulden.“ Nach
den für seine Republikaner eher [1][enttäuschend verlaufenen
Zwischenwahlen] im November hatte Trump seine erneute Kandidatur fürs Weiße
Haus 2024 verkündet.
Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Turner betonte in der vom
Sender CBS ausgestrahlten Nachrichtensendung „Face the Nation“, dass er den
Äußerungen Trumps „vehement“ widerspreche und sie „absolut“ verurteile.
Seine Worte sollten auch eine Rolle bei der Entscheidung der Partei
spielen, wen sie ins Rennen ums Weiße Haus 2024 schicke.
„Es gibt einen politischen Prozess, der vonstatten gehen muss, ehe
irgendjemand ein Spitzenkandidat oder überhaupt der Kandidat der Partei
ist“, fügte Turner, der als ranghöchstes Mitglied der Republikaner im
Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses fungiert, im am Sonntag
ausgestrahlten Interview hinzu. Die Menschen würden eine solche Aussage mit
Sicherheit berücksichtigen, wenn sie einen Kandidaten bewerteten.
## Nur wenige Republikaner distanzieren sich klar
Der neu gewählte republikanische Kongressabgeordnete Mike Lawler stellte
sich ebenfalls gegen Trumps Äußerungen. Er sei an der Zeit, damit
aufzuhören, sich auf „Beschwerden über frühere Wahlen“ zu konzentrieren,
riet Lawler in der CNN-Sendung „State of the Union“ dem Ex-Präsidenten.
„Die Verfassung wurde aus einem Grund eingesetzt, nämlich um die Rechte von
jedem Amerikaner zu schützen. Ich denke, der Präsident wäre gut beraten,
sich auf die Zukunft zu fokussieren, falls er sich wieder um die
Präsidentschaft bewerben möchte.“
Der Abgeordnete [2][Adam Kinzinger] bezeichnete Trumps Äußerung als
„verrückt“. Kein Konservativer könne ihn nun noch unterstützen. [3][John
Bolton], der bis zu einem Zerwürfnis Trumps Nationaler Sicherheitsberater
war, erklärte, „alle echten Konservativen“ müssten eine Kandidatur Trumps
bei der Präsidentschaftswahl 2024 nun verhindern.
Allerdings blieben republikanische Politiker, die sich klar von Trumps
Äußerung distanzierten, auch diesmal in der Minderheit. Weder [4][Kevin
McCarthy], der im Januar zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses
gewählt werden möchte, noch der Chef der Republikaner im Senat, Mitch
McConnell, gaben irgendeine Stellungnahme ab.
Hakeem Jeffries, künftiger Fraktionschef der Demokraten in der großen
Kongresskammer, bezeichnete Trumps Post in der ABC-Sendung „This Week“ als
seltsam und extrem. Die Republikaner werden entscheiden müssen, ob sie
dessen antidemokratische Ansichten weiter unterstützen wollten. Die Partei
stehe vor der Entscheidung, ob sie sich von ihm lossage und zu einem
gewissen Anschein von Vernunft zurückkehre oder ob sie weiterhin dem
Extremismus zuneige und nicht nur Trump, sondern dem Trumpismus huldige,
sagte Jeffries.
Hintergrund von Trumps Forderung war eine Ankündigung des neuen
Twitter-Eigentümers Elon Musk, offenzulegen, wie die Online-Plattform im
Vorfeld der Wahl 2020 die „Redefreiheit unterdrückt“ habe. Doch aus am
Freitag veröffentlichten Unterlagen zu Twitters Reaktion auf einen Artikel
über Hunter Biden – den Sohn von Präsident Joe Biden – geht gar nicht
hervor, dass die Demokraten versucht hätten, die Verbreitung des Berichts
zu behindern.
Schon am Samstag hatte das Weiße Haus scharfe Kritik an Trumps Ruf nach
einer Teilaufhebung der Verfassung geäußert. „Man kann Amerika nicht nur
lieben, wenn man gewinnt“, erklärte Vize-Regierungssprecher Andrew Bates.
„Die amerikanische Verfassung ist ein unantastbares Dokument, das seit mehr
als 200 Jahren garantiert, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sich in
unserem großartigen Land durchsetzen. Die Verfassung zu attackieren und
alles, wofür sie steht, ist ein Gräuel für die Seele unserer Nation.“
5 Dec 2022
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