# taz.de -- Drohende Abschiebung eines Vietnamesen: Für Sachsen eine gute Nachricht
> Die drohende Abschiebung des Vietnamesen Pham Phi Son aus Chemnitz wird
> nun doch noch einmal geprüft. Das müsste eine Selbstverständlichkeit
> sein.
IMG Bild: Pham Phi Son mit Familie
Berlin taz | Die Härtefallkommission Sachsen hat den Fall [1][des
Chemnitzer Vietnamesen Pham Phi Son] und seiner Familie zur erneuten
Prüfung zugelassen. Das ist wenige Tage vor Weihnachten eine gute Nachricht
für den von Abschiebung bedrohten ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter. Son lebt
seit 1987 in Chemnitz und ist strafrechtlich nie in Erscheinung getreten.
Allerdings wäre es überall anders als in Sachsen keine Nachricht, sondern
eine pure Selbstverständlichkeit gewesen, dass sich eine
Härtefallkommission mit einem Härtefall befasst. In [2][einer
Onlinepetition] hatten sich fast 85.000 Menschen für ein Bleiberecht der
Familie ausgesprochen.
Dass Pham Phi Son überhaupt von Abschiebung bedroht ist, liegt daran, dass
er 2016 zu lange Urlaub in Vietnam machte. Er blieb neun Monate, weil
während des Urlaubs eine alte Kriegsverletzung wieder aufgeflammt war und
vor Ort behandelt werden musste. Erlaubt sind Ausländern aber nur sechs
Monate Urlaub außerhalb des Schengenraumes.
## Arbeit gäbe es eigentlich genug
Als die Ausländerbehörde Chemnitz die lange Abwesenheit des Familienvaters
ein Jahr später feststellte, entzog sie ihm das Aufenthaltsrecht. Und
seiner gerade aus Vietnam nachgezogenen Frau sowie der neugeborenen Tochter
gleich mit. Die Ausländerbehörde sorgte auch dafür, dass die Familie die
Wohnung und der Mann die Arbeit verlor.
2019 lehnte die Sächsische Härtefallkommission den eigentlich klassischen
Härtefall ab. Negativ ausgelegt wurde Pham Phi Son, dass er zu schlecht
Deutsch spreche. In diesem Sommer hatte der Vorsitzende der Sächsischen
Härtefallkommission, der CDU-Politiker Geert Mackenroth, nach Gutsherrenart
entschieden, den Fall nicht zur erneuten Prüfung zuzulassen.
Formalrechtlich durfte er das im Alleingang entscheiden.
[3][Son und seine Frau] haben inzwischen Deutschkurse besucht. Den
Ausschlag, den Antrag diesmal anzunehmen, gab aber, dass sie jetzt beide
arbeiten. Arbeitsangebote von Sächsischen Gastronomiebetrieben hatten sie
seit langem, doch erst jetzt hat ihnen die Chemnitzer Ausländerbehörde die
dazu benötigte Arbeitserlaubnis erteilt.
## Die Entscheidung lag im Ermessen der Behörden
Dabei suchen Sachsens Gastronomen so händeringend Arbeitskräfte, dass diese
sogar aus dem Ausland angeworben werde. Auch aus Vietnam. Son hat sein
halbes Leben in der Gastronomie gearbeitet, bringt also die nötige
Erfahrung mit. Seine Frau hingegen hat eine akademische Ausbildung und ist
für diese Arbeit eigentlich überqualifiziert.
Der sächsische SPD-Abgeordnete Frank Richter, der sich für die Familie
einsetzt, spricht gegenüber der taz von „einer guten Nachricht vor dem
Hintergrund der Probleme, die wir in Sachsen immer wieder mit behördlichen
Fehlentscheidungen zu Bleiberechtsfragen haben“.
Er hätte sich aber gewünscht, so Richter, dass eine Befassung der
Härtefallkommission gar nicht nötig gewesen wäre, „sondern die
Ausländerbehörde Chemnitz der Familie von sich aus ein Aufenthaltsrecht
zugesprochen hätte“. Das hatte die Familie mehrfach vergebens mit
anwaltlicher Hilfe beantragt, zuletzt im Herbst. Einen Rechtsanspruch haben
sie nicht, die Entscheidung lag im Ermessen der Behörde.
23 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Marina Mai
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