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       # taz.de -- Abschlussbericht zum Sturm aufs Kapitol: Die Republikaner in der Trump-Falle
       
       > Der Untersuchungsausschuss sieht Trump als Urheber des Kapitol-Sturms.
       > Eine Anklage könnte die republikanische Partei auf Distanz zu ihm gehen
       > lassen.
       
   IMG Bild: Erdrückende Beweislast gegen Trump: Szene aus dem US-Kapitol am 6. Januar 2021
       
       Über 800 Seiten lang ist der [1][Abschlussbericht] zum Sturm aufs Kapitol
       am 6. Januar 2021. Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses
       hat ihn nach rund eineinhalb Jahren Arbeit am vergangenen Donnerstag
       vorgelegt. In üppiger Detailfülle zeichnet [2][der Bericht] nach, was schon
       bei den öffentlichen Anhörungen deutlich geworden war. Der gewaltsame
       Angriff eines Mobs auf das Kapitol hatte einen Urheber: den damaligen
       Präsidenten Donald Trump.
       
       Und der, so stimmte der Ausschuss zwei Tage vor Veröffentlichung des
       Berichtes in seiner letzten öffentlichen Sitzung, sollte dafür
       strafrechtlich belangt werden. Das Problem an diesem Bericht ist nicht,
       dass der Ausschuss unsauber gearbeitet hätte, im Gegenteil. Das Problem ist
       vielmehr: Wer damals hingeschaut hat, wusste das Ergebnis im Vorhinein,
       zumal viele der zusammengetragenen Beweise schon beim zweiten
       [3][Impeachmentverfahren gegen Trump] ein paar Wochen nach Ende seiner
       Präsidentschaft bekannt geworden waren.
       
       Aber das damalige Abstimmungsverhalten der übergroßen Mehrheit der
       Republikaner*innen im Kongress gab schon das Schema vor, nach dem die
       meisten ihrer Wähler*innen auch das Ergebnis des Berichts beurteilen
       werden. Der Ausschuss ist ihrer Ansicht nach von Anfang an eine Farce der
       Demokrat*innen und zweier republikanischer Verräter*innen (Liz
       Cheney und Adam Kinzinger, beide im nächsten Kongress nicht mehr
       vertreten).
       
       Oder, wie Trump selbst es kürzer zu all den Dutzenden Verfahren gegen ihn
       sagt: [4][„Hexenjagd“]. Irgendwelche angeblichen Beweise müssen also nicht
       zur Kenntnis genommen werden. Mag sein, dass manche in der Republikanischen
       Partei sich heute, nach den schlecht ausgegangenen [5][Halbzeitwahlen] im
       November, wünschen, sie hätten eine andere Position eingenommen. Dann
       könnten sie irgendwie aufrecht auf Distanz zu Trump gehen. Haben sie aber
       nicht, als es darauf ankam.
       
       Genau an dieser Stelle könnte ihnen Joe Bidens Justizminister und
       Generalstaatsanwalt Merrick Garland mit einer Anklageerhebung helfen. So,
       wie sich der Abschlussbericht auf Trump fokussiert, könnte ein Verfahren
       gegen ihn die Rettung für sie sein. Sie könnten sich ganz rechtsstaatstreu
       auf die Unabhängigkeit der Gerichte zurückziehen und insgeheim auf eine
       Verurteilung hoffen.
       
       In diesem Fall dürfte er keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, könnte
       für 2024 nicht kandidieren, und die Partei könnte die Etappe Trump
       tatsächlich hinter sich lassen. Für den Rechtsstaat ist es ohnehin fast
       zwingend, bei einer solchen Beweislast auch anzuklagen. Bleibt zu hoffen,
       dass Garland davor nicht zurückschreckt.
       
       23 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://int.nyt.com/data/documenttools/january-6-committee-final-report/2095325cbebd8378/full.pdf
   DIR [2] /Untersuchungsausschuss-zum-Sturm-auf-Kapitol/!5904517
   DIR [3] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5751423
   DIR [4] https://www.deutschlandfunk.de/russland-kontakte-trump-nennt-sonderermittlung-hexenjagd-100.html
   DIR [5] /Midterms-in-den-USA/!5894885
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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