# taz.de -- Verdacht der Vorteilsnahme: Vorwürfe gegen Ex-Senatorin Kalayci
> Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die frühere
> Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Es geht um Leistungen einer
> Kommunikationsagentur.
IMG Bild: Berlins Ex-Senatorin Dilek Kalayci
Berlin dpa | Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen Verdachts der
Vorteilsnahme gegen [1][die frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
(SPD)]. Das Verfahren sei bereits am 19. November 2021 eingeleitet worden,
teilte der Sprecher der Behörde, Sebastian Büchner, auf Anfrage mit. Zu dem
Zeitpunkt war [2][Kalayci noch als Senatorin] im Amt. Zuvor hatte der
Tagesspiegel berichtet.
Ursprung des Verfahrens seien Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur
wegen eines Betrugsvorwurfs gewesen, so Büchner. „Im Rahmen dieses
Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur
privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in
Rechnung gestellt wurden.“ Dieselbe Agentur sei „wohl ab Anfang 2020“ von
der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit dem
Projekt „Pflege Deine Zukunft“ betraut worden.
Gegenstand der Ermittlungen sei nun die Frage, ob zwischen diesen beiden
Ereignissen ein Zusammenhang bestehe, es also womöglich Leistung und
Gegenleistung gab. „Da die Ermittlungen noch andauern, insbesondere noch
Zeugen zu vernehmen sind, kann ich derzeit ansonsten keine detaillierteren
Auskünfte zum Verfahrensgegenstand geben, da sonst die Möglichkeit einer
Ermittlungsgefährdung besteht.“
Kalayci selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der
Tagesspiegel zitierte ein Statement einer Anwaltskanzlei, die von Kalayci
beauftragt worden sei: „Abschließende Informationen zu den von Ihnen
genannten Aspekten liegen uns nicht vor. Wir gehen davon aus, dass der
Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird.“
## Zwei weitere Personen im Verdacht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut Büchner in dem Zusammenhang auch noch
gegen zwei weitere Personen. Am 6. April 2022 habe es an den
Wohnanschriften aller Beschuldigten sowie deren – teils ehemaligen –
Arbeitsstellen Durchsuchungen gegeben.
Kalayci (55) amtierte von 2011 bis Dezember 2021 als Senatorin. Die ersten
fünf Jahre war sie im Senat für Arbeit, Integration und Frauen zuständig,
[3][ab 2016 dann für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung]. Dem Ende 2021
gebildeten rot-grün-roten Senat gehört Kalayci nicht mehr an. Sie zog sich
damals aus der Politik zurück.
23 Dec 2022
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