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       # taz.de -- Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili
       
       > Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im
       > Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat
       > verlängert.
       
   IMG Bild: Muss an Weihnachten in U-Haft bleiben: Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili
       
       Brüssel taz | Die wegen einer Korruptionsaffäre in Ungnade gefallene
       frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bleibt im
       Gefängnis. Nachdem sie zunächst ein Teilgeständnis abgelegt hatte, beteuert
       sie nun ihre Unschuld. Kailis Anwälte beantragten ihre Freilassung aus der
       Untersuchungshaft. Die belgische Justiz hat aber am Donnerstagabend ihre
       U-Haft um einen Monat verlängert.
       
       Die belgische Staatsanwaltschaft wirft ihr Korruption, Mitgliedschaft in
       einer [1][kriminellen Organisation und Geldwäsche] vor. Kaili „ist
       unschuldig und nie bestochen worden“, sagte hingegen ihr Anwalt Michalis
       Dimitrakopoulos am Rande von Kailis Anhörung vor Gericht in Brüssel. Die
       44-jährige Griechin, die der sozialdemokratischen PASOK angehörte, sitzt
       seit 9. Dezember in Untersuchungshaft. Gegen die verlängerte U-Haft kann
       sie Berufung einlegen.
       
       Bisher liegen noch viele Details im Dunkeln. So ist die Herkunft des Geldes
       – in Kailis Wohnung waren 150.000 Euro in bar gefunden worden – weiter
       unklar. Zunächst hieß es, das Emirat Katar habe Kaili, die im Parlament für
       den Mittleren Osten zuständig war, bestechen wollen. Doch mittlerweile hat
       sich das „Katargate“ ausgeweitet. Nun ist auch von Verbindungen nach
       Marokko die Rede.
       
       Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi, ein Italiener, hat nach Angaben der
       belgischen Zeitung Le Soir zugegeben, einer Organisation anzugehören, die
       von Katar und Marokko gemeinsam genutzt wurde. Das Ziel dieser Organisation
       sei es gewesen, Einfluss auf die Europapolitik zu nehmen. Der Chef der
       Organisation sei [2][Pier Antonio Panzeri, ein ehemaliger
       Europaabgeordneter].
       
       ## Grundstück in Griechenland beschlagnahmt
       
       Mittlerweile konzentrieren sich die belgischen Ermittlungen auf den heute
       67-jährigen Italiener. Nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament
       hatte Panzeri die belgische Menschenrechts-Organisation „Fight Impunity“
       („Straflosigkeit bekämpfen“) gegründet. Sie scheint sich dann zur
       Drehscheibe der Einflussversuche – und des schmutzigen Geldes – entwickelt
       zu haben.
       
       Im Ehrenpräsidium von „Fight Impunity“ saßen prominente EU-Politiker. Die
       frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab ebenso ihren guten Namen
       her wie der ehemalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dies verlieh
       der NGO einen [3][Anstrich von Seriosität]. Ob sie auch politischen
       Einfluss ausübte, womöglich sogar über das Parlament hinaus, liegt bisher
       noch im Dunkeln.
       
       Die EU-Kommission hat eine interne Untersuchung eingeleitet. Nachdem
       Behördenchefin Ursula von der Leyen zunächst allen kritischen Fragen
       ausgewichen war, heißt es nun, man wolle die Tätigkeit von Avramopoulos
       prüfen. Die EU-Kommission werde ihn schriftlich um Auskunft darüber bitten,
       inwieweit er sich nach seinem Ausscheiden an die üblichen Auflagen gehalten
       habe, so ein Sprecher.
       
       Ganz einwandfrei scheint es nicht gelaufen zu sein. Die Kommission habe bei
       „Fight Impunity“ ihre eigenen Regeln ignoriert, kritisiert der grüne
       Europaabgeordnete Daniel Freund. So habe die interne Kontrolle der
       Kommission ausgerechnet in diesem Fall versagt. Dem Ethik-Gremium fiel zwar
       auf, dass die NGO nicht im EU-Lobbyregister verzeichnet war. Sie habe
       jedoch Avramopoulos vertraut.
       
       Unterdessen griffen die griechischen Behörden auf ein Grundstück zu, das
       mutmaßlich Kaili und ihrem Lebensgefährten gehört. Die Behörden
       „beschlagnahmten ein rund 7.000 Quadratmeter großes Grundstück“ auf der
       griechischen Insel Paros, das „Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco
       Giorgi gekauft hatten“, hieß es am Donnerstag aus einer griechischen
       Justizquelle.
       
       23 Dec 2022
       
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