# taz.de -- Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner: Ohne Vorteil keine Vorteilsannahme
> Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner.
> Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit
> gewährte.
IMG Bild: Spricht von marktüblichen Kreditkonditionen: Finanzminister Christian Lindner von der FDP
Freiburg taz | Die Korruptionsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft
Berlin prüft Ermittlungen gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP)
wegen Vorteilsannahme. Das [1][berichtete der Berliner Tagesspiegel]. Ein
förmliches Ermittlungsverfahren wurde aber noch nicht eingeleitet. Noch
wird geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht, über den der
Bundestag zu informieren wäre.
Ausgelöst wurden die Vorermittlungen durch einen [2][Bericht des Spiegels]
im Oktober letzten Jahres. Danach hat Lindner im Januar 2021 ein
Zweifamilienhaus im Berliner Stadtteil Nikolassee erworben und mit einem
eventuell ungewöhnlichen Kredit der Karlsruher Genossenschaftsbank BBBank
(früher Badische Beamtenbank) finanziert. Im Mai 2022, nun als Minister,
sprach Lindner ein Videogrußwort zum 100sten Geburtstag der BBBank. Einen
Monat später erhielt er wohl noch einen Kredit von der BBBank.
Die Vorteilsannahme ist ein Korruptionsdelikt, das im Strafgesetzbuch als
Paragraf 331 geregelt ist. Strafbar ist danach, dass ein Amtsträger einen
Vorteil für seine Dienstausübung erhält. Anders als bei der Bestechlichkeit
geht es nicht um eine rechtswidrige Diensthandlung. Vielmehr darf ein
Amtsträger auch keine größeren Geschenke dafür entgegennehmen, dass er
seine Arbeit rechtmäßig oder besonders gut macht. So soll jeder Eindruck
der Käuflichkeit von Amtsträgern vermieden werden.
Als Diensthandlung geht es bisher vor allem um das Videogrußwort. Solche
freundlichen Grußworte gehören durchaus zu den üblichen Tätigkeiten von
Minister:innen – nur darf man sich nicht dafür bezahlen lassen. Daneben
ist Lindner als Finanzminister auch für die Bankenaufsichtsbehörde Bafin
zuständig, sodass die BBBank wohl auch allgemein Interesse an Lindners
Wohlwollen haben könnte.
## Worin soll Lindners Vorteil liegen?
Doch worin soll Lindners Bezahlung, sein Vorteil, liegen? Hier wird die
Geschichte eher dünn. Der Spiegel sieht das Problem darin, dass Lindner das
Haus für 1,65 Millionen Euro gekauft hat, für die BBBank jedoch als
Sicherung eine Grundschuld in Höhe von 2,65 Millionen Euro eingetragen
wurde. Daraus schließt der Spiegel, dass Lindner auch einen entsprechend
hohen Kredit erhielt, was ungewöhnlich sei. Über einen Anwalt ließ Lindner
jedoch ausrichten, dass das Haus erst noch aufwendig saniert werden muss.
Das klingt plausibel und kann auch die weitere Grundschuld im Juni 2022
erklären, die auf einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 450.000 Euro
hindeutet.
Lindner und die Bank betonen laut Tagesspiegel, dass die Kreditkonditionen
marktüblich waren. Wenn nichts anderes nachgewiesen werden kann, wird es in
dieser Sache wohl kaum zu Ermittlungen gegen Lindner kommen. Denn ohne
„Vorteil“ kann es auch keine „Vorteilsannahme“ geben. Dass Lindner seinem
Ministerium bei der Erstellung des Videogrußwortes möglicherweise nichts
von seinem Privatkredit bei der BBBank erzählte, ändert daran nichts. Warum
die Vorermittlungen so lange dauern, wollte die Generalstaatsanwaltschaft
auf Anfrage nicht erklären.
9 Jan 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/politik/korruption-durch-kredit-lindner-droht-strafverfahren-wegen-bank-grusswort-9145764.html
DIR [2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-und-seine-merkwuerdigen-immobilienkredite-a-a6885a11-b978-4a5c-a6e0-db5e97748664
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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