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       # taz.de -- Demokratiefördergesetz: Unbegreiflich viel Zeit vertrödelt
       
       > Schon der NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Verstetigung der
       > Demokratieförderung gefordert. Unbegreiflich, dass es dann noch zehn
       > Jahre dauerte.
       
   IMG Bild: Neonazis und Reichsbürger:innen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen 2021 in Berlin
       
       Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages im Jahr 2013
       war klar: Es brauche eine „kontinuierliche Unterstützung für
       Demokratieförderung“, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen dafür
       sei „unverzichtbar“. Sie wiesen als erste auf rechte Umtriebe hin,
       unterstützten Opfer rechter Gewalt, gehörten teils zu den Wenigen, die
       offensiv für die Demokratie einträten. „Mit Nachdruck“ plädiere man für
       eine langfristige Förderung.
       
       Nun, fast zehn Jahre später, ist es tatsächlich soweit: Die Ampel
       verabschiedet ein Demokratiefördergesetz. Es ist unbegreiflich, wie lange
       das gedauert hat, wenn man bedenkt, was in der Zwischenzeit geschah. Die
       Anschläge in Halle, Hanau und auf Walter Lübcke, brandstiftende
       Antiasylproteste und erst dieser Tage die Festnahme von terrorverdächtigen
       Reichsbürgern, Coronaprotestierenden und Sicherheitsbediensteten.
       
       Das Gesetz ist überfällig. Die Demokratie wird im Kleinen verteidigt, nicht
       mit Schaufensterreden von Regierungsmitgliedern. [1][In Dörfern, wo sich
       Parteien zurückziehen, in Schulen und Arbeitsstätten oder auf der Straße,
       wo Rechtsextreme aufmarschieren.] Es sind die zivilgesellschaftlichen
       Initiativen, die zuerst bemerken, wo etwas abrutscht.
       
       Das ist keine Arbeit, die nach wenigen Monaten oder Jahren beendet ist.
       Genau so aber wurden die Projekte bisher gefördert, immer wieder stehen sie
       vor dem Aus – auch das unbegreiflich in Zeiten, in denen der Hass von der
       AfD bis in [2][Telegramkanäle] wieder floriert. Das Gesetz ist auch kein
       Paradigmenwechsel, eine [3][Förderung von Demokratieprojekten] gibt es
       bereits seit 20 Jahren – nun soll sie lediglich verstetigt werden. Dieses
       Versprechen muss das Gesetz indes auch einlösen, denn dies hängt an den
       Förderrichtlinien, die noch erarbeitet werden.
       
       Dass sich die Zivilgesellschaft mit der Förderung abhängig von der
       Regierung macht, widerlegen die Initiativen fortlaufend: Lautstark
       kritisieren sie auch die Ampel, pochen auf Mitsprache und ihre
       Unabhängigkeit. Andersrum kann die Regierung auch kein demokratisches
       Engagement verordnen. Aber da, wo dieses bereits existiert, sollte der
       Staat unterstützen.
       
       14 Dec 2022
       
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