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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Solidaritätsbekundung in Oslo
       
       > Die diesjährigen Friedensnobelpreisträger haben deutlich den Widerstand
       > gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt. Waffenhändler But will dagegen
       > für Russland kämpfen.
       
   IMG Bild: Oleksandra Matvitsuk, als Vertreterin der ukrainischen Organisation Center for Civil Liberties (CCL, l-r), Jan Ratshinsky, als Vertreter der russischen Organisation Memorial, und Natalja Pintschuk, als Vertreterin ihres Mannes, den Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus, nehmen in Oslos Rathaus den Friedensnobelpreis 2022 entgegen
       
       ## Pintschuk: Putin wolle Ukraine als „Vasallendiktatur“
       
       Die [1][drei diesjährigen Friedensnobelpreisträger] haben mit deutlichen
       Worten den Widerstand der Ukraine gegen Moskaus Angriffskrieg unterstützt.
       Ihr Land könne auf keinen Frieden hoffen, wenn es „die Waffen niederlegt“,
       sagte die Leiterin des ukrainischen Zentrums für Bürgerliche Freiheiten
       (CCL), Oleksandra Matwijtschuk, am Samstag bei der Entgegennahme der
       Auszeichnung in Oslo. Neben dem Zentrum wurden die in Russland inzwischen
       verbotene Organisation Memorial sowie der inhaftierte belarussische
       Menschenrechtsaktivist Ales Bjaljazki ausgezeichnet. Für ihn nahm seine
       Frau den Preis entgegen.
       
       „Das ukrainische Volk wünscht sich mehr als jedes andere in der Welt
       Frieden“, sagte die ukrainische Menschenrechtsanwältin Matwijtschuk weiter.
       Aber Frieden lasse sich nicht dadurch erreichen, dass ein angegriffenes
       Land seine Waffen niederlege. „Das wäre kein Frieden, sondern Besatzung.“
       
       Matwijtschuks 2007 gegründete Organisation dokumentiert derzeit die von
       russischen Truppen und ihren Verbündeten begangenen Kriegsverbrechen in der
       Ukraine. „Der Krieg macht Menschen zu Zahlen. Wir müssen allen Opfern von
       Kriegsverbrechen wieder einen Namen geben“, sagte sie in ihrer
       Nobelpreisrede.
       
       Matwijtschuk forderte ein internationales Tribunal, um Kremlchef Waldimir
       Putin, seinen belarussischen Verbündeten Alexander Lukaschenko „und andere
       Kriegsverbrecher“ vor Gericht zu stellen. Wegen der russischen Angriffe auf
       die Energieversorgung ihres Landes musste die 39-Jährige ihre Rede bei
       Kerzenlicht schreiben, wie sie AFP vor der Zeremonie berichtete.
       
       Der Vorsitzende von Memorial International, Jan Ratschinski, warf Putins
       Russland vor, die historische Bedeutung des antifaschistischen Kampfs „für
       seine eigenen politischen Interessen“ zu missbrauchen. Widerstand gegen
       Russland sei nunmehr gleichbedeutend mit Faschismus – und dies diene der
       „ideologischen Rechtfertigung“ für den „verrückten und kriminellen
       Angriffskrieg“ gegen das Nachbarland.
       
       Memorial war 1989 mit dem Ziel gegründet worden, die Verbrechen unter dem
       sowjetischen Diktator Josef Stalin aufzuklären, das Andenken an die Opfer
       zu bewahren und Informationen über die Verletzung von Freiheiten und
       Rechten in Russland zu sammeln. „Heute ist die Zahl der politischen
       Gefangenen in Russland höher als in der gesamten Sowjetunion zu Beginn der
       Perestroika in den 1980er Jahren“, sagte Ratschinski.
       
       Der belarussische Preisträger Bjaljazki durfte aus der Haft keine
       Dankesrede für den Nobelpreis übermitteln. Stattdessen wiederholte seine
       Frau Natalja Pintschuk als seine Vertreterin in Oslo einige frühere
       Äußerungen des Mitbegründers der einstmals wichtigsten belarussischen
       Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Wjasna.
       
       Russland ziele in der Ukraine auf die Errichtung einer „Vasallendiktatur“
       nach belarussischem Vorbild ab, zitierte Pintschuk ihren Mann. Dort werde
       unter Machthaber Lukaschenko bereits „die Stimme des unterdrückten Volkes“
       ignoriert, werde das Land sprachlich und kulturell russifiziert und mit
       russischen Militärstützpunkten überzogen, während es wirtschaftlich
       vollständig von Moskau abhänge. Auch Bjaljazki betonte, dass „das Gute und
       die Wahrheit in der Lage sein müssen, sich zu schützen“. (afp)
       
       ## Russischer Waffenhändler Viktor But unterstützt Angriffe
       
       Der nach einem Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Washington
       heimgekehrte [2][russische Waffenhändler Viktor But] hat seine
       Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. „Hätte
       ich die Möglichkeit und die nötigen Fertigkeiten, würde ich als
       Freiwilliger (an die Front) gehen“, sagte der 55-Jährige in einem Stream
       beim russischen Staatssender RT (früher Russia Today). Er habe nie
       verstanden, warum Russland den Krieg nicht früher begonnen habe, sagte er.
       
       But (auch Bout) wurde am Donnerstag trotz der wegen des Ukraine-Kriegs
       angespannten Beziehungen zwischen Moskau und Washington gegen die
       US-amerikanische Basketballspielerin Brittney Griner ausgetauscht. Während
       Griner vor einigen Monaten wegen eines Drogenvergehens in Russland zu neun
       Jahren Haft verurteilt worden war, hat But bereits 14 Jahre Gefängnis
       hinter sich. Der als „Händler des Todes“ bekannte Russe war in den USA
       wegen Verschwörung zum Mord und Waffenhandels zu insgesamt 25 Jahren Haft
       verurteilt worden. Moskau hat immer wieder versucht, die Freilassung Buts,
       dem Verbindungen zum russischen Geheimdienst nachgesagt werden, zu
       erreichen. (dpa)
       
       ## Angriff auf das Stromnetz der Region Odessa
       
       Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben am frühen
       Morgen das Stromnetz in der südukrainischen Region Odessa angegriffen.
       Wegen der erheblichen Beschädigung seien nun mit Ausnahme der kritischen
       Infrastruktur alle Bewohnerinnen und Bewohner der gleichnamigen Hafenstadt
       von der Stromversorgung abgeschnitten, teilt deren Bürgermeister Gennadij
       Truchanow auf Facebook mit. Vor der russischen Invasion der Ukraine, die am
       24. Februar begann, lebten in Odessa mehr als eine Million Menschen. Maxym
       Martschenko, der Gouverneur der Region Odessa, erklärt auf Telegram, wegen
       des Angriffs sei in fast allen Bezirken und Gemeinden der Strom
       ausgefallen. (rtr)
       
       ## Putin: Präventivschläge könnten in Militärdoktrin rein
       
       Russland denkt nach den Worten seines [3][Präsidenten Wladimir Putin]
       darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in
       seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich
       werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am
       Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf
       einen möglichen [4][Atomwaffeneinsatz].
       
       Erst am Mittwoch hatte Putin erklärt, Russland werde Atomwaffen nur als
       Reaktion auf einen Angriff einsetzen. „Wir betrachten
       Massenvernichtungswaffen, Atomwaffen, als ein Mittel der Verteidigung“,
       sagte er dabei. Die Strategie Russlands basiere auf einer Politik des
       „sogenannten Vergeltungsschlags“, versicherte Putin noch am Mittwoch.
       
       Von einem Journalisten um eine genauere Erklärung zu diesen Äußerungen
       gefragt, sagte der Kreml-Chef nun am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen
       Wirtschaftsunion in Bischkek: „Die USA haben das Konzept des
       Präventivschlags.“ Vielleicht müsse Moskau die US-Ideen „übernehmen, um die
       eigene Sicherheit zu garantieren“. Zugleich fügte der Kreml-Chef hinzu:
       „Wir denken im Moment nur darüber nach.“ (afp)
       
       ## Moskau weist Kritik an Zusammenarbeit mit Iran zurück
       
       Russland hat westliche Vorwürfe zurückgewiesen, es lasse sich vom Iran mit
       Waffen beliefern. „Der militärisch-industrielle Komplex in Russland kann
       perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung“, sagte der
       russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Freitag (Ortszeit) in New
       York. Dagegen habe die Ukraine im Grunde gar keine Militärindustrie und
       werde vom Westen unterstützt.
       
       Zuvor hatte die US-Regierung erklärt, Russland und der Iran bauten ihre
       Zusammenarbeit bei Rüstungsgütern zu einer Verteidigungspartnerschaft aus.
       Der Iran habe Russland bereits im Sommer Drohnen geliefert und erwäge den
       Verkauf Hunderter ballistischer Raketen, sagte der Sprecher des nationales
       Sicherheitsrates, John Kirby. Warum ein entsprechender Vertrag noch nicht
       abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Moskau und Teheran zögen auch in
       Erwägung, für den Ukraine-Krieg eine Drohnen-Fertigungsanlage in Russland
       aufzubauen.
       
       Kirby sagte, im Gegenzug biete Russland dem Iran ein noch nie da gewesenes
       Maß militärisch-technischer Unterstützung. Es bilde iranische Piloten auf
       dem Kampfflugzeug Suchoi Su-35 aus, das der Iran noch in diesem Jahr
       erhalten könnte. „Diese Kampfflugzeuge werden die iranische Luftwaffe im
       Vergleich zu ihren regionalen Nachbarn erheblich stärken“, sagte Kirby. Die
       Waffenlieferungen verstießen gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.
       Die USA wollten alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diese
       Aktivitäten aufzudecken und zu unterbinden. (dpa)
       
       ## Warnungen vor iranischen Waffen für Russland
       
       Die USA und Großbritannien haben übereinstimmend vor neuen
       Waffenlieferungen aus dem Iran an Russland gewarnt. Die US-Regierung warnt
       vor einer zunehmenden iranischen Unterstützung für das russische Militär
       und kündigt deshalb neue Sanktionen an. „Wir erlegen den Akteuren, die an
       der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland für den Einsatz in der
       Ukraine beteiligt waren, Kosten auf“, sagte der Kommunikationsdirektor des
       Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag. Die Sanktionen richten
       sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen Luft- und
       Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte Luftfahrt und das
       Kommando der militärischen Transportluftfahrt. Der Iran hatte zuvor
       übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen nach Russland
       geschickt, die zum Beispiel für Angriffe auf militärische Objekte wie
       Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können.
       
       Auch die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward warnte am Freitag in
       New York: „Russland versucht nun, mehr Waffen zu beschaffen, darunter
       Hunderte ballistische Raketen. Im Gegenzug bietet Russland dem Iran ein
       beispielloses Maß an militärischer und technischer Unterstützung an.“ Der
       britische Außenminister James Cleverly sagte in London, der Iran sei jetzt
       einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. „Durch diese
       schmutzigen Deals hat das iranische Regime Hunderte von Drohnen nach
       Russland geschickt, die eingesetzt wurden, um die kritische Infrastruktur
       der Ukraine anzugreifen und Zivilisten zu töten.“ (dpa)
       
       ## Duma-Chef fordert von Deutschland Reparationszahlungen
       
       Der Chef der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, macht Deutschland
       und Frankreich für den gescheiterten Friedensplan im Osten der Ukraine
       verantwortlich. „Deutschland und Frankreich müssen den Bewohnern des
       Donbass-Gebiets Kompensation zahlen. Die heutige Lage in der Ukraine ist
       die Folge der verlogenen Politik der Führer dieser Staaten“, schrieb der
       Parlamentsvorsitzende am Samstag im Nachrichtendienst Telegram.
       
       Wolodin warf den Regierungen in Berlin und Paris vor, 2014 erst bei den
       Protesten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew als Garanten für einen
       friedlichen Machtwechsel aufgetreten zu sein, der dann aber zu einem
       „Staatsumsturz“ geführt habe. Anschließend hätten beide Länder zusammen mit
       Russland und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt Minsk einen
       Friedensplan unterzeichnet, ohne ihn einhalten zu wollen, behauptete
       Wolodin.
       
       Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten
       der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende
       Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor. Die meisten wurden aber nie
       umgesetzt. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die Schuld
       dafür.
       
       In den Folgejahren warnte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen
       immer wieder davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am
       24. Februar begründete er auch damit, eine Entmilitarisierung der Ukraine
       erreichen zu wollen. Am Freitag hatte Putin Äußerungen von
       Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Ukraine so interpretiert, dass das
       Minsker Abkommen nur geschlossen wurde, um der Ukraine Zeit zu geben, sich
       zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.
       
       Wolodin schlug in die gleiche Kerbe: „Die im Voraus geplante Nichterfüllung
       der bei der Unterzeichnung eines internationalen Vertrags auf sich
       genommenen Verpflichtungen – das bedeutet nicht nur einen
       Vertrauensverlust, sondern ein Verbrechen, wofür sich die Unterzeichner des
       Minsker Abkommens – Merkel, (Francois) Hollande und (Petro) Poroschenko –
       verantworten müssen“, schrieb der Duma-Vorsitzende. Diese Politiker seien
       jetzt auch an der Energiekrise in Europa schuld. (dpa)
       
       ## Deutschland schickt zehntausende Wolldecken in die Ukraine
       
       Deutschland unterstützt die Ukraine angesichts der Winterkälte mit
       zehntausenden Decken. 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr würden
       als Winterhilfe in die Ukraine geschickt, berichtete die Welt am Sonntag
       (WamS). Die gebrauchten Decken waren demnach ausgemustert und zunächst zur
       Versteigerung an die Vebeg GmbH, eine staatliche Treuhandgesellschaft unter
       Kontrolle des Bundesfinanzministeriums, übergeben worden.
       
       Nach Kritik an der geplanten Versteigerung habe Finanzminister Christian
       Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt, schreibt die WamS. Der Minister habe
       die Decken der ukrainischen Regierung angeboten und diese habe einen
       dringenden Bedarf bestätigt.
       
       Lindners Ministerium bereite daher den Transport der Decken vor, die
       derzeit im Bundeswehr-Versorgungszentrum Blankenburg gelagert würden, hieß
       es in dem Bericht. Zudem ruft die Bundesregierung die Bevölkerung auf, die
       Menschen in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs mit
       Sachspenden wie warmer Kleidung, Decken und Schlafsäcken zu unterstützen.
       (afp)
       
       ## Friedensforscherin: Deeskalation des Ukraine-Kriegs nötig
       
       Die westlichen Staaten sollten nach Ansicht der Friedensforscherin
       Christine Schweitzer die Sanktionen gegen Russland stärker als Druckmittel
       nutzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Sie sollten eine Aufhebung der
       Maßnahmen für den Fall eines Waffenstillstandes und eines Abzuges der
       russischen Truppen von ukrainischem Gebiet ankündigen, sagte die
       Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung in Minden. Wenn dem
       Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt
       werde, wieder frei reisen und handeln zu können, könne dies Veränderungen
       im Regierungssystem Russlands bewirken.
       
       Schweitzer warnte davor, dass der Krieg noch jahrelang dauern könne: „Es
       besteht die Gefahr der Eskalation mit immer mehr und schwereren Waffen.“
       Sie nannte es eine „Illusion“, dass man die Ukraine militärisch befreien
       könne – dazu sei das russische Militär „doch zu stark“ und drohe zudem mit
       Atomwaffen. „Was jetzt geschehen sollte, ist, den Konflikt zu
       deeskalieren“, forderte sie. (epd)
       
       ## USA haben kein Problem mit deutschen Kampfpanzern für Ukraine
       
       Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ
       Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine.
       „Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands
       Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy
       Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.
       
       Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von
       Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder
       betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern
       westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein
       Nato-Staat solche Panzer geliefert. Die Ukraine wünscht sich auch
       Flugabwehrsysteme des US-Typs Patriot, die Deutschland bisher nur dem
       Nato-Partner Polen zum Schutz des Grenzgebiets zur Ukraine angeboten.
       
       Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung
       der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr
       harte Entscheidungen getroffen. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles
       Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für
       Deutschland ist.“
       
       Sherman führte am Freitag Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt.
       Zu den US-Waffenlieferungen an die Ukraine sagte sie: „Kein Land hat einen
       endlosen Vorrat. Also versuchen wir, die Ukrainer mit dem zu versorgen, was
       sie brauchen.“ Die Ukraine werde von den USA aber weder ermutigt noch in
       die Lage versetzt, russisches Gebiet anzugreifen, betonte sie. In den
       vergangenen Tagen hatte es mehrere Drohnenangriffe auf russisches Gebiet
       gegeben, deren Urheber unklar sind. (dpa)
       
       ## Putin: Merkels Äußerungen unerwartet
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich enttäuscht über die
       jüngsten Äußerungen von Altkanzlerin Angela Merkel zur Ukraine gezeigt.
       Russland interpretierte Aussagen Merkels in einem Interview von Zeit online
       so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der
       Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland
       vorzubereiten. „Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das
       enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren
       Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalist*innen
       in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.
       
       Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten
       der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende
       Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, von denen die meisten aber
       nie umgesetzt wurden. Russland und die Ukraine gaben sich gegenseitig die
       Schuld dafür. In den Folgejahren warnte Putin den Westen immer wieder
       davor, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Die Invasion am 24. Februar
       begründete er unter anderem damit, er wolle eine Entmilitarisierung der
       Ukraine erreichen.
       
       „Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns
       gegenüber aufrichtig verhält“, sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass
       Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. „Aber mir
       schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung
       bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die
       unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden.“
       
       Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich
       gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu
       geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute
       sieht.“ Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht
       überrennen können. „Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so
       viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“ (dpa)
       
       10 Dec 2022
       
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