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       # taz.de -- Internationale Handelspolitik: Der Schrecken des Taiwanszenarios
       
       > Die Abhängigkeit von China steht in keinem Verhältnis zu der von
       > Russland. Ohne die Großmacht müsste Deutschland Abschied von der
       > Energiewende nehmen.
       
       Der Einstieg der Reederei Cosco bei einem Terminal im Hamburger Hafen, die
       geplante Übernahme des Dortmunder Chip-Herstellers Elmos, die Beteiligung
       Huaweis im deutschen 5G-Mobilfunknetz – immer mehr chinesische
       Investitionen geraten derzeit zum öffentlichen Zankapfel. Die Befürchtung
       ist klar: Nach dem Desaster mit Russland wollen wir uns nicht gegenüber der
       nächsten Autokratie in immer stärkere ökonomische Abhängigkeit begeben,
       zumal von einer, die zu Hause die Menschenrechte mit Füßen tritt und
       möglicherweise eigene Kriegsabsichten in Taiwan hegt.
       
       Doch eine kohärente Strategie der Bundesregierung im Umgang mit China ist
       bislang nicht erkennbar. Sie hangelt sich [1][von Einzelfall zu Einzelfall]
       und setzt zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen. Dabei wäre jetzt die
       Stunde für eine offensive Investitionsagenda, um den Industriestandort
       Europa attraktiver, souveräner und krisenfester zu machen.
       
       In den Konzernzentralen und Ministerien wird derzeit ein heftiges
       Krisenszenario durchgespielt. Sollte China tatsächlich bald in Taiwan
       [2][einmarschieren], würde der Westen umfassende Wirtschaftssanktionen
       verhängen. Den Takt würden die USA angeben. Sie könnten dabei im Extremfall
       wie beim Iran vorgehen und Sekundärsanktionen gegen alle verhängen, die
       nicht mitziehen wollen.
       
       Für deutsche Unternehmen könnte dies auf eine fatale Entscheidung
       hinauslaufen: Geschäfte entweder mit den USA oder mit China – beides ginge
       nicht mehr. Dabei war der äquidistante Drahtseilakt mit guten Beziehungen
       zu allen Seiten doch über lange Jahre das politisch zweifelhafte, aber
       ökonomisch höchst effektive Erfolgsrezept der deutschen Exportindustrie.
       
       ## Handelsvolumen von 250 Milliarden Euro
       
       Ein solches Taiwanszenario mag unwahrscheinlich sein – so betonen es
       interessierte Kreise jedenfalls immer wieder. Doch wenn es eintritt, wäre
       es für die Weltwirtschaft und insbesondere für Deutschland ein ökonomischer
       Schock, der alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt. Das deutsche
       [3][Handelsvolumen mit China] beträgt rund 250 Milliarden Euro pro Jahr,
       mehr als viermal so viel wie mit Russland. Und die Abhängigkeiten sind
       weitaus vielfältiger.
       
       Bei Russland ging es „nur“ um Energieimporte, die ersetzt werden mussten.
       Als Absatzmarkt ist Russland hingegen praktisch irrelevant. Ganz anders
       China. [4][Namhafte deutsche DAX-Unternehmen], allen voran die Autobauer,
       erwirtschaften dort mehr als ein Drittel ihres gesamten Konzernumsatzes.
       Fiele das plötzlich weg, müssten sie ums Überleben kämpfen, denn kein
       anderer Markt könnte solche Volumina auf die Schnelle absorbieren.
       
       Zugleich sind wir abhängig von allerlei Importen. Bei einem plötzlichen
       Ausfall der chinesischen Zulieferer stünden im fernen Europa alle Räder
       still, denn oftmals ist kurzfristig gar keine Alternative verfügbar. Der
       Sachverständigenrat attestierte Deutschland jüngst eine kritische
       Importabhängigkeit in 248 Fällen. Darunter fallen Rohstoffe und
       Vorprodukte, die in der Wertschöpfung unverzichtbar sind und für die es
       zugleich nur sehr wenige Bezugsquellen weltweit gibt.
       
       ## Rotorblätter und Solarpanels
       
       Betrachtet man das gesamte Handelsvolumen dieser Güter, kommt rund die
       Hälfte aus China. Konkret geht es etwa um verschiedene EDV-Geräte, um
       Antibiotika, um Rotorblätter für Windräder oder um [5][Solarpanels]. Es ist
       bitter, aber ohne China ist die deutsche Energiewende gestorben – eine
       Spätfolge des industriepolitischen Desasters von 2013, wo man die
       Solarbranche und mehr als hunderttausend Arbeitsplätze einfach zu den
       üppigen Subventionen nach Peking ziehen ließ.
       
       Kurzum: ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen mit China wäre ein
       ökonomisches Desaster. Forcieren will es darum niemand. Trotzdem könnte es
       Umstände geben, wo es dennoch eintritt, wie etwa im Taiwanszenario. Um sich
       irgendwie auf diesen Fall der Fälle vorzubereiten, werden gerade allerlei
       politische Initiativen entfaltet, darunter die nationale
       Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die im kommenden Jahr vorgestellt
       werden soll.
       
       In vielen Unternehmen passiert dasselbe. Hier lautet das Schlagwort
       „Diversifikation“. Nolens volens bauen viele ihre Lieferketten in Richtung
       „China plus 1“ um. Fortan soll es auf allen Stufen mindestens eine
       Alternative in einem anderen Land geben. Deshalb reisen gerade so viele
       Wirtschaftsdelegationen nach Vietnam, Indien oder Singapur. Auch
       chinesische Firmenbosse reisen dorthin und bauen gezielt Produktionsstätten
       auf. So könnte nämlich im Ernstfall das Geschäft mit den westlichen
       Partnern möglicherweise weiterlaufen.
       
       Eine andere Strategie zur Rettung des Chinageschäfts besteht in der
       Lokalisierung. Die Bundesbank verzeichnete jüngst einen deutlichen Anstieg
       der deutschen Direktinvestitionen in China. Dahinter stecken oft
       DAX-Unternehmen und große Mittelständler, die vor Ort eine geschlossene
       Fertigungslinie aufbauen wollen, bisweilen in der Hoffnung, dass diese auch
       im Konfliktfall Bestand haben dürfte, weil sie ohne Güterströme mit dem
       Westen auskommt.
       
       ## Im Zweifel hilft der Staat
       
       Produziert in China und für China – bloß unter dem Dach einer deutschen
       Holding. Ob diese Rechnung wirklich aufgeht, bleibt abzuwarten. Die Politik
       kann diesem Treiben oft nur zuschauen, denn Investitionsentscheidungen
       werden von den Unternehmen getroffen. Einige mögen gar darauf spekulieren,
       dass sich ein weiterer Ausbau des Chinageschäfts für sie allein deshalb
       lohnt, weil [6][der Staat] ihnen bei einem möglichen Untergang schon
       irgendwie beispringen wird.
       
       Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – nicht erst seit der
       Finanzkrise ist das ein beliebtes Motiv der Unternehmenslenkung. Zwar
       könnte die Politik versuchen, diese Vollkaskomentalität im Keim zu
       ersticken und stärker lenkend einzugreifen. Doch wie glaubwürdig ist das im
       Ernstfall? Zudem bräuchte die Bundesregierung dann ein strategisches Ziel,
       was sie mit ihrer Politik konkret erreichen will. Aber daran mangelt es.
       
       Stattdessen werden recht willkürlich einzelne chinesische Investitionen zum
       Gegenstand einer öffentlichen Debatte gemacht. Nach welchen Kriterien das
       geschieht, bleibt dabei unklar. Wo vitale Sicherheitsinteressen der
       Bundesrepublik betroffen sind, ist eine intensive Überprüfung
       selbstverständlich. Wenn auch nur das kleinste Risiko besteht, dass ein
       chinesischer Staatskonzern ein deutsches Datennetz kontrollieren und auf
       Geheiß der Staatsführung in den Blackout schicken könnte, müssen sofort
       alle Ampeln auf Rot springen.
       
       Bei dem Verlust kritischen geistigen Eigentums verhält es sich ähnlich.
       Doch das eher allgemeine Argument, eine Investition wie die von Cosco dürfe
       nicht zugelassen werden, weil China dadurch möglicherweise seine globale
       Marktposition ausbauen könnte, reicht für ein Verbot eigentlich nicht aus.
       Denn ein solches Streben nach einer starken Marktposition wohnt vielen
       Investitionen inne, ganz gleich welchen Ursprungs. Überhaupt ist der
       Kontrollansatz gefährlich.
       
       Recht schnell kommt als Kernbotschaft rüber, dass chinesische Investitionen
       generell nicht mehr willkommen sind. Wer das meint, sollte sich indes der
       Konsequenzen bewusst sein. Denn über kurz oder lang würde Peking natürlich
       eine Antwort finden und seinerseits deutsche Investitionen beschränken. Das
       Problem einer solchen Interventionsspirale ist, dass für uns weitaus mehr
       Geld und Arbeitsplätze im Feuer stehen. Denn weiterhin investiert
       Deutschland viel mehr in China als andersherum.
       
       ## In die heimische Produktion investieren
       
       Statt rein defensiv, sollten Deutschland und Europa besser offensiv
       agieren. Wenn wir von China und anderen Autokratien loskommen wollen, sind
       mehr heimische Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen notwendig,
       wo bislang noch kritische Importabhängigkeiten bestehen. Zuallererst bei
       den erneuerbaren Energien und bei Wasserstoff, aber auch bei wichtigen
       Komponenten wie Halbleitern oder Batterien. Solche Industriepolitik ist
       nicht per se protektionistisch oder gegen China gewandt.
       
       Sie schmeißt nicht anderen Knüppel zwischen die Beine, sondern baut
       konstruktiv heimische Produktionskapazitäten auf. Das ist ein gewaltiger
       Unterschied. Hierfür wird auch Staatsgeld fließen müssen. Doch machen wir
       uns nichts vor: Daran führt in unserem Zeitalter der geoökonomischen
       Blockbildung sowieso kein Weg mehr vorbei. Das staatskapitalistische China
       hat seine Unternehmen von je her heftigst gepäppelt und subventioniert.
       
       Und mit Joe Bidens [7][Inflation Reduction Act] (IRA) sind die Vereinigten
       Staaten dabei, zum zweiten großen Spieler auf diesem Feld zu werden. So
       legt er, etwa für die Förderung von Elektromobilität, hohe Milliardensummen
       auf den Tisch. Für uns ist das Fluch und Segen zugleich. Einerseits gibt es
       aus globaler Perspektive wahrlich Schlimmeres als eine Förderung
       klimafreundlicher Technologien in den USA. Andererseits drohen empfindliche
       Marktanteilsverluste in Zukunftsbranchen, wo wir uns eigentlich noch ganz
       vorne wähnten.
       
       Deshalb muss Europa handeln, um ein Gleichgewicht mit den Subventionen der
       anderen zu wahren. Auf dem Gipfeltreffen der EU, das dieser Tage in Brüssel
       stattfindet, versuchen sich die Staats- und Regierungschefs daran, eine
       kraftvolle Antwort zu finden. Doch ob das gelingt, oder ob das Thema im
       Streit und in der Fülle der anderen Krisen – vom Ukrainekrieg bis Viktor
       Orbán – unterzugehen droht, ist derzeit noch nicht absehbar.
       
       Das Gute ist, dass die richtige Antwort gleich mehrere offene Fragen
       beantworten könnte. Denn eine europäische Investitionsagenda mit
       entsprechenden Reformen des EU-Beihilferechts und der Fiskalregeln wäre
       nicht nur die richtige Reaktion auf die neue amerikanische
       Industriepolitik. Auch die Abhängigkeiten von China lassen sich letztlich
       nur durch eine offensive Strategie abbauen.
       
       Der Fokus sollte auf dem Ausbau der eigenen Stärken liegen, nicht auf der
       medialen Skandalisierung, wenn chinesische Investoren versuchen, in Europa
       aktiv zu werden.
       
       17 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Coscos-Einstieg-in-den-Hamburger-Hafen/!5887209
   DIR [2] /China-droht-Taiwan/!5873874
   DIR [3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73860/umfrage/deutschland-import-exporthandel-mit-china-seit-2006/
   DIR [4] /VW-und-sein-China-Problem/!5817030
   DIR [5] https://de.made-in-china.com/tag_search_product/Solar-Panel-Price_uynrnsrn_1.html
   DIR [6] /Plaene-der-Bundesregierung/!5844739
   DIR [7] /Streit-um-Bidens-Subventionsprogramm/!5896843
       
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