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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski in den USA gelandet
       
       > Das Flugzeug des ukrainischen Präsidenten Selenski ist in den USA
       > gelandet. Russlands ehemaliger Präsident Medwedew besucht überraschend Xi
       > Jinping.
       
   IMG Bild: Will mit Joe Biden über die Verteidigungskapazitäten der Ukraine sprechen: Wolodimir Selenski
       
       ## Selenski in den USA gelandet
       
       Ukrainischer Präsident Selenski in den USA eingetroffen.Der ukrainische
       Präsident st in den USA gelandet. Sein Flugzeug traf am Mittwoch auf einem
       Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Washington ein. Geplant waren ein
       Treffen mit US-Präsident Joe Biden und eine Rede im Kongress. (ap)
       
       ## Bundesregierung: Keine Patriot-Systeme für Ukraine zur Verfügung
       
       Die Bundesregierung begrüßt die Lieferung von US-[1][Raketenabwehrsystemen
       des Typs Patriot] an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
       betont zugleich in Berlin, dass Deutschland nicht die Absicht habe, solche
       Systeme ebenfalls an die Ukraine abzugeben. Nach den drei in Polen
       stationierten Patriots stünden Deutschland derzeit keine weiteren Systeme
       dieser Art zur Verfügung. (rtr)
       
       ## Schoigu wirft Westen vor, Krieg zu verlängern
       
       Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft dem Westen vor,
       den Krieg in der Ukraine mit immensen Waffenlieferungen in die Länge ziehen
       zu wollen. Die russischen Streitkräfte würden aber das militärische
       Potenzial der Ukraine zerstören, sagt Schoigu in einer Rede vor Präsident
       Wladimir Putin und den führenden Militärs auf der Jahresabschlusstagung
       seines Ministeriums. Schoigu räumt ein, dass die Teilmobilmachung, bei der
       300.000 Reservisten in die Streitkräfte einberufen wurden, eine schwere
       Prüfung für das Land und die Armee gewesen sei. Aber sie habe die
       Kampfkraft Russlands erhöht. Putin sagte, das Verteidigungsministerium
       müsse die Kritik an der „militärischen Spezialoperation“ – wie Russland den
       Krieg gegen die Ukraine nennt – zur Kenntnis nehmen. Auch die
       Teilmobilmachung habe gewisse Probleme aufgedeckt. (rtr)
       
       ## Bundesregierung über Selenskis Reise: „Hoffnungsvoller Schritt“
       
       Die Bundesregierung begrüßt die US-Reise des ukrainischen Präsidenten
       Selenski. Dies sei ein gutes Zeichen und hoffnungsvoller Schritt, dass er
       die Ukraine für den Besuch verlassen könne, sagt der deutsche
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. (rtr)
       
       ## Putin: Keine finanziellen Grenzen für Streitkräfte
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Streitkräften die volle
       Unterstützung bei den Kämpfen gegen die Ukraine zugesagt. Es gebe dafür von
       der Regierung keine finanziellen Grenzen, sagt Putin in einer Rede vor
       führenden Vertretern des Verteidigungsministeriums in Moskau. Insbesondere
       müsse Russland die Bedeutung von Drohnen in dem zehnmonatigen Konflikt
       berücksichtigen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete
       Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im
       Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im
       Herbst einsatzbereit sein soll. (rtr)
       
       ## Putin preist russische Streitkräfte
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen Willen bekräftigt, alle
       militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. Zugleich preist er in
       seiner Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in
       Moskau russische Soldaten und Kommandeure als „Helden“. Die Nato setze ihre
       gesamten Fähigkeiten gegen Russland ein, sagt Putin. Er forderte die
       versammelten Militärs auf, ihre Erfahrungen aus den Kämpfen in Syrien und
       während der zehnmonatigen „speziellen Militäroperation“ in der Ukraine, wie
       Russland den Krieg nennt, zu nutzen. (rtr)
       
       ## Belarus schränkt Zugang zu Grenzregion ein
       
       Belarus schränkt den [2][Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen
       Region Gomel], die an die Ukraine und Russland grenzt, ein. Die Einreise,
       der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den
       Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt,
       teilt die Regierung auf ihrer Website mit. Zur Dauer der Beschränkung
       äußerte sie sich nicht. Ausgenommen seien Beamte, Beschäftigte und Bewohner
       dieser Gebiete. Russland hat den engen Verbündeten Belarus zu Beginn der
       Ukraine-Invasion als Aufmarschgebiet genutzt. Zudem kam es zuletzt zu
       gemeinsam Militärübungen in der Grenzregion Gomel. Am Montag besuchte der
       russische Präsident Wladimir Putin den belarussischen Staatschef Alexander
       Lukaschenko. Dies schürte in Kyjiw die Befürchtung, dass er den Verbündeten
       unter Druck setzen könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen.
       (rtr)
       
       ## Ukraine: Besuch Selenskis in den USA „äußerst bedeutsam“
       
       Die Ukraine wertet den USA-Besuch von Präsident Selenski sowie das geplante
       Treffen mit US-Präsident Joe Biden als „äußerst bedeutsam“. In einer
       schriftlichen Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt
       Selenski Berater Mychajlo Podoljak: „Erstens zeugen sowohl der Besuch
       selbst als auch die Ebene der geplanten Treffen eindeutig von dem hohen Maß
       an Vertrauen zwischen den Ländern. Zweitens macht dies endlich Schluss mit
       den Versuchen der russischen Seite …, eine angeblich wachsende Abkühlung
       unserer bilateralen Beziehungen aufzuzeigen.“ Dies sei nicht annähernd der
       Fall. Die USA unterstützten die Ukraine zweifelsfrei. Der Besuch biete eine
       Gelegenheit, die wahre Lage in der Ukraine zu erklären, welche Waffen die
       Ukraine im Kampf gegen Russland benötige, und warum dies der Fall sei.
       „Meiner Meinung nach wird der Besuch zweifellos Schlüsselbereiche der
       militärischen Zusammenarbeit aktivieren und optimieren, die
       parteiübergreifende politische Unterstützung weiter mobilisieren und ein
       klareres Bild der Zukunft zeichnen, wenn der Krieg nicht korrekt beendet
       wird.“
       
       ## Kreml-Sprecher: USA-Reise verhindere Verhandlungen
       
       Das russische Präsidialamt kritisiert die Reise des ukrainischen
       Präsidenten Selenski nach Washington. Damit sehe er keine Möglichkeit für
       Verhandlungen mit der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
       Die anhaltenden Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass sich der
       Konflikt „vertieft“. Zugleich kündigt Peskow eine „wichtige, substanzielle“
       Rede von Präsident Wladmimir Putin bei einem Treffen mit dessen
       Verteidigungschefs noch im Lauf des Tages an. Seine traditionelle Rede vor
       dem Parlament zum Jahresende werde Putin indes nicht halten. Vergangene
       Woche sagte der Kreml bereits die sonst übliche Pressekonferenz des
       Präsidenten am Jahresende ab. (rtr)
       
       ## IAEA-Chef am Donnerstag in Russland
       
       Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, wird einem Medienbericht
       zufolge am Donnerstag in Russland erwartet. Es werde um die Einrichtung
       einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja in der
       Ukraine gehen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter
       Berufung auf einen russischen Diplomaten. Das AKW liegt in von
       russischbesetztem Gebiet. Es geriet in der vergangenen Monaten wiederholt
       unter Beschuss, was Sorgen vor einer Nuklearkatastrophe schürte. Russland
       und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich.
       (rtr)
       
       ## Medwedew überraschend in Peking
       
       Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat überraschend Chinas
       Staatschef Xi Jinping in Peking besucht. Bei dem Treffen sei es um die
       bilateralen Beziehungen gegangen und „natürlich den Konflikt in der
       Ukraine“, teilt der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin mit. „Die Gespräche waren nützlich.“ Medwedew ist derzeit
       stellvertretender Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrats. Russland
       strebt engere sicherheitspolitische und wirtschaftliche Beziehungen zu
       China an. (rtr)
       
       ## Selenski in die USA aufgebrochen
       
       Der ukrainische Präsident Selenski ist nach eigenen Angaben zu einer Reise
       in die USA aufgebrochen, um über weitere Waffenlieferungen zu verhandeln.
       Joe Biden habe eine Einladung ausgesprochen und erwarte Selenski an diesem
       Mittwoch im Weißen Haus, „um das anhaltende Engagement der Vereinigten
       Staaten für die Ukraine zu unterstreichen.“ Das Weiße Haus bestätigte die
       Reise.
       
       Die beiden Präsidenten wollen über die Zusammenarbeit sprechen und Selenski
       werde eine Rede vor dem Kongress halten. Zudem seien weitere bilaterale
       Treffen geplant.
       
       Es ist Selenski erste Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion
       Ende Februar. „Der Besuch wird das unerschütterliche Engagement der
       Vereinigten Staaten unterstreichen, die Ukraine so lange wie nötig zu
       unterstützen, unter anderem durch die Bereitstellung von wirtschaftlicher,
       humanitärer und militärischer Hilfe“, teilte US-Präsidialamtssprecherin
       Karine Jean-Pierre mit. (rtr/dpa)
       
       ## Amerikanische Patriot-Raketen für die Ukraine
       
       Die USA wollen der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen die russischen
       Angriffstruppen [3][erstmals das Flugabwehrsystem vom Typ Patriot
       schicken]. Die Lieferung sei Teil von US-Militärhilfen im Umfang von 1,8
       Milliarden Dollar (rund 1,7 Milliarden Euro), hieß es am Dienstag
       (Ortszeit) aus US-Regierungskreisen
       
       Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, taktischen ballistischen
       Raketen und Marschflugkörpern. Es wäre eines der modernsten
       Boden-Luft-Raketensysteme, die der Westen der Ukraine für ihren Abwehrkampf
       gegen russische Luftangriffe bisher bereitgestellt hat.
       
       Nach russischen Rückschlägen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine in den
       vergangenen Monaten setzt Moskau verstärkt auf gezielte Attacken auf die
       Energieinfrastruktur des Landes. Erst kürzlich warnte das russische
       Außenministerium die USA eindringlich vor einer Lieferung des
       Flugabwehrraketensystems vom Typ Patriot an die Ukraine.
       
       Eine Bereitstellung wäre ein weiterer provokativer Schritt, der Folgen
       haben würde. Die USA seien effektiv längst zur Konfliktpartei in der
       Ukraine geworden, erklärte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa weiter.
       Doch würde eine Lieferung der Patriot-Raketen eine Ausweitung der
       amerikanischen Beteiligung am Krieg bedeuten. (ap)
       
       ## 🐾 In Moldau geht die Angst vor Putin um
       
       In einem Interview hat der Chef des moldauischen Geheimdienstes SIS,
       Alexandru Musteata, ein düsteres Szenario heraufbeschworen: „Die Frage ist
       nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das
       Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann.“ Es ist
       nicht das erste Mal, dass in der Republik Moldau die Angst umgeht, nach der
       Ukraine Opfer eines weiteren Angriffskrieges Russlands zu werden,
       [4][berichtet Barbara Oertel, Leiterin des taz-Auslandsressorts.]
       
       ## Russische Ölexporte gehen zurück
       
       Die russischen Ölexporte sind nach Inkrafttreten des EU-Embargos und des
       westlichen Preisdeckels gesunken. Sie gingen im Dezember bislang im
       Vergleich zum Vormonat um 11 Prozent zurück, auf rund 560.000 Tonnen pro
       Tag, wie die russische Tageszeitung Kommersant unter Berufung auf mit der
       Situation vertraute Personen berichtete.
       
       In der Europäischen Union greift seit dem 4. Dezember ein Importstopp für
       russisches Öl auf dem Seeweg. Zudem haben die EU, die sieben führenden
       westlichen Industriestaaten (G7) und Australien einen Preisdeckel für auf
       dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische
       Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen
       die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Denn die
       Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft
       angewiesen. (rtr)
       
       ## Putin erörtert Lage in besetzten Gebieten
       
       Putin besprach am Dienstag in Moskau mit den von ihm eingesetzten
       Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die
       aktuelle Lage an der Front. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem
       schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche
       Nachrichtenagentur Tass berichtete.
       
       In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und
       dessen Luhansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst
       mit „lebenswichtigen Fragen“ der Versorgung der Zivilbevölkerung in den
       beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten
       befassen, hieß es. „Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit
       übergehen.“ (dpa)
       
       21 Dec 2022
       
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