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       # taz.de -- UN-Konferenz zur Biodiversität: Subventionen für Naturzerstörung
       
       > Bis zu eine Billion US-Dollar fließen weltweit in ökologisch schädliche
       > Subventionen. Kann die Weltnaturschutzkonferenz einen Ausweg finden?
       
   IMG Bild: Steuerlich geförderte Naturzerstörung: Straße für Pendler und Rapsfelder für Biokraftstoff
       
       Berlin taz | 500 Milliarden US-Dollar weniger schädliche Subventionen,
       dafür 200 Milliarden mehr in den Schutz der Biodiversität – über dieses
       Ziel verhandeln die 196 Mitgliedsstaaten der Konvention über Biologische
       Vielfalt derzeit auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal. Dabei geht
       es nicht nur darum, Stickstoffeinträge in Böden und Gewässer oder die
       Verschmutzung durch Plastikmüll zu verringern. Wesentlicher Knackpunkt der
       Verhandlungen für ein neues Rahmenabkommen ist es, Investitionen und
       Steuermittel umzulenken.
       
       Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schreibt im aktuellen [1][Bericht
       zum Stand der Finanzierung] für die Natur: „Regierungsausgaben für
       ökologisch schädliche Subventionen für Fischerei, Landwirtschaft und
       fossile Energien werden auf 500 Milliarden bis 1 Billion Dollar pro Jahr
       geschätzt. Das ist 3 bis 7mal mehr als die privaten und öffentlichen Mittel
       für naturbasierte Lösungen zusammen.“
       
       Martin Quaas, Professor für Biodiversitätsökonomie an der Universität
       Leipzig, hat die Situation in Deutschland analysiert: Für die Biodiversität
       besonders schädlich seien im Verkehr die 6 Milliarden Euro teure
       Pendlerpauschale, die Anreize für Flächenverbrauch setzt, zudem die
       Förderung von Biokraftstoffen, die den Staat 1 Milliarde Euro jährlich
       kostet. Im Bereich Ernährung geht vor allem „die Mehrwertsteuerermäßigung
       für Milchprodukte und Fleisch mit etwa 5 Milliarden Euro“ in die falsche
       Richtung, so Quaas, „sowie Agrardiesel und Schiffsdiesel in der Fischerei
       mit 500 Millionen Euro“. Die Braunkohlewirtschaft, die Ökosysteme zerstöre
       und Schadstoffe emittiere, erhalte jährlich 300 Millionen Euro.
       
       Das Umweltprogramm der UN hat Tipps, wie Deutschland diese Subventionen
       abschaffen könnte: In einem ersten kurzfristigen Paket könnten die
       Subventionen für Agrardiesel, die Steuerausnahmen für Motorfahrzeuge und
       die Biokraftstoffquote gestrichen werden. Mit den 1,9 Milliarden Euro
       zusätzlicher Steuereinnahmen könnten Bauern dann für Umweltschutzmaßnahmen
       bezahlt werden.
       
       ## Nicht nur ein deutsches Problem
       
       Später sollte dann die ermäßigte Mehrwertsteuer für tierische Produkte auf
       den regulären Satz erhöht werden. Dies würde 4 bis 5 Milliarden
       zusätzlicher Einnahmen generieren und bis zu 6 Milliarden Tonnen
       CO2-Äquivalente einsparen. Deutschland müsse dann zusehen, wie es diese
       Mehreinnahmen gerecht und ökologisch verteile – etwa durch die Senkung der
       Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel.
       
       Steuersätze sind auch in anderen Ländern ein wichtiger Hebel. Die
       Denkfabrik Forum für ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) hat im
       Auftrag der Vereinten Nationen die Situation in der Elfenbeinküste
       analysiert. In dem westafrikanischen Land sind in den letzten 30 Jahren
       zwei Drittel der Waldfläche verloren gegangen, hauptsächlich für
       Kakao-Anbau für den Export in die EU.
       
       Da vor allem unverarbeiteter Kakao und fast keine Schokolade exportiert
       wird, bringt dieser Wirtschaftszweig nur wenig Geld ins Land, während immer
       weitere Flächen für mehr Plantagen gerodet werden. Aktuell gilt für alle
       exportierten Produkte der gleiche Steuersatz. Die Idee der FÖS-Autoren: ein
       niedrigerer Steuersatz für den Export verarbeiteter Produkte, ein höherer
       für unverarbeitete. Somit würde ein Anreiz geschaffen, mehr Wertschöpfung
       pro Kilo Kakao im Land zu erwirtschaften und zugleich den Druck auf die
       Wälder zu verringern.
       
       ## Finanzen kein Thema in den Vorverhandlungen
       
       Ob die Staaten in Montreal es schaffen, sich konkrete Ziele zum Abbau
       biodiversitätsschädlicher Subventionen zu setzen, ist allerdings fraglich.
       Axel Paulsch vom Institut für Biodiversität beobachtet die Gespräche für
       seine NGO. „Leider haben die dreitägigen Verhandlungen vor dem offiziellen
       Start keine Annäherung in wesentlichen Punkten gebracht“, sagt Paulsch. Die
       Staaten bestünden auf ihren unterschiedlichen Standpunkten und zeigten
       wenig Bereitschaft zu Kompromissen. Das Thema Finanzen habe man aus den
       Vorverhandlungen sogar ausgeklammert – wie so viele andere strittige Fragen
       auch.
       
       Jannes Stoppel, der die Verhandlungen vor Ort für Greenpeace beobachtet,
       schätzt das ähnlich ein. „Der UN Generalsekretär hat in seiner
       Eröffnungsrede von der Menschheit als einer derzeitigen
       Massenvernichtungswaffe für die Artenvielfalt gesprochen“, sagt Stoppel.
       „Die Verhandlungen müssen diese Waffe entschärfen.“
       
       9 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://foes.de/publikationen/2022/UNEP_2022_State_of_Finance_for_Nature.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Clara Vuillemin
   DIR Heike Holdinghausen
       
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