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       # taz.de -- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: Länger bleiben, jünger wählen
       
       > Bundestagspräsidentin Bas will die Dauer der Legislatur für den Bundestag
       > verlängern, das Wahlalter senken. Außerdem sollen mehr Frauen ins
       > Parlament.
       
   IMG Bild: Will länger bleiben: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
       
       Berlin dpa | Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen,
       die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. „Ich
       kann mir das gut vorstellen“, sagte die SPD-Politikerin. „Eine fünfjährige
       Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht
       könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.“ Für alle
       Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits
       fünf Jahre.
       
       Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für
       Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken – [1][so wie dies bereits
       bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen] sowie künftig auch bei der
       Europawahl der Fall ist. Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18
       gilt, sei „unverständlich“, sagte Bas. „Ich persönlich bin dafür, das
       Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.“ Die
       Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er
       bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten
       Studien.
       
       Kritisch sieht Bas, dass in jüngster Zeit so viele Gesetzesvorhaben im
       Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurden. Die Opposition hatte zuletzt
       kritisiert, dass komplexe Gesetzestexte in ihrer endgültigen Fassung den
       Abgeordneten manchmal erst wenige Stunden vor der Abstimmung darüber
       vorlägen. „Das darf kein Dauerzustand sein“, sagte Bas jetzt. Es habe immer
       wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen
       – wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise.
       
       „Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten
       jedoch nicht gut – und den Lösungen am Ende auch nicht.“ Die Abgeordneten
       bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können,
       Alternativen zu überlegen und abzuwägen. „Und die Bürgerinnen und Bürger
       müssen die Debatten und Vorschläge nachvollziehen können. Sonst entfremden
       wir uns.“
       
       ## Mehr Frauen in den Bundestag
       
       Als unbefriedigend sieht Bas den [2][Frauenanteil im Bundestag] von derzeit
       34,9 Prozent an. „Das reicht mir überhaupt nicht. Ich möchte, dass dieses
       Parlament die Parität erreicht, also 50:50“, sagte die seit 2009 im
       Bundestag sitzende SPD-Politikerin. Der zu niedrige Frauenanteil liege
       unter anderem daran, wie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt würden.
       „Aber auch daran, wie wir mit dem Thema Politik und Familie umgehen. Das
       liegt an Strukturen, die Frauen abschrecken, überhaupt in die Politik zu
       gehen.“
       
       Wenn der Bundestag jetzt hoffentlich eine [3][Wahlrechtsreform hinbekomme],
       wünsche sie sich auch ein verfassungskonformes Verfahren zur Erhöhung des
       Frauenanteils. Bei der angestrebten Modernisierung der Parlamentsarbeit
       will Bas auch elektronische Abstimm-Möglichkeiten für die Abgeordneten
       schaffen. „Ich treibe das gerade voran.“ Aktuell würden die technischen
       Voraussetzungen im Plenarsaal geprüft und rechtliche Fragen im
       Geschäftsordnungsausschuss geklärt. „Die allermeisten Abgeordneten wünschen
       sich elektronische Abstimmungen.“
       
       Zum vergeblichen Streben der AfD nach einem Vizepräsidentenposten im
       Bundestag sagte Bas: „Es gibt für keine Fraktion einen Anspruch darauf,
       dass ihre Kandidatin oder ihr Kandidat gewählt wird.“ Das
       Bundesverfassungsgericht habe die Wahlfreiheit der Abgeordneten betont. „Es
       geht bei den Vizepräsidenten auch um die Repräsentation des Hauses.“
       
       Sie übernähmen nach außen öffentlichkeitswirksame Auftritte. „Ich finde es
       richtig, dass es ein Amt bleibt, in das man mit breiter Mehrheit gewählt
       werden muss. Die jeweilige Person muss sich dem Plenum stellen und von dem
       Vertrauen der Mehrheit getragen werden, um das Haus repräsentieren zu
       können.“
       
       22 Dec 2022
       
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