# taz.de -- Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Klimaneustart reicht Klage ein
> Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl
> am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.
IMG Bild: Direkt vors Rote Rathaus marschiert für mehr direkte Demokratie
Berlin taz | Die Initiative Klimaneustart Berlin hat nach eigener Aussage
am Donnerstag Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin für einen
Abstimmungstermin am 12. Februar eingelegt. Damit will die Initiative
erreichen, dass die Abstimmung über das Volksbegehren „Berlin 2030
klimneutral“ zeitgleich mit der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus
stattfindet.
Außerdem wolle man den Senat gerichtlich verpflichten, „das nötige Papier
für den Volksentscheid umgehend zu bestellen und die sonstigen
Vorbereitungen einzuleiten“, heißt es einer Mitteilung der Initiative. Die
Initiative hatte vor einigen Tagen bereits auf [1][eigene Faust bei einer
Druckerei ein Angebot eingeholt und Papier reserviert]. Der Senat war
darauf aber nicht eingegangen. Bis Donnerstagabend habe Rot-Grün-Rot Zeit,
„eine Reservierung von Produktionskapazitäten für die Druckunterlagen
auszulösen“, so die Sprecher*innen von Klimaneustart.
Weil aber selbst ein mögliches Eilverfahren für gewöhnlich nicht innerhalb
weniger Stunden entschieden wird – und die Koalition kaum spontan
Wahlzettel drucken dürfte – habe man sich entschieden, „die Option auf
eigene Faust offenzuhalten“. 15.300 Euro seien nötig, um das Angebot der
Druckerei weiter zu reservieren. Das Geld soll jetzt über Spenden
zusammenkommen.
Das Oberverwaltunsgericht bestätigte den Eingang einer Klage am
Donnerstagnachmittag zunächst nicht. Ob die Initiative Aussicht auf
juristischen Erfolg hat, ob das Verwaltungsgericht also überhaupt ein
Eilverfahren eröffnen wird, ist unklar. In der taz hatte
Verwaltungsrechtsexperte Peter Kremer ein Eilverfahren zumindest [2][für
„denkbar“ gehalten].
## Termin am Dienstag
Am kommenden Dienstag will der Senat voraussichtlich einen Termin für den
Volksentscheid verkünden. Die Grünen mit der Spitzenkandidatin [3][Bettina
Jarasch hatten sich für einen gemeinsamen Termin am 12. Februar stark
gemacht]. Doch die verantwortliche Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und
auch die Regierende Franziska Giffey (SPD) halten das für organisatorisch
nicht mehr möglich.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte ebenfalls gewarnt: „Ein
zusätzlicher Volksentscheid stellt uns vor eine kaum lösbare Aufgabe –
allein mit Blick auf die erforderlichen politischen Entscheidungen und die
logistischen Prozesse.“ Auch Kultursenator und Vize-Bürgermeister Klaus
Lederer (Linke) sagte am Dienstag nach der Senatssitzung: „Ich habe mich
davon überzeugen können, dass es nicht möglich ist, die Termine
zusammenzulegen.“
Laut Landeswahlgesetz müssen ein Volksentscheid und eine Wahl nur dann
zusammengelegt werden, wenn der Wahltermin frühestens vier Monate nach dem
offiziellen Sammelergebnis des Volksbegehrens stattfindet. Die Initiative
möchte aber einen gemeinsamen Termin mit der Wahl erstreiten, weil es ihre
Chance erhöht, dass genügend Menschen an die Urnen gehen um das
Teilnahme-Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen.
8 Dec 2022
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## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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