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# taz.de -- Korruptionsprozess in Argentinien: Sechs Jahre Haft für Kirchner

> Ein Gericht in Buenos Aires verurteilt Vizepräsidentin Cristina Kirchner
> wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Ins Gefängnis muss sie allerdings
> nicht.

IMG Bild: Sehen politische Justiz am Werk: Anhänger*innen von Argentiniens Vizepräsidentin am Dienstag

Buenos Aires taz | Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist am
Dienstag zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Ein
Bundesgericht in Buenos Aires sah als erwiesen an, dass sich Kirchner der
Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat. Zudem verhängten
die drei Richter ein lebenslanges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter.
Da Kirchner als Vizepräsidentin Immunität besitzt, muss sie nicht ins
Gefängnis.

Mit ihrem Urteil blieben die Bundesrichter unter dem von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von 12 Jahren. Die
Staatsanwaltschaft hatte Cristina Kirchner die Bildung einer
[1][kriminellen Vereinigung] vorgeworfen, deren Chefin sie gewesen sei.
Dieser Anklagepunkt war von den Richtern mehrheitlich verworfen worden.
Acht der 12 Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen vier und sechs
Jahren verurteilt. Vier wurden freigesprochen.

In dem öffentlichen Verfahren ging es um 51 Straßenbauprojekte in der
Provinz Santa Cruz, deren Aufträge vor allem die Baufirma Austral
Construciones des Unternehmers [2][Lázaro Báez] in den Jahren 2003 bis 2015
von den damaligen Kirchner-Regierungen erhalten hatte. Dabei handelte sich
um eine Summe von umgerechnet knapp einer Milliarde Euro. Báez erhielt eine
sechsjährige Haftstrafe.

Nach Auffassung des Gerichts „lag ein außerordentliches betrügerisches
Manöver vor, das die Vermögensinteressen der nationalen öffentlichen
Verwaltung strafrechtlich schädigte“. Vizepräsidentin Cristina Kirchner
habe „ein offensichtliches Interesse an dem kriminellen Plan“ gehabt,
erklärten die Richter. Die Urteilsbegründung wird im kommenden März
verlesen.

## „Heute wurde eine Unschuldige verurteilt“

Cristina Kirchner hatte der Urteilsverkündung von ihrem Senatsbüro im
Kongressgebäude zugeschaut. Anschließend meldete sie sich über ihren Kanal
in der sozialen Medien zu Wort, wies abermals jegliche Schuld von sich und
griff die Justiz an. „Dieses Urteil hat seinen Ursprung im Parallelstaat
einer mafiösen Justiz.“ Überraschend kündigte sie an, nach dem Ende ihrer
Amtszeit für keinerlei weitere Ämter mehr kandidieren zu wollen. „Am 10.
Dezember 2023 werde ich ohne Immunität nach Hause gehen, und wenn sie mich
einsperren wollen, dann sollen sie es tun“, so Kirchner.

„Heute wurde in Argentinien eine unschuldige Person verurteilt“,
[3][twitterte Präsident Alberto Fernández]. „Jemand, den die Machthaber
über die Medien zu stigmatisieren versuchten und durch selbstgefällige
Richter verfolgten, die an Wochenenden in Privatflugzeugen und Luxusvillen
herumfahren.“ Der Präsident spielte damit auf einen gerade bekannt
gewordenen Justizskandal an, in den Richter, Staatsanwälte und Journalisten
verwickelt sind und dessen Ausmaß und Konsequenzen noch nicht abzusehen
sind.

Das Urteil wird erst rechtskräftig, wenn alle gerichtlichen Instanzen
durchlaufen sind und die Schuld der Angeklagten in letzter Instanz von
Obersten Gerichtshof bestätigt wird. Erwartet wird, dass die Verteidigung
diesen Weg einschlagen wird, der sich über mehrere Jahre hinziehen kann.
Sollte das Urteil am Ende tatsächlich bestätigt werden, muss Cristina
Kirchner dennoch nicht ins Gefängnis. Am 19. Februar wird sie 70 Jahre alt
und könnte aus Altersgründen nur unter Hausarrest gestellt werden.

Bereits am frühen Nachmittag waren Kirchner-Anhänger*innen durch die
Innenstadt vor das Gerichtsgebäude gezogen. Unter ihnen war auch Kirchners
ehemaliger Vizepräsident Amado Boudou. Boudou war 2018 wegen
Vorteilsgewährung im Amt zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt
worden. Außer Protestrufen und einem zwischenzeitlichen Rütteln am
Absperrgitter blieb es friedlich. Am Abend versammelten sich rund 2.000
Sympathisanten vor dem Kongressgebäude, überrascht von dem angekündigten
Verzicht auf jegliche zukünftige Kandidatur.

7 Dec 2022

## LINKS

DIR [1] /Korruptionsprozess-in-Argentinien/!5876024
DIR [2] /Korruption-in-Argentinien/!5750653
DIR [3] https://twitter.com/alferdez/status/1600275973068722176?cxt=HHwWgMDU1ZqhqbUsAAAA

## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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