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       # taz.de -- Steuererklärung des Ex-Präsidenten der USA: Trumps Unterlagen werden öffentlich
       
       > Ein Kongressausschuss hat dafür gestimmt, Trumps Steuerunterlagen in
       > Teilen öffentlich zugänglich zu machen. Er hatte sich jahrelang dagegen
       > gewehrt.
       
   IMG Bild: Der Ausschussvorsitzende Richard Neal (Mitte) spricht nach der Entscheidung mit der Presse
       
       Washington dpa | Erneuter Schlag für den ehemaligen US-Präsidenten Donald
       Trump: Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür,
       [1][Trumps Steuerunterlagen] zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu
       machen. Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die
       Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich vor
       dem Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine
       empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in
       die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.
       
       Entgegen den Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer
       seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem
       Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, er habe
       etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich
       aus den Unterlagen Interessenkonflikte des Immobilienunternehmers ergeben
       und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.
       Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das
       Gremium übergeben worden.
       
       Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt
       worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett
       nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein
       paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern
       geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen
       aus den Jahren 2015 bis 2020.
       
       Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit)
       veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, dass Trump nicht
       ordnungsgemäß von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe
       festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige
       obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden
       sei.
       
       ## Sämtliche Republikaner stimmten dagegen
       
       Außerdem merkt der Ausschuss an: „In zahlreichen Berichten wurde
       aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen
       seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien
       und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.“
       
       Sämtliche Republikaner in dem Finanzausschuss stimmten gegen die
       Veröffentlichung – alle Demokraten dafür. Das republikanische
       Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am
       Dienstag scharf. Sie würden eine „gefährliche neue politische Waffe“
       entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN
       zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls scharf
       kritisierte. „Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann,
       kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren“, sagte er dem Sender
       zufolge.
       
       Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als
       Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige
       hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth
       Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen
       würden nichts über sein „großartiges Unternehmen“ mit „einigen der größten
       Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden“ aussagen. „Aus
       Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu
       veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.“
       
       Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an
       die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem
       zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von
       Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr
       schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu
       übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene
       Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo
       er letztlich im November scheiterte.
       
       ## Der zweite Schlag in einer Woche
       
       Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner
       bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben
       und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch
       geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
       
       Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der
       Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium
       bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, [2][strafrechtliche
       Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten]. Damit drohen Trump
       wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021
       strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische
       Baustellen – unter anderem den Streit um Geheimunterlagen, die in seinem
       Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden worden.
       
       21 Dec 2022
       
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