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       # taz.de -- Vor der Einführung des Bürgergeldes: Was von Hartz IV bleibt
       
       > Hartz IV hat das Leben von Millionen Arbeitslosen, Jobcenter-Mitarbeitern
       > und Anwälten geprägt. Wie bewerten sie diese Zeit? Acht Protokolle.
       
   IMG Bild: Wird in Zukunft die Gegenwart erfreulicher?
       
       ## „Ich habe mich für meine Schuhe geschämt“
       
       Kevin Schmale, 26, (Nachname geändert), Lehramtsstudent aus Offenbach 
       
       Ich kann mich noch gut an die Demütigung erinnern. In der Schule hatten
       damals alle Vans, das waren diese Skaterschuhe mit dem Schachbrettmuster.
       Ich trug eine No-Name-Version an den Füßen. Mein Religionslehrer, wir
       konnten uns beide nicht leiden, bemerkte das, er sagte: „Was hast du denn
       da für Billigschuhe an?“ – Ich habe mich so geschämt.
       
       Generell fiel mir im Gymnasium zum ersten Mal auf, dass wir in Armut
       lebten. Meine Mitschüler und Mitschülerinnen trugen Markenklamotten, fuhren
       in den Urlaub und lebten in Reihenhäusern. Ich fuhr im Sommer höchstens zu
       meinen Großeltern, wir lebten in einem schäbigen Mietshaus mit kleinen
       Zimmern. Mir war das so peinlich, dass ich mich habe verleugnen lassen,
       wenn Freunde bei uns klingelten. Als wir in der Schule unser Zuhause malen
       sollten, habe ich mich geweigert.
       
       Als ich klein war, hatte mein Vater noch Arbeit. Dann trennten sich meine
       Eltern, mein Vater war auf einmal alleinerziehend. Er kündigte, um sich um
       mich zu kümmern. Ich glaube, er hat die Scheidung nie wirklich verkraftet.
       Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands ist er bis heute arbeitslos.
       
       Schon als Jugendlicher habe ich gemerkt: Die vom Jobcenter sind uns auf den
       Fersen. Jeder Cent wurde von denen umgedreht. Weil ich mit meinem Vater in
       einer Bedarfsgemeinschaft gewohnt habe, bekam ich selbst als Jugendlicher
       Briefe. Die wollten mir einen Job oder eine Ausbildung vermitteln, obwohl
       ich noch zur Schule ging. Man musste immer umgehend auf die Schreiben
       antworten. Einmal bin ich über ein Wochenende zu meinen Großeltern
       gefahren. Als rauskam, dass ich drei Tage nicht in der Bedarfsgemeinschaft
       war, wollten die hundert Euro von meinem Vater zurück.
       
       Das Schlimmste an meiner Hartz-IV-Geschichte ist aber, wie ich meinen Vater
       deswegen gesehen habe. Er war für mich kein Vorbild. Das Bild, das die
       Gesellschaft von Arbeitslosen hat, war auch irgendwann mein Bild von ihm.
       „Hartzer“ – ich hasse dieses Wort – wurden als biertrinkende Assis
       dargestellt, die am Fliesentisch sitzen und RTL schauen. Zu faul und zu
       doof, um zu arbeiten. Wenn du dann noch Kevin heißt, bist du doppelt
       gestraft.
       
       Nach dem Abitur zog ich in eine eigene Wohnung, [1][bekam Bafög] und
       Kindergeld. Klar, das ist auch Kohle vom Staat. Aber es war trotzdem ein
       anderes Gefühl. Das Stigma war weg. Nebenbei habe ich gejobbt. Meine
       Familiengeschichte habe ich, so gut es ging, verheimlicht. Ich habe dann
       Förderschullehramt studiert, das mache ich bis heute. Aber [2][das Studium
       hat mich irgendwann überfordert, die Coronapandemie] hat mich endgültig aus
       der Bahn geworfen.
       
       Ich glaube, man kann schon sagen, dass bestimmte Strukturen von Armut
       vererbt werden können. Es fällt mir zum Beispiel bis heute schwer, Termine
       einzuhalten oder pünktlich aufzustehen. Ich habe noch nie Vollzeit
       gearbeitet und habe bis heute Angst davor. Ich habe es einfach nie gelernt.
       Wegen psychischer Probleme habe ich beschlossen, in eine stationäre
       Therapie zu gehen. Ob ich mein Studium beenden werde, weiß ich nicht. Jetzt
       mache ich erst mal ein Krankheitssemester – und gehe zurück in Hartz IV.
       Anders kann ich meine Wohnung nicht halten, während ich in der Klinik bin.
       Mein Bafög ist ausgelaufen.
       
       Die Schikane beginnt direkt wieder. Jeder Zahlungsein- und -ausgang muss
       erklärt werden. Ich bekam kürzlich ein Schreiben voller Rechtschreibfehler,
       warum ich denn für rund fünf Euro bei einer Tankstelle einkaufen war. Da
       bin ich echt wütend geworden. Ich verdiene mir als Alltagshelfer etwas dazu
       und hatte mir auf dem Weg zu einem Klienten einen Energydrink geholt.
       
       Vom Bürgergeld erwarte ich, dass solche Einmischungen ins Private
       unterlassen werden. Ich finde den Namen übrigens gut! Das hätten sie gleich
       so nennen sollen. Wenn ich Gerhard Schröder und Peter Hartz jetzt vor mir
       hätte, würde ich ihnen sagen: „Ihr lebt doch in einer anderen Realität.
       Euch geht es nur um Zahlen.“ Meine Depressionen, mein geringes
       Selbstbewusstsein und meine sozialen Ängste und Probleme, das alles
       verdanke ich auch dem Stigma durch Hartz IV. Ich hoffe, dass das Kindern,
       die mit Bürgergeld aufwachsen, nicht passiert.
       
       ## „Das Riesenproblem ist der Wohnungsmarkt“
       
       Nana Steinke, 40, Anwältin für Sozialrecht in Laatzen bei Hannover
       
       Hartz IV hat meinen Job massiv geprägt. Da tobt das Leben, man kriegt die
       Ängste und Nöte der Menschen mit. Das ist belastend, aber auch positiv,
       weil mein Anwaltsberuf dadurch einen Sinn bekommt. Ich erfahre eine große
       Dankbarkeit, wenn die Leute wissen, wie sie die nächste Rechnung bezahlen
       können oder auch einfach mit Respekt behandelt werden. Man muss aber
       bereit sein, unglaubliche Mengen an Akten zu bearbeiten und sich auch mal
       unkonventionelle Lösungen überlegen.
       
       Das [3][Riesenproblem bei Hartz IV ist der Wohnungsmarkt]. Die Städte und
       Gemeinden legen fest, welche Mieten als angemessen gelten. Die Obergrenzen
       sind oft nicht nur rechtswidrig, sondern auch zu niedrig. Ich hatte den
       Fall einer vierköpfigen Familie, die Mutter war mit dem dritten Kind
       schwanger. Der Mann ist selbstständig, [4][er hatte wegen Corona weniger
       Aufträge]. Sie wohnten in einer baufälligen Wohnung, in der nur die Küche
       und ein Zimmer beheizbar waren. Durch einen Riss in der Wand konnte man
       nach draußen sehen. Sie hätten eine andere Wohnung kriegen können, aber die
       lag 3,80 Euro über der Angemessenheitsgrenze, das Jobcenter lehnte einen
       Umzug ab.
       
       Leute, die sich verkleinern müssen, weil etwa Sohn oder Tochter ausziehen
       oder weil es zu einer Trennung kommt, finden keine passende Wohnung. Die
       Mieten liegen oftmals 100 bis 150 Euro über dem, was als angemessen gilt.
       Viele Leute beißen dann in den sauren Apfel und bezahlen den Teil der
       Miete, der vom Jobcenter nicht übernommen wird, aus dem Regelsatz. Man kann
       da aber nicht mal eben 100 Euro für die Miete abzweigen, den Regelsatz
       braucht man für den Lebensunterhalt. Ich sage den Leuten immer: 50 Euro
       sind zu schaffen, aber alles darüber ist dauerhaft nicht zu stemmen.
       
       Dass sich mit Einführung des Bürgergelds an der Wohnfrage viel ändert,
       glaube ich nicht. Wenn man neu Bürgergeld beantragt, übernehmen die
       Jobcenter nun ein Jahr lang die Wohnkosten in tatsächlicher Höhe. Das hilft
       aber den Leuten nicht, die bereits im Hartz-IV-Bezug sind und sich
       verkleinern oder vergrößern müssen. Und nach einem Jahr? Müssen sich die
       Leute doch eine billigere Wohnung suchen.
       
       Ein weiteres Problem von Hartz IV sind die Qualifikationen, die den
       Menschen im Jobcenter angeboten oder verwehrt werden. Ich hatte einen knapp
       60-Jährigen, der wollte eine dreimonatige Fortbildung machen für eine
       logistische Tätigkeit, er hatte eine Übernahmegarantie. Dem Jobcenter war
       die Fortbildung mit 8.000 Euro zu teuer. Dabei hätte der Mann bis zur Rente
       einen sicheren Arbeitsplatz gehabt. Aber klar, es geht auch anders: Eine
       Sachbearbeiterin sorgte dafür, dass ein junger Mann den Führerschein vom
       Jobcenter bezahlt bekam. Den brauchte er für seinen Traumjob, in dem er bis
       heute arbeitet.
       
       Auch die Anrechnung von Einkommen auf den Hartz-IV-Bezug ist ein großes
       Problem. Es ist in den Köpfen der Menschen so drin: Man bekommt Hartz IV,
       und wenn man arbeitet, zieht das Jobcenter einem fast das ganze Einkommen
       ab. Die Bürokratie kommt noch dazu, vor allem für Selbstständige ist das
       sehr kompliziert.
       
       Die Änderungen, die das Bürgergeld bringt, reichen auch hier nicht aus. Wir
       bräuchten ein wirklich faires und nachvollziehbares Stufenmodell zur
       Einkommensanrechnung. Und bei der Weiterbildung anstelle von
       Standardmaßnahmen mehr Beratung, mehr gezielte Förderung. Das Bürgergeld
       eröffnet immer noch zu wenige Möglichkeiten, die Leute voranzubringen und
       damit auch dem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Mit dem Bürgergeld sind
       es immer noch dieselben Ämter, dieselben Sachbearbeiter, die zu viele Fälle
       bearbeiten müssen und überlastet sind.
       
       ## „Es wird nur aufs Materielle geschaut“
       
       Zarifa Dagher, 29, (Name geändert), Alleinerziehende aus Wilhelmshaven,
       Hartz-IV-Empfängerin 
       
       Hartz IV hat eine gute Seite: Keiner muss auf der Straße leben. Die
       schlechte Seite ist, dass man zu wenig Geld bekommt und dass die im
       Jobcenter über das Leben von anderen Menschen bestimmen. Die machen die
       Regeln, und läuft es nicht nach deren Nase, kriegt man kein Geld. Das ist
       Erpressung.
       
       Ich bin alleinerziehende Mutter. Seit ich meinen Sohn auf die Welt gebracht
       habe, muss ich um alles kämpfen. Ich möchte mit meinem Kind etwas
       unternehmen, aber habe nicht genug Geld dafür. [5][Man darf bei Hartz IV]
       nur 21 Tage im Jahr verreisen, Wochenenden eingerechnet. Die Sommerferien
       sind aber allein schon sechs Wochen lang. Fahre ich trotzdem, bekomme ich
       eine Sperre. Das ist nicht schön. Ich möchte nicht, dass jemand so über
       mein Leben bestimmt.
       
       Ich habe eine Ausbildung [6][zur Konditorin gemacht], aber nicht
       abgeschlossen, weil ich schwanger wurde. Mein Sohn kam 2015 zur Welt. Das
       hat mein ganzes Leben verändert. Ich weiß nicht, wer der Vater ist. Meine
       Familie ist muslimisch. Als sie erfahren haben, dass ich ein uneheliches
       Kind bekomme, haben sie mich verstoßen. Ich stand ganz alleine da.
       
       Seitdem beziehe ich Hartz IV. Einmal bin ich mit meinem Sohn für eine Woche
       in den Urlaub geflogen. Das Jobcenter hat das mitgekriegt, ich habe eine
       Sanktion bekommen. Ich musste das ganze Geld für diese Zeit zurückzahlen,
       nur weil ich die Reise nicht gemeldet hatte. Dabei hätte ich dem
       Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen müssen, in den ersten drei
       Jahren mit Kind muss man das nicht.
       
       Als mein Sohn in einen Kindergarten kam, haben sie [7][mich in eine
       Maßnahme gesteckt]. Ich musste ein Jahr lang Bewerbungsschreiben üben und
       solche Sachen. Momentan bin ich verpflichtet, jeden Monat drei Bewerbungen
       zu verschicken. Ich habe mich bei Arztpraxen beworben, bei einem
       Krankenhaus. Aber eine alleinerziehende Mutter in Teilzeit nehmen sie
       nicht, das ist ihnen zu riskant. Ich muss ja jederzeit springen, wenn etwas
       mit meinem Sohn ist.
       
       Ich würde gern eine Weiterbildung machen im Gesundheitsbereich, ich helfe
       Menschen sehr gerne. Wir haben beim Jobcenter danach gesucht, aber alles
       beginnt um 7 oder 8 Uhr, das passt nicht mit der Schulzeit zusammen. Mein
       Sohn hat von 8.45 Uhr bis 12.45 Uhr Unterricht, vier Stunden. Wie soll ich
       da eine Ausbildung machen oder arbeiten?
       
       Wenn sie den Leuten mit dem Bürgergeld wirklich helfen wollten, müssten sie
       menschlicher werden und gucken: Wo sind Familien in Not, was brauchen sie?
       Ich habe nach sieben Jahren einen Antrag gestellt auf Neuausstattung für
       meinen Sohn, weil er jetzt in die Schule geht.
       
       Ein Schreibtisch, ein Schrank, ein Bett – er schläft bisher bei mir. Sie
       haben nur das Bett genehmigt mit der Begründung, der Schrank reiche noch,
       und mein Sohn könne die Hausaufgaben am Küchentisch machen. Das fand ich
       traurig. Da wird nur auf das Materielle geschaut und nicht auf die
       Menschen.
       
       ## „Es ist ein Kampf, nicht in ein Loch zu fallen“
       
       Susanne Rückert* (Name geändert), 40, gelernte Erzieherin aus Gießen,
       Hartz-IV-Empfängerin: 
       
       Wer Hartz IV bezieht, wird gleich in eine Schublade gesteckt: Arbeitslose
       sind faul, sie tun nichts für die Gesellschaft. Deshalb will ich auch
       meinen echten Namen nicht öffentlich nennen. Ich denke ja selbst öfters,
       ich müsste mehr leisten. Ich möchte arbeiten. Aber ich kann gesundheitlich
       nicht immer so, wie ich will.
       
       Meine Mutter hatte Multiple Sklerose. Ich musste mich als Kind um sie
       kümmern, mein Vater hat sie auch gepflegt, aber er hat auch viel
       gearbeitet. Ich habe meiner Mutter geholfen, wenn sie den Rollstuhl
       gewechselt hat, ich bin nachts aufgestanden, mit 10 habe ich die
       Intimpflege übernommen. Ich bin nachts öfters in Panik aufgewacht, weil ich
       dachte, sie stirbt. Ich habe viele Jahre sehr viel geleistet, aber das sah
       man von außen nicht.
       
       Ich habe eine Ausbildung zur Erzieherin gemacht, arbeitete in einer
       Grundschule, dann in einem Kindergarten. Ab 2008 habe ich Soziale Arbeit
       studiert. Ich stand kurz vor dem Abschluss, da wurde mein Vater krank. Dann
       starb meine Mutter. Das hat mir den Boden unter den Füßen weggezogen, es
       ging gar nichts mehr. Die Ärzte diagnostizierten eine posttraumatische
       Belastungsstörung und eine Angststörung. Zunächst hat mein damaliger Mann
       mich noch unterstützt. 2014 haben wir uns getrennt.
       
       Ich bin dankbar, dass es das soziale Netz gibt und ich nicht einfach auf
       der Straße stand. Ich bekam eine Erwerbsminderungsrente und lebte mehrere
       Jahre im Betreuten Wohnen. Seit anderthalb Jahren geht es mir besser, ich
       lebe wieder in einer eigenen Wohnung und beziehe Hartz IV. Viele machen
       andere Erfahrungen, aber bei mir sind die Mitarbeiterinnen im Jobcenter
       sensibel, sie gehen auf meine Situation ein.
       
       Ich kann nicht mehr als Erzieherin arbeiten. Mich um andere Menschen zu
       kümmern, das triggert zu viel bei mir, da kriege ich Flashbacks. Ich habe
       außerdem Schmerzen in den Knochen, die sich die Ärzte bislang auch nicht
       erklären können.
       
       Ich will einen Job haben, zumindest für mehrere Stunden am Tag. Ich habe
       mal in einem Baumarkt gearbeitet. Vielleicht mache ich auch noch mein
       Studium zu Ende?
       
       Eine Tagesstruktur ist wichtig. Zurzeit bin ich in einer Maßnahme, 4
       Stunden am Tag kümmere ich mich bei der Arbeitsloseninitiative Gießen um
       die Computer und um die Publikationen. Ich komme mit Menschen ins Gespräch,
       das gibt mir Energie. An den Wochenenden fehlt mir diese Struktur, ich lebe
       alleine. Es ist ein Kampf, nicht in ein Loch zu fallen.
       
       Wenn jetzt das Bürgergeld kommt, wird der Regelsatz höher, ansonsten
       verändert sich für mich nichts. Bürgergeld klingt vielleicht besser. Aber
       es gab ja gleich die öffentliche Diskussion, dass man es sich damit auf
       Kosten der Gesellschaft gut gehen lassen könne. Ich fürchte, die Leute
       haben beim Bürgergeld wieder dieselben Vorurteile wie bei Hartz IV.
       
       ## „Das Personal reicht hinten und vorne nicht“
       
       Matthias Horsthemke-Späth, 54, Mitglied der bundesweiten Arbeitsgruppe der
       Personalräte der Jobcenter, Berlin
       
       Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf Hartz IV. Ich bin stolz darauf, dass
       wir das in den Jobcentern 18 Jahre lang mit viel Schweiß und Tränen gewuppt
       haben. Aber in der Öffentlichkeit waren wir oft die Bösen, die die Leute
       drangsalieren. Dabei haben wir maßgeblich zum sozialen Frieden beigetragen.
       
       Bei den Leistungsbeziehern gab es seit der Einführung des Arbeitslosengelds
       II eine hohe Unzufriedenheit. Ich habe in der Arbeitsverwaltung in
       Westberlin gelernt, da ging es auch rustikal zur Sache, aber so wie in den
       Jobcentern habe ich es dort nie erlebt. Wir haben tagtäglich mit
       Anfeindungen zu tun. Der Frust ist zwar nachvollziehbar, aber wir sind
       dafür der falsche Adressat. Die Gesetze haben andere gemacht, wir setzen
       sie nur um.
       
       Ich bin seit fast vier Jahrzehnten [8][bei der Bundesagentur für Arbeit]
       und seit der Einführung 2005 im Jobcenter. Das war damals vollkommen
       chaotisch. Wir waren überfordert, es fehlten die Strukturen. Es hat länger
       gedauert, aber dann haben wir doch eine moderne Behördenstruktur entwickelt
       und die Sache ins Laufen gebracht. Wobei die ganzen Jahre über das Personal
       knapp war und die Arbeit immer wieder überfordernd.
       
       Wir haben im Jobcenter mit dem harten Kern der Arbeitslosen zu tun, mit
       schwierigen Schicksalen. Da machen wir über Monate, manchmal Jahre
       Sozialarbeit, um die Menschen überhaupt wieder in die Nähe des
       Arbeitsmarkts zu bringen.
       
       Obwohl es viele offene Stellen gibt, findet eine gewisse Zahl an Klienten
       keinen Zugang. Ob die Instrumente von Hartz IV die richtigen waren?
       Anscheinend nicht. Es gibt Statistiken, wonach mit den Sanktionen wenig
       bewegt wurde. Deshalb will man ja jetzt auch ein Stück weg vom behördlichen
       Zwang hin zu mehr Kooperation auf Augenhöhe.
       
       Dass es mehr Weiterbildung geben soll, ist ein großer Vorteil des
       Bürgergelds. Theoretisch. Praktisch wird das schwierig, weil wir in den
       Jobcentern Personal abbauen mussten. Bei Jugendlichen haben wir einen
       Betreuungsschlüssel von 1 zu 75, bei den Erwachsenen 1 zu 150 –
       theoretische Werte im Gesetz, die in der Praxis oft mehr als doppelt so
       hoch ausfallen, weil einfach Leute fehlen. Das reicht hinten und vorne
       nicht. Wir haben für mehr Weiterbildungen auch viel zu wenige finanzielle
       Mittel.
       
       Ich denke, wir werden in den nächsten Monaten viele neue Kunden bekommen.
       Das Schonvermögen wird mit dem Bürgergeld erhöht, mehr Menschen haben
       Ansprüche auf Leistungen.
       
       Neben der Einführung des Bürgergelds gibt es auch sogenannte Sondereffekte:
       Wegen der hohen Energiekosten wird es Leute geben, die aufstocken müssen.
       Wenn die [9][Infrastruktur in der Ukraine weiter zerschossen wird], werden
       auch mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in die Jobcenter kommen. Ein großer
       Andrang verlängert die Bearbeitungsdauer, das sorgt dann wieder für Frust.
       
       Ob das Bürgergeld ähnlich stigmatisierend sein wird wie Hartz IV, weiß ich
       nicht. Wenn die Kritiker der Reform jetzt von Hartz V sprechen statt vom
       Bürgergeld, verlängern sie dieses Stigma. Auch die politische Diskussion
       und die Hetze hat den eigentlich guten Ansatz des Bürgergelds schon im
       Vorfeld beschädigt.
       
       ## „Ich lasse mich nicht unterkriegen“
       
       Heike Towae, 52, Sozialarbeiterin und Köchin, chronisch krank, lebt von
       Grundsicherung
       
       Der Tag, an dem ich in die Armut abgerutscht bin, war der Tag, an dem sich
       mein gesundheitlicher Zustand stark verschlechtert hat. Bei vielen Menschen
       hängt das zusammen: Armut und Gesundheit.
       
       Es war 2014. Ich habe damals als Köchin gearbeitet. Ein ganz normaler
       Arbeitstag. Auf einmal kipp ich um und winde mich auf dem Küchenboden.
       Epileptischer Anfall. Die Ärzte haben gesagt, ich hatte wohl einen
       Hirnschlag. Von einem Tag auf den anderen war ich Epileptikerin. Kurz
       darauf Frührentnerin, mit Mitte 40.
       
       Ich lebe von Grundsicherung. Das heißt: Weil meine Rente so niedrig ist,
       muss sie auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden – für ein „menschenwürdiges
       Existenzminimum“. [10][449 Euro stehen einer alleinstehenden Person zu].
       
       Ich komme aus einer Mittelstandsfamilie. Nach meinem Schulabschluss habe
       ich Soziale Arbeit studiert, danach in der soziokulturellen Projektarbeit
       mit Frauen gearbeitet. Das war toll, aber viel verdient hat man nicht. Weil
       ich schon immer gern gekocht habe, habe ich nebenher in der Gastro gejobbt
       und schließlich noch eine Ausbildung als Köchin gemacht. Soziale Arbeit und
       Kochen konnte ich sogar verbinden, indem ich Kochkurse für
       Hartz-IV-Betroffene anbot.
       
       Und auf einmal war alles vorbei. Meine Rücklagen waren schnell
       aufgebraucht. Dass du arm bist, merkst du, wenn deine Schuhe kaputtgehen
       und du dir keine neuen leisten kannst. Bei Hartz IV wurden zudem immer mehr
       Mehrbedarfe für chronische Erkrankungen gestrichen. Es gab Situationen, da
       hatte ich kein Geld für meine lebenswichtigen Medikamente und musste mir
       bei Freunden etwas leihen.
       
       Unterkriegen lasse ich mich aber nicht. Ich habe einen tollen Freundeskreis
       und viele kostengünstige Hobbys. Zusammen mit anderen Betroffenen
       [11][kläre ich unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen] auf und kämpfe
       gegen Vorurteile. Ich spare gerade für einen Bretagne-Urlaub. Im Sommer war
       ich auch mit dem 9-Euro-Ticket unterwegs. Ich hatte viele Möglichkeiten
       auszusteigen, falls sich ein Anfall ankündigt.
       
       Für Menschen mit Grundsicherung ändert sich durch das Bürgergeld bis auf
       den Inflationsausgleich nichts. Für Hartz-IV-Empfänger gibt es einige
       Verbesserungen, zum Beispiel das Schonvermögen. Aber das wäre bei mir ja
       sowieso schon weg gewesen. Für mich ist das Bürgergeld eher ein
       Bürgerhartz. [12][Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen
       Regelsatz von mindestens 725 Euro]. Derweil kürzt die Politik irgendwelche
       Posten, um auf ihre Wunschsumme von 502 Euro zu kommen.
       
       Ich bin maximal enttäuscht von der Reform. Nur wer jetzt neu in Hartz IV
       kommt, hat minimale Vorteile. Jugendliche dürfen mehr von ihrem Lohn
       behalten, aber auch nicht alles. Und das wird auch so bleiben, bis es keine
       Kindergrundsicherung gibt.
       
       ## „Es ändert sich nur der Name“
       
       Katrin Heck, 34, (Name geändert), ausgebildete Fachkraft für Gastronomie in
       Gießen, Hartz-IV-Empfängerin
       
       Wenn im Januar das Bürgergeld eingeführt wird, bekomme ich 502 Euro pro
       Monat zum Leben. Das ist lächerlich. Jetzt, wo alles teurer wird, muss ich
       entscheiden, was ich kaufe, was ich weglasse. Butter ist zu teuer.
       Stattdessen habe ich länger Margarine und Frischkäse genommen, aber das ist
       jetzt auch zu teuer. Wurst kaufe ich gar nicht mehr. Ich esse Brot mit
       Käse.
       
       Ins Kino gehe ich nicht mehr, ich warte, bis die Filme im Fernsehen laufen.
       Ich lese viel. Die [13][Bücher hole ich aus einer alten Telefonzelle], wo
       gebrauchte Sachen getauscht werden. Oder ich leihe sie bei meiner Mutter
       oder meinem Opa.
       
       700 Euro müssten es schon sein, aber das ist zu viel für uns, sagen die
       Politiker, dann würden wir nicht mehr arbeiten. Ich glaube, die reden gar
       nicht mit uns. Ich würde ihnen sagen: Wir wollen arbeiten.
       
       Ich habe eine Ausbildung als Fachkraft für Gastgewerbe gemacht. Ich hatte
       kurz eine Anstellung, aber als dort alles umstrukturiert wurde, habe ich
       das aufgegeben. Seit 2018 suche ich einen Job. Es gibt offene Stellen, aber
       die Betriebe wollen nur Leute mit Erfahrung, die Ausbildung zählt da nicht.
       
       Sobald sie sehen, dass jemand schon längere Zeit arbeitssuchend ist, denken
       sie, das wird nichts, die ist faul, die hat eh keinen Bock zu arbeiten. Man
       bekommt keine Chance.
       
       Beim Jobcenter habe ich [14][eine Fallmanagerin], über die kann ich nichts
       Schlechtes sagen. Wenn es offene Stellen gibt, weist sie mich darauf hin.
       Sie weiß, dass ich nur in Gießen arbeiten kann, weil ich mit Öffentlichen
       fahre. Ich muss nachweisen, dass ich jeden Monat vier Bewerbungen schreibe,
       das mache ich auch. Die meisten antworten nicht mal, oder man kriegt eine
       Absage.
       
       Im Moment bin ich in einer Maßnahme. Ich verkaufe in einer Bude auf dem
       Weihnachtsmarkt selbstgemachte Vogelhäuser und Mützen. Wir haben ein
       Kochbuch zusammengestellt, das kann man da auch kaufen. Auf dem
       Weihnachtsmarkt kostet ein Glühwein 4,50 Euro plus 2 Euro Pfand. Da gehe
       ich privat gar nicht erst hin. Die Politiker sollten auch mal versuchen,
       mit dem Regelsatz zu leben. Die wissen gar nicht, was das bedeutet.
       
       Ich bitte meine Familie ungern um Geld. Vor einer Woche musste ich meine
       Mutter fragen, ob sie mir etwas leihen kann, ich hatte nicht mehr genug im
       Kühlschrank. Das ist schlimm für mich.
       
       Mit dem Bürgergeld ändert sich nur der Name. Auch wenn das Ding jetzt
       anders heißt, es ist immer noch das gleiche.
       
       ## „Hoher Stellenwert des Sozialrechts“
       
       Marcus Howe, 54, Richter am Sozialgericht Berlin 
       
       Für unser Gericht kann man wirklich sagen: Es gab eine Zeit vor der
       Einführung von Hartz IV und eine Zeit danach. Vorher kannte unser Haus kaum
       einer, und auf einmal berichtete sogar die „Tagesschau“ über uns. Die
       Aktenberge, die sich bei uns türmten, waren für viele wie ein Sinnbild für
       das, was schiefläuft.
       
       Tatsächlich ist die Zahl der Fälle explodiert: Im ersten Jahr, 2005, gingen
       5.000 Hartz-IV-Fälle ein, fünf Jahre später waren es schon 30.000 neue
       Verfahren – pro Jahr. Für einige Zeit hatten wir nicht mal genügend
       Aktendeckel, um all die Klagen abzuheften.
       
       Mittlerweile hat sich die Lage beruhigt. Das Gesetz wurde nachgebessert,
       die Gerichte haben viele offene Rechtsfragen geklärt.
       
       Dafür sind die Streitigkeiten komplizierter geworden. Manchmal wünschte
       ich, ich hätte eine Buchhalterausbildung. Wenn ich zum Beispiel die
       Bilanzen eines kleinen Gebrauchtwagenhändlers prüfen soll, der ergänzend
       Leistungen vom Jobcenter bekommt, da brütet man über zwei Ordnern voller
       schief kopierter Quittungen und verflucht das Gesetz: Warum kann man nicht
       einfach die Angaben im Steuerbescheid zugrunde legen? Aber das war dem
       Gesetzgeber nicht genau genug.
       
       [15][Das Bürgergeld] ist zwar ein neuer Name für die Grundsicherung. Aber
       es ist ein Änderungsgesetz und kein völlig neues Gesetz. Man kann also
       nicht sagen: Hartz IV ist vorbei, und jetzt kommt was völlig Neues.
       
       Viele Probleme von gestern und heute, die werden wir auch morgen noch
       haben. Zum Beispiel alles, was Unterkunftskosten betrifft, es steht ja
       weiterhin im Gesetz, nur „angemessene Unterkunftskosten“ werden nach einer
       Karenzzeit übernommen. Wir haben häufiger den Fall, dass ein Kläger, dessen
       Miete nicht voll übernommen wird, sagt: „Die Berechnung des Jobcenters ist
       nicht nachvollziehbar, schauen Sie mal, wie die Mieten gestiegen sind.“
       
       Da muss das Gericht dann prüfen, ob die Rechenmethode des Jobcenters
       überzeugt und ob es überhaupt freien Wohnraum in dieser Preislage gibt. Es
       spielen oft auch die konkreten Umstände eine Rolle.
       
       Wenn etwa eine Klägerin sagt: „Meine Kinder sind in dieser Gegend
       eingelebt, meine Mutter wohnt um die Ecke, ich kann jetzt nicht woanders
       hinziehen“ – dann muss das Gericht prüfen, wie stichhaltig das ist.
       
       Menschen, die bei uns klagen, haben ganz unterschiedliche Gründe. Kürzlich
       habe ich einen Fall gehabt, wo der Mann sagte, er habe einen
       [16][Jobcenter-Termin] nicht wahrgenommen, weil er Gedächtnisstörungen
       hatte. Dann müssen Sie ermitteln, Sie fragen den Arzt, der sagt: Ja, der
       Mann nimmt Medikamente, das kann sein mit den Gedächtnisstörungen. Sie
       lassen die Arztberichte kommen und so weiter.
       
       Was mich immer beeindruckt, ist, mit welchem Aufwand wir die Prozesse
       bearbeiten. In meiner letzten Sitzung ging es in keinem der Fälle um mehr
       als 160 Euro. Trotzdem saßen da den ganzen Vormittag ein Berufsrichter,
       zwei ehrenamtliche Richter, eine Behördenvertreterin und für jeden Kläger
       ein Rechtsanwalt, der Prozesskostenhilfe bekommt. Das zeigt, finde ich,
       ganz gut, welch hohen Stellenwert das Sozialrecht in unserem Land hat.
       
       Wenn die Jobcenter Leistungen großzügiger gewähren oder noch genauer
       abwägen, ob eine Sanktion wirklich angebracht ist, erspart das natürlich
       Streit. Das haben wir in der Coronapandemie gesehen, wo viele soziale
       Härten abgefedert wurden. Manches wird mit dem Bürgergeld hoffentlich
       einfacher, beispielsweise gibt es keine Rückforderungen von
       Bagatellbeträgen mehr.
       
       Aber die Erfahrung zeigt auch: Jedes neue Gesetz wirft neue Fragen auf. Und
       die landen früher oder später bei uns.
       
       16 Dec 2022
       
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