# taz.de -- Sanktionen gegen Iran: Die Propaganda behindern
> Es braucht mehr Sanktionen gegen den iranischen Medienapparat. Auch, um
> den Menschen zu zeigen, dass die Lügen nicht ungefiltert Verbreitung
> finden.
IMG Bild: Propaganda genießt keinen Presseschutz: Straßenszene in Teheran im Dezember
Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime [1][die
Unterdrückung des eigenen Volkes] so weit wie möglich zu erschweren. Davon
sind wir in der Sanktionspolitik, dem wirkmächtigsten Vehikel, leider noch
weit entfernt. Gerade die Bundesregierung bremst in Brüssel gegen eine
härtere Gangart.
Effektivere Sanktionen müssen weit über die jüngst gefassten Beschlüsse
hinausgehen, denn auch die erneute Charmeoffensive des Hohen Vertreters
Borrell brachte offensichtlich keine Resultate. Möglich wären etwa
erweiterte Personensanktionen, eine Terrorlistung der Revolutionsgarden,
ein restriktiverer Umgang mit Technologietransfer, die lange auf die Bank
geschobene Option Handelssanktionen, aber auch Sanktionen gegen den
Medienapparat. Das Beispiel Russland sollte uns gelehrt haben, dass
ungefilterte Propaganda bei uns und in der iranischen Exilgemeinde [2][viel
Schaden anrichten kann].
Die entsprechenden Sanktionen beschränken sich bislang auf den besonders
verwerflichen Fall von Press TV, wo [3][erzwungene Foltergeständnisse]
übertragen werden. Damit kratzen sie aber nur an der Oberfläche des
Propagandaapparats. Dem Beispiel der USA folgend braucht es Sanktionen
gegen die Redakteurs- und Moderatorenschicht von Islamic Republic of Iran
Broadcasting (Irib) und die Nachrichtenagenturen Fars, Mehr und Tasnim
sowie das Medienkonglomerat Seraj.
Sie alle sind direkt an Fehlinformationen, Verleumdungen und der
Verschleierung der Brutalität des iranischen Regimes beteiligt. Für das
Regime sind diese Medien staatliche Organe. So sollten sie auch in der
Sanktionsumsetzung behandelt werden. Selbst wenn Pressesanktionen keine
unmittelbaren Auswirkungen im Iran entfalten, so wären sie doch ein
wichtiges Zeichen an die Menschen vor Ort, dass die Lügen ihres Regimes
nicht ungefiltert Verbreitung finden, weil Propaganda keinen Presseschutz
genießt. Das würde den ihr den Anschein der Normalität rauben und gäbe den
Protestierenden die Gewissheit: [4][Wir lassen euch nicht allein] in eurem
Kampf.
28 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Jürgen Hardt
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