# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Von der Leyens Resterampe
> Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine
> kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen.
IMG Bild: Sanktionen erweisen sich immer mehr als Symbolpolitik, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Vor einem Jahr hat die EU damit begonnen, Sanktionen gegen Russland
auszuarbeiten. Damals ging es noch darum, Moskau von einem Angriff auf die
Ukraine abzuhalten. Dieses Ziel wurde verfehlt. Danach erließ die EU acht
Sanktionspakete, die Russland schwächen und den Krieg verkürzen sollten.
Auch dieses Ziel wurde nur teilweise erreicht. Die [1][russische
Wirtschaft] schwächelt, doch der Krieg geht weiter.
Vor diesem Hintergrund sollte man erwarten, dass die EU Bilanz zieht und
die Wirkung ihrer Sanktionen überprüft. Welche Ziele wurden erreicht,
welche nicht? Welche Nebenwirkungen haben die Strafen auf Europa und die
Welt? Ist der Preis der Strafen womöglich höher als ihr Nutzen? – Doch dies
ist nicht geschehen. Die EU-Kommission hat es nicht einmal für nötig
gehalten, eine Folgenabschätzung vorzulegen und sich kritischen Fragen zu
stellen.
Stattdessen wählt Behördenchefin Ursula von der Leyen die Flucht nach vorn.
Wenige Tage nachdem ein umstrittenes Ölembargo und ein löchriger
[2][Preisdeckel] in Kraft getreten sind – wieder ohne durchschlagenden
Erfolg –, präsentiert sie stolz das neunte Sanktionspaket. [3][Die
bisherigen Strafmaßnahmen] hätten Russland schon sehr hart getroffen,
behauptet sie, doch nun werde der Druck noch erhöht. Es klingt noch hohler
als beim letzten Mal.
Die Vorschläge, die von der Leyen vorgelegt hat, wirken wie eine traurige
Sammlung von der Resterampe. Mit den rücksichtslosen russischen Attacken
auf die Energieversorgung in der Ukraine haben sie wenig zu tun. Zwar
sollen diesmal Schlüsselfiguren des russischen Militärs abgestraft werden.
Doch warum erst jetzt – warum nicht gleich zu Beginn des Kriegs?
Und was sollen weitere Handelsbeschränkungen für zivile Güter bringen, die
auch militärisch genutzt werden können? Dual-Use-Produkte standen schon auf
früheren Listen. Sie erneut anzuführen ist ein Eingeständnis, dass die
bisherigen Strafen nicht das gewünschte Ergebnis gebracht haben – wie so
viele andere Beschlüsse. Die Sanktionen erweisen sich immer mehr als
Symbolpolitik.
8 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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