# taz.de -- Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption
> Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht
> weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft
> werden.
IMG Bild: Von Eva Kailis Anwälten fordern nun viele Antworten, wie hier am 22. Dezember im belgischen Brüssel
Brüssel taz | Als Reaktion auf den Korruptionsskandal um Katar und Marokko
will das Europaparlament die Transparenz- und Lobbyregeln deutlich
verschärfen. Geplant ist eine sogenannte Abkühlungsfrist von zwei Jahren.
In dieser Zeit dürften Ex-Abgeordnete keine Lobbyarbeit mehr machen.
Außerdem sollen die Parlamentarier künftig dienstliche Treffen, Reisen und
Geschenke offenlegen.
Die Vorschläge sind Teil eines Aktionsplans, den Parlamentspräsidentin
Roberta Metsola am Donnerstag dem Fraktionschef vorlegte. Die belgische
Justiz beschuldigt den ehemaligen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri, nach
seinem Ausscheiden eine Lobbyorganisation gegründet zu haben, über die dann
Geld geflossen sein soll – unter anderem an die [1][ehemalige
Vizepräsidentin] Eva Kaili.
Panzeri, Kaili und ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi sitzen seit Mitte
Dezember in belgischer Untersuchungshaft. Ihnen wird „Mitgliedschaft in
einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ vorgeworfen.
Die Polizei hatte bei mehreren Razzien in Brüssel rund 1,5 Millionen Euro
sichergestellt. In der Wohnung von Kaili [2][fanden die Ermittler 150.000
Euro in bar]. Die Griechin soll versucht haben, die Politik des Parlaments
im Sinne des Emirats Katar beeinflusst zu haben. Panzeri soll Geld aus
Marokko angenommen haben.
## Aufklärung konzentriert sich auf EU-Parlament
Neben dem EU-Parlament sollen auch andere Institutionen den
Einflussversuchen ausgesetzt worden sein. Die EU-Kommission hat eine
interne Prüfung eingeleitet; ein Ex-Kommissar hatte Kontakt zu Panzeri und
seiner Lobbygruppe.
Bisher konzentriert sich die [3][Aufklärung] jedoch auf das
Europaparlament. Es hat Kaili aller Ämter enthoben. Bei der Plenarsitzung
in der kommenden Woche in Straßburg wollen die Abgeordneten einen
Nachfolger für die ehemalige Vizepräsidentin bestimmen. Als
aussichtsreichster Kandidat gilt der Luxemburger [4][Marc Angel]. Wie Kaili
gehört er der sozialdemokratischen S&D-Fraktion an.
Ebenfalls in der kommenden Woche will das Parlament über schärfere
Transparenz- und Lobbyregeln beraten. Die Vorschläge Metsolas, zu denen
auch ein Verbot der sogenannten Freundschaftsgruppen gehört, reichen nicht
allen aus. Der grüne Europaabgeordnete und Transparenzexperte Daniel Freund
spricht zwar von einem „großen Schritt“. Das Reformpaket greife aber immer
noch zu kurz.
„Eine Offenlegung des Vermögens von Abgeordneten zu Beginn und Ende der
Legislatur ist der vielleicht stärkste Anreiz gegen die Annahme von
Schmiergeld“, so Freund. Eine Reform der Ethikregeln müsse umfassend und
öffentlich sein.
## Eine weitere Abgeordnete tritt zurück
Einige Abgeordnete rufen sogar nach einem Untersuchungsausschuss. Nach den
geltenden Regeln kann er aber erst nach dem Ende der Ermittlungen
eingeleitet werden.
Nach den spektakulären Enthüllungen im Dezember kommt die belgische Justiz
nun wohl nicht mehr so recht voran. Ermittlungsrichter Michel Claise soll
eingeräumt haben, dass bisher nicht genügend Beweise gegen [5][Kaili]
vorlägen.
Dennoch zieht der größte Bestechungsskandal der EU-Geschichte weitere
Kreise. Am Mittwoch legte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im
Europaparlament, [6][die belgische Sozialistin Marie Arena], ihr Amt
nieder. Zuvor war bekannt geworden, dass sie auf Kosten des Emirats eine
Reise nach Katar angetreten hatte – ohne diese zu melden. Arena wies alle
Vorwürfe zurück.
Allerdings stand sie Panzeri nahe, der früher ebenfalls den
Menschenrechts-Ausschuss leitete. Dieser Ausschuss steht nun ebenso im
Fokus wie die sozialdemokratische S&D, der fast alle verdächtigten
Politiker angehörten. Die Genossen weisen jedoch jede Kollektivschuld von
sich. Die bisherigen Erkenntnisse seien nur „die Spitze des Eisbergs“,
heißt es in der S&D-Fraktion, auch andere Parteien seien nicht immun gegen
Bestechung.
12 Jan 2023
## LINKS
DIR [1] /Korruptionsskandal-im-Europaparlament/!5902579
DIR [2] /Korruptionsskandal-in-der-EU/!5903393
DIR [3] /Korruption-in-Griechenland/!5905642
DIR [4] https://www.europarl.europa.eu/meps/de/202073/MARC_ANGEL/home
DIR [5] https://www.europarl.europa.eu/meps/de/125109/EVA_KAILI/home
DIR [6] https://www.europarl.europa.eu/meps/de/124936/MARIA_ARENA/home
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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