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       # taz.de -- Belarus im Ukraine-Krieg: Auf alles vorbereitet
       
       > Kremlchef Putin besucht Belarus – um das Nachbarland aktiv in den
       > Ukraine-Krieg zu zwingen? Der ukrainische Präsident zeigt sich jedenfalls
       > gewarnt.
       
   IMG Bild: Großer Bahnhof am Flughafen: Putin und Lukaschenko am Montag in Minsk
       
       Berlin taz | Großer Bahnhof in Minsk: Erstmals seit drei Jahren ist
       Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in der belarussischen
       Hauptstadt mit seinem Amtskollegen Alexander Lukaschenko zusammen
       getroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen wurde ihm buchstäblich der
       rote Teppich ausgerollt. Die letzten „Gespräche unter Freunden“ hatten in
       Moskau oder auf neutralen Territorium statt gefunden.
       
       Bereits zuvor waren Russlands Außenminister Sergei Lawrow und
       Verteidigungsminister Sergei Schoigu in Minsk eingetroffen. Lawrow sprach
       dort mit seinem neuen Kollegen Sergej Alejnik über die Lage im Krieg gegen
       die Ukraine, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Es sei auch
       darum gegangen, wie Russland und Belarus sich gegen den politischen Druck
       durch Sanktionen anderer Länder wehren könnten. In einer offiziellen
       Mitteilung des belarussischen Außenministeriums zu dem Treffen der beiden
       Außenminister wurden zwar die Sanktionen erwähnt, ein Verweis auf die
       Ukraine hingegen fehlte. Alejnik hatte erst im November das Amt von seinem
       langjährigen Vorgänger [1][Uladsimir Makej] übernommen. Dieser war unter
       ungeklärten Umständen plötzlich verstorben.
       
       Zuvor hatte es geheißen, die beiden Staatschefs wollten neben
       Sicherheitsfragen und einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch dringende
       Fragen der belarussisch-russischen Integration erörtern. Beide Staaten sind
       durch einen Unionsvertrag von 1999 eng verbunden. Dieser sieht auch die
       Schaffung supranationaler Organe vor. Bislang hat sich Lukaschenko stets
       erfolgreich gegen eine zu enge Moskauer Umarmung gewehrt, jedoch nehmen
       seine Möglichkeiten dafür stetig ab.
       
       Mit ein Grund dafür ist Russlands aktueller Angriffskrieg gegen die
       Ukraine. Seit dessen Ausbruch am 24. Februar 2022 ist Belarus
       Aufmarschgebiet russischer Truppen. Regelmäßig werden von hier Luftangriffe
       auf die Ukraine geflogen. Im Oktober kündigte Lukaschenko die Bildung einer
       gemeinsamen Militäreinheit an. Derzeit halten russische Truppen in Belarus
       ein Manöver auf Batallionsebene ab, gemeinsame Übungen mit Belarus für die
       kommenden Tage wurden angekündigt.
       
       ## Breitere Beteiligung
       
       Bereits seit Wochen diskutieren Expert*innen darüber, ob der Kreml auf
       Belarus, das wirtschaftlich und politisch total von Moskau abhängig ist,
       Druck ausüben wird, um an seiner Seite aktiv in den Krieg gegen die Ukraine
       einzugreifen. Der ukrainische Generalleutnant Serhiy Naiew sagte am
       Sonntag, dass die beiden Staatschefs in Minsk wahrscheinlich auch über eine
       „[2][breitere Beteiligung]“ des belarussischen Militärs am Krieg sprechen
       werden.
       
       In seiner täglichen Videobotschaft am Sonntagabend hatte der ukrainische
       Präsident Wolodymir Selenski den Schutz der Grenze zu Russland und Belarus
       als Priorität bezeichnet. Kyjiw bereite sich „auf alle möglichen“
       Entwicklungen vor, einschließlich eines Angriffs von belarussischem
       Territorium, sagte er.
       
       Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in der belarussischen Bevölkerung
       extrem unpopulär. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Anschlägen auf
       Schienen sogenannter Eisenbahnpartisanen gekommen, um die Versorgungswege
       für russische Truppen zu kappen. Einige Aktivisten wurden zu Haftstrafen
       verurteilt.
       
       Entsprechend fielen die Reaktionen von User*innen auf dem oppositionellen
       belarussischen Webportal Chartija 97 aus. „Lawrow hat bestimmt Nowitsckok
       mitgebracht“, heißt es in einem Post. Und in einem anderen: „Wenn
       Lukaschenko die belarussische Armee zur Schlachtung in die Ukraine schickt,
       wird sie sanft wie eine Herde trotten? Schweigen die Belaruss*innen
       auch dann noch?“
       
       19 Dec 2022
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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