# taz.de -- Volksinitiative gegen Werbung in Hamburg: Grüne mögen Flimmerwerbung
> Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen
> digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht
> überzeugt.
IMG Bild: Die Initiator:innen zum Start der Unterschriftensammlung auf dem Hamburger Rathausmarkt
Hamburg taz | Die Dauer der Fragerunde hat Martin Weiser überrascht. Mehr
als vier Stunden lang befragten am Dienstagabend die Hamburger
Bürgerschaftsabgeordneten im Verkehrsausschuss Weise und seine
Mitstreiter:innen von der [1][Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“] nach
ihren Anliegen. „Das war ein sehr intensiver Austausch“, sagt Weise.
Doch vor dem heutigen Treffen mit den Spitzen der Regierungsfraktionen von
SPD und Grünen sollte sich die Initiative nicht allzu große Hoffnungen
darauf machen, dass die Fraktionen dem Ziel der Initiative zustimmen oder
wenigstens Kompromissbereitschaft signalisieren werden: Sowohl SPD als auch
Grüne halten die wachsende Zahl großer digitalisierter und [2][damit
energieintensiver Werbeflächen] für weitgehend unproblematisch. Die nächste
Stufe auf dem Weg zu einem Volksentscheid bahnt sich damit an.
Nachdem die Aktivist:innen bis Oktober vergangenen Jahres rund 15.000
Unterschriften für ein Regulierungsgesetz von Werbetafeln im öffentlichen
Raum gesammelt hatten, konnten sie am Dienstag ihre Argumente und ihren
Gesetzesvorschlag den Abgeordneten vorstellen. So will Hamburg Werbefrei
zum einem die in den vergangenen Jahren rapide gewachsene Zahl an
digitalisierten Werbetafeln wieder auf null reduzieren: „Sie verbrauchen
derzeit mindestens 6,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr“, beklagte Weise
vor dem Ausschuss.
Damit würde mehr Strom verbraucht als die Haushalte von Stadtteilen wie der
Veddel oder der Hafencity. „SPD und Grüne haben sich [3][im
Koalitionsvertrag selbst auf die Fahnen geschrieben, Hamburg zur
‚Modellstadt für den Klimaschutz‘ machen zu wollen]“, sagte Weise.
## Unfälle und Stromverbrauch
Auch die sinkende Verkehrssicherheit durch das zuletzt sprunghaft
gestiegene Austauschen von herkömmlichen Plakatwechselanlagen führt die
Initiative als Argument an. So sei die sogenannte Fixierungsdauer von
Autofahrer:innen – wie lang sie also während der Fahrt auf eine hell
glimmernde Tafel am Straßenrand schauen und damit nicht auf die Straße –
deutlich gestiegen. Dies gehe aus Untersuchungen der Firmen hervor, die
auch in Hamburg Betreiber der Werbetafeln sind.
Zwar hatte der Hamburger Senat bereits erklärt, dass ihm keine Unfälle in
der Stadt bekannt seien, die auf den Einfluss von Werbetafeln
zurückzuführen seien – jedoch weisen die Volksinitiator:innen darauf
hin, dass geringere Ablenkungsmöglichkeiten die allgemeine
Verkehrssicherheit erhöht.
Mit ihrem vorgeschlagenen Gesetz zur Regulierung von Außenwerbung auf
öffentlichem Grund [4][will die Initiative] auch die Größe der Tafeln
einschränken: Während an Hamburgs Straßenrändern immer mehr 10,5
Quadratmeter große Screens stehen, soll die maximale Plakatgröße auf einen
Quadratmeter beschränkt sein.
Dadurch würden sich Werbetafeln, die auf öffentlichen Flächen stehen,
nicht mehr „negativ auf das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild sowie die
architektonische und städtebauliche Gestaltung auswirken“, argumentiert die
Initiative.
## Wichtige Einnahmequelle für Hamburg
Doch kaum eines der Argumente wollen SPD und Grüne gelten lassen. „Wir als
SPD-Fraktion können der Initiative nicht viel abgewinnen“, sagt Ole Thorben
Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Werbung gehört
zu einer großen Metropole dazu“, findet er.
Eine Regulierung würde für die Stadt zudem finanzielle Einbußen bedeuten:
Mehrere Millionen Euro kassiert sie jährlich von den Werbefirmen. Wie weit
die Einnahmen durch ein Werberegulierungsgesetz sinken würden, wissen
jedoch weder die Stadt noch die Initiative.
Ähnlich sieht es beim grünen Koalitionspartner aus, von dem sich die
Volksinitiative durchaus Unterstützung erwartet hatte. Zwar erklärt auch
Fraktionschef Dominik Lorenzen seine Sympathie für die Ziele der
Initiative: „Die Frage, wie der öffentliche Raum aussehen soll, ist ein
grünes Ur-Anliegen.“
Jedoch halten die Grünen die digitale Außenwerbung in bisheriger Form und
im Ausmaß für einwandfrei: „Die Verträge, die wir darüber mit den
Betreiberfirmen geschlossen haben, regulieren bereits angemessen die
Außenwerbung in der Stadt“, sagt Lorenzen.
## Kompromiss nicht in Sicht
Somit ist auch nach dem heute geplanten Gespräch zwischen den
Volksinitiator:innen und den Fraktionsspitzen von Grünen und SPD kaum
damit zu rechnen, dass sich ein Kompromiss abzeichnet. Sollte der Hamburger
Senat nicht noch nach juristischer Prüfung Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Initiativenziels anmelden und damit das Hamburgische Verfassungsgericht
einschalten, könnte schon bald die nächste Phase in der Volksgesetzgebung
beginnen.
Dann muss die Initiative 65.000 Unterschriften sammeln, damit sich die
Bürgerschaft erneut mit der Initiative auseinandersetzen muss.Würde sie
dann erneut ablehnen, käme es zum Volksentscheid.
13 Jan 2023
## LINKS
DIR [1] /Hamburger-Initiative-will-Volksentscheid/!5775966
DIR [2] /Hamburger-Werbeflaechen-werden-digital/!5870537
DIR [3] /Koalitionsverhandlungen-in-Hamburg/!5687252
DIR [4] https://www.hamburg-werbefrei.de/
## AUTOREN
DIR André Zuschlag
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