# taz.de -- Beschleunigung von Verkehrsausbau: SPD-Fraktion nähert sich FDP
> Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau
> beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen.
IMG Bild: Neue Autobahnen mit der SPD?
Berlin taz | Bei der SPD-Fraktion klopft sich fest, was sich schon vor
einigen Tagen abzeichnete. Die Sozialdemokraten rücken in der
Verkehrspolitik an die Position der FDP heran, insbesondere mit Blick auf
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das geht aus einem
internen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion hervor, dass der taz
vorliegt.
Die Eckpunkte aus dem Papier sollen am Freitag auf der [1][Klausurtagung
der SPD-Bundestagsfraktion] beschlossen werden. Am Donnerstag diskutierten
die Sozialdemokraten neben dem Thema der Industrie in Europa vor allem auch
über die Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Fraktion knüpft damit
an die Tagung ihrer Partei vor einigen Tagen an, wo bereits von einem
[2][„Turbo“ bei Infrastrukturvorhaben] die Rede war.
Was die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht auf den Weg bringen wollen,
gilt deshalb als brisant, weil darüber große Uneinigkeit in der Ampel und
zwischen den federführenden Ministern herrscht. Bundesverkehrsminister
Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stritten
sich im Dezember auf offener Bühne darüber.
Knackpunkt in dem Streit ist bislang die Frage, ob es bei der
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr künftig
auch um den schnelleren Bau von Autobahnen gehen solle. Die FDP ist dafür,
die Grünen strikt dagegen. Letztere vertreten die Haltung, dass mit ihnen
nur die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen zu machen sei, aber kein
weiterer Bau von Bundesfernstraßen.
## Die Grünen dürften erbost sein
In dem Positionsentwurf der Sozialdemokraten geht die Fraktion nun deutlich
über die Haltung der Grünen hinaus, denen sie nach anfänglichem Zögern
eigentlich im Ampelstreit zunächst noch den Rücken gestärkt hatte.
In dem Papier heißt es jetzt, dass alle Verkehrswege – Straße, Schiene und
Wasserstraße – schneller geplant werden sollen. Weiter ist darin nicht nur
die Rede vom Erhalt der Brückeninfrastruktur, sondern auch von Bauvorhaben
weiterer „Ingenieurbauwerke[…] wie Tunnel, Schleusen und Wehre“. In den
genannten Fällen sei im Rahmen des EU-Rechts dann auf erneute
„Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu
verzichten“.
Die Umweltprüfungen wurden erstmals bei der Verabschiedung des
Bundesverkehrswegeplans 2016 für die Bewertung von Straßenbauprojekten
herangezogen. Umweltverbänden gelten diese Prüfverfahren in ihrer
derzeitigen Fassung aber als zu lasch, da diese noch vor dem geltenden
Klimaschutzgesetz verabschiedet wurden und somit deutlich hinter den
Anforderungen zurückblieben, die [3][wegen der Klimakrise] nötig seien.
Verabschiedet die SPD-Fraktion die Punkte des Papiers ohne Änderungen,
dürfte das den Grünen nicht schmecken.
12 Jan 2023
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## AUTOREN
DIR Nikola Endlich
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