# taz.de -- Reaktionen auf Razzien bei Reichsbürgern: Entsetzen über Umsturz-Pläne
> Steinmeier äußert sich „tief besorgt“ über die aufgedeckten Pläne von
> Reichsbürgern. Die Linke beklagt, dass eine mutmaßlich Beteiligte als
> Richterin arbeiten durfte.
IMG Bild: Razzia bei Reichsbürgern: Der Verdächtige Heinrich XIII Prinz Reuß wird abgeführt
Berlin afp/rtr/dpa | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich „tief
besorgt“ über [1][das aufgedeckte Komplott sogenannter Reichsbürger] mit
dem Ziel eines bewaffneten Umsturzes in Deutschland geäußert. Dies sei „ein
neues Niveau“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Sender MDR. Sollte sich
bestätigen, dass [2][terroristische Straftaten] vorbereitet worden seien,
„dann muss auch gehandelt werden, dann muss auch das Strafrecht Grenzen
setzen“.
Wichtig zur Abwehr der Gefahren sei jedoch auch eine engagierte
Bürgergesellschaft, sagte Steinmeier weiter. „Die Wehrhaftigkeit der
Demokratie beweist sich auch darin, dass sich diejenigen, die anderer
Meinung sind, die ein liberales, ein demokratisches, ein offenes
Deutschland wollen, lauter äußern, als das gelegentlich der Fall ist.“
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Schlag gegen die Reichsbürger am
Mittwoch. Auf die Frage nach einer Reaktion des Kanzlers sagte
Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die Aktivitäten und die
Planungen etwa eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag
„brandgefährlich“ gewesen seien. „Wir tolerieren keinen Terrorismus“, fügte
er hinzu. Von dem Polizeieinsatz mit mehr als 3.000 Beamten gehe ein klares
Signal aus.
Berlins Linke-Vorsitzende Katina Schubert bezeichnete es als „unfassbar“,
dass [3][eine amtierende Berliner Richterin und frühere
AfD-Bundestagsabgeordnete] unter den Festgenommenen ist. „Rechtsextreme
können und dürfen in einer Demokratie kein Recht sprechen“, erklärte
Schubert am Mittwoch. „Mutmaßliche Rechtsterroristinnen gehören im
Gerichtssaal auf die Anklagebank und nicht an den Richtertisch.“
## AfD weist Verantwortung von sich
Tino Chrupalla und Alice Weidel, die Bundesvorsitzenden der AfD, erklärten
in Stellungnahme zu den enthüllten Umsturzplänen, „solche Bestrebungen“ zu
verurteilen und „ausdrücklich abzulehnen“. Die Vorsitzenden betonen, dass
man „vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden“ habe, und forderten
„eine schnelle und lückenlose Aufklärung.“
Anders sah das unter anderem der Bayerische Landtagsabgeordnete Andreas
Winhart, der auf Twitter fragte, ob man mit der Razzia ablenken wolle von
einem mutmaßlichen Mord in Illerkirchberg, den die AfD gerade auf allen
Kanälen instrumentalisiert, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.
Es ist nicht das erste Mal, dass hochrangige AfD-Politiker mit
Umsturzplänen auffallen. Vor gut einem Jahr war eine große AfD-Chatgruppe
in Bayern aufgeflogen, in der Landtagsabgeordnete wie Anne Cyron sich an
Bürgerkriegsfantasien beteiligten und der ehemalige Bundesvorstand Stephan
Protschka Administrator war. Mitglied waren darin fast alle bayerischen
Landtagsabgeordneten sowie 11 von 12 Bundestagsabgeordneten aus Bayern.
7 Dec 2022
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