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       # taz.de -- Durchbruch beim EU-Klimaschutz: CO2-Handel soll verschärft werden
       
       > Sie verhandelten bis spät in die Nacht, nun gibt es eine Einigung beim
       > EU-Klimaschutzprogramm. Wichtig: Der Emissionshandel wird erweitert.
       
   IMG Bild: Hier soll bald auch der Emissionshandel gelten: Stau in Stuttgart
       
       Brüssel dpa Verbraucher und Unternehmen in der EU müssen künftig häufiger
       für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bezahlen. Unterhändler des
       EU-Parlaments und der Staaten einigten sich am frühen Sonntagmorgen auf
       eine Reform des EU-Emissionshandels, wie [1][die tschechische
       Ratspräsidentschaft] mitteilte. Damit soll das wichtigste Instrument der
       [2][europäischen Klimaschutzpolitik] deutlich schlagkräftiger werden. Zudem
       soll ein neuer [3][Klimasozialfonds] die Folgen der Energiewende für
       Verbraucher abfedern.
       
       „Der [4][Emissionshandel] ist der Schlüssel zum Erreichen unserer
       Klimaziele“, sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der die
       Verhandlungen für das Parlament führte. Der Kompromiss bringe Klimaschutz,
       aber gleichzeitig würden die Industrie sowie Bürger geschützt, die sich
       höhere Preise nicht leisten könnten. Unter anderem die Bundesregierung habe
       die Verhandlungen aufgehalten, aber der Kompromiss sei schließlich von
       einer breiten Mehrheit getragen worden, sagte Liese.
       
       Konkret einigten sich die Unterhändler darauf, den bestehenden
       Emissionshandel in der EU zu verschärfen. Dabei müssen etwa Unternehmen
       Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie CO2 auszustoßen. Das soll einen
       Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der
       Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen,
       damit Emissionen schneller sinken.
       
       Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise
       auslaufen. Unternehmen, die sich bei der Energiewende nicht anstrengen,
       müssen kostenlose Zertifikate abgeben. „Die schlimmsten Verschmutzer zahlen
       drauf und diejenigen, die dekarbonisieren, werden unterstützt“, erklärte
       der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnahm.
       
       ## Ausweitung auf Gebäude und Verkehr
       
       Das System soll zudem ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr
       ausgeweitet werden – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen.
       Allerdings gibt es eine „Notbremse“: Sind die Energiepreise besonders hoch,
       kann das System verschoben werden, um etwa Verbraucher nicht zu sehr zu
       belasten. In Deutschland gilt der Emissionshandel bereits für Gebäude und
       Verkehr.
       
       Zudem soll es ab 2026 einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für
       Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen
       soll. Dieser soll 86,7 Milliarden Euro umfassen und durch Einnahmen aus dem
       Emissionshandel und teilweise durch die Mitgliedstaaten finanziert werden.
       Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in
       effizientere Gebäude oder öffentliche Verkehrsmittel, gefördert werden.
       
       Die Projekte sind das Herzstück des „Fit for 55“-Pakets, das die
       Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel
       vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis
       2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu
       werden.
       
       Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Staaten bestätigt werden,
       das gilt aber als Formsache.
       
       18 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/CZernikovD/status/1604279098511134721
   DIR [2] /CO2-Abgabe-fuer-Einfuhren/!5899087
   DIR [3] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221212IPR64528/deal-on-establishing-the-social-climate-fund-to-support-the-energy-transition
   DIR [4] https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221212IPR64527/climate-change-deal-on-a-more-ambitious-emissions-trading-system-ets
       
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