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       # taz.de -- EU-Korruptionsskandal: Den eigenen Saustall ausmisten
       
       > Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den
       > Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er
       > demoralisierend.
       
   IMG Bild: Wer hat da Dreck am Stecken? Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg
       
       Der Korruptionsskandal um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva
       Kaili, der immer weitere Kreise zieht und zu einem ersten Geständnis
       führte, ist derzeit der Aufreger schlechthin. Zwar gibt es immer wieder
       Politiker*innen, die den Hals nicht voll bekommen und sich ihre
       PR-Handlangerdienste vergolden lassen. Dass sie vor allem mit korrupten
       Autokratien, wie Katar oder auch Aserbaidschan, ins Geschäft kommen, liegt
       in der Natur der Sache.
       
       Imagepflege gegen Cash – eine Win-win-Situation für beide Seiten. Doch die
       Außenwirkung solch krassen Fehlverhaltens ist schlichtweg desaströs. Und
       sie ist Wasser auf die Mühlen von Leuten wie [1][Russlands Präsidenten
       Wladimir Putin], die der „moralisch verrotteten dekadenten“ EU nichts
       sehnlicher wünschen als einen baldigen Niedergang.
       
       Einen nicht minder großen Flurschaden richten derartige kriminelle
       Machenschaften jedoch auch in Ländern an, die sich Hoffnungen auf einen
       EU-Beitritt machen. Der ist nicht umsonst zu haben, und die Liste der
       Hausaufgaben ist lang. In der Regel gehören dazu umfassende Justizreformen
       nebst messbaren Fortschritten beim Kampf gegen organisierte Kriminalität
       und Korruption.
       
       Auch der [2][Südkaukasusrepublik Georgien] attestiert Brüssel hier noch
       Nachholbedarf. Tbilissi ging im vergangenen Juni bei der Beförderung zum
       Kandidaten für einen EU-Betritt, anders als die Ukraine und die
       [3][Republik Moldau], leer aus. Bei der Zeugnisvergabe verstieg sich
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übrigens zu der Aussage, es
       gebe kein besseres Signal der Hoffnung für die Bevölkerung der drei
       Staaten.
       
       ## Wozu sich noch anstrengen
       
       Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen klingt das wie ein schlechter
       Scherz – vor allem für die [4][Georgier*innen], die mit viel Engagement
       für einen Wandel in ihrem Land arbeiten. Wozu sich weiter anstrengen, wenn
       nicht einmal Brüssel selbst seinen Ansprüchen genügt? Diese Doppelmoral
       lässt keine Hoffnung entstehen, sondern Frust und Enttäuschung. Dazu passt
       dann auch die jüngste Entscheidung der EU, Bosnien und Herzegowina zum
       Kandidaten zu küren.
       
       Auch hier ist Korruption kein Fremdwort. Eine Erweiterung als
       geopolitisches Instrument, um Russland auf dem Westbalkan in die Schranken
       zu weisen, wiegt jedoch schwerer. Immerhin: Die [5][Causa Kaili] hat die
       Erkenntnis befördert, dass die Europäische Union nicht umhinkommt, ihren
       eigenen Saustall gründlich auszumisten. Parlamentspräsidentin Roberta
       Metsola hat umfassende Reformen angekündigt, um gegen Korruption
       vorzugehen.
       
       Dies ist ein überfälliger Schritt, um nicht noch den letzten Rest an
       Glaubwürdigkeit zu verspielen. Und es ist vielleicht auch ein
       Hoffnungsschimmer für Länder wie Georgien.
       
       17 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-europaeische-Gemeinschaft/!5886380
   DIR [2] /Russen-in-Georgien/!5889274
   DIR [3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiterung-nachbarschaft/eu-beitrittskandidaten-node/eu-moldau/2556554
   DIR [4] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683
   DIR [5] /Aktivist-zur-EU-Perspektive-Georgiens/!5860683
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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