# taz.de -- Peskow und Lawrow stellen Forderungen: Kreml adressiert „Menschenverstand“
> Die Ukraine müsse Forderungen seines Landes erfüllen, sagt Russlands
> Außenminister. Ein Vorstoß aus der Ukraine verfängt bei der UNO nicht.
IMG Bild: Die Ukraine müsse Russlands Forderungen erfüllen, sagt Außenminister Lawrow
Vermessen und fernab jeglicher Realität: Moskau glaubt immer noch, die
Spielregeln für [1][Friedensverhandlungen zwischen Russland und der
Ukraine] festlegen zu können. „Wir sind nie den Bedingungen anderer
gefolgt, sondern haben uns stets an unseren eigenen Zielen und dem gesundem
Menschenverstand orientiert“, zitiert die staatliche russische
Nachrichtenagentur RIA Nowosti Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag.
Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow ähnliche Ansprüche zu
Protokoll gegeben, sich jedoch einer etwas anderen Lexik bedient. Die
Ukraine müsse Moskaus Forderungen erfüllen, andernfalls werde die
Angelegenheit von der russischen Armee entschieden, sagte er in einem in
der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Interview der russischen
Nachrichtenagentur Tass.
Die Forderungen sind altbekannt. Dazu gehören die Anerkennung der von
Russland besetzten Gebiete, die rund ein Fünftel des ukrainischen
Staatsgebiets ausmachen, sich jedoch teilweise nicht vollständig unter der
Kontrolle der Besatzer befinden; die „Demilitarisierung“ und
„Entnazifizierung“ der übrigen Ukraine sowie Sicherheitsgarantien.
Dem Westen warf Lawrow vor, Russland vernichten zu wollen. „Es ist für
niemanden ein Geheimnis, dass das strategische Ziel der Vereinigten Staaten
und ihrer Nato-Verbündeten darin besteht, Russland auf dem Schlachtfeld zu
besiegen, um unser Land erheblich zu schwächen oder sogar zu zerstören“,
sagte er in dem Interview. Am Sonntag hatte Russlands Präsident Wladimir
Putin erklärt, für Verhandlungen mit der Ukraine offen zu sein. Jedoch sei
es Kyjiw, das diesen Schritt ablehne.
## UNO reagiert zurückhaltend
Am Montag brachte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen
internationalen Friedensgipfel bis Ende Februar 2023 unter der Ägide der
UNO ins Gespräch. Schließlich gehe es nicht darum, einem bestimmten Land
einen Gefallen zu tun, sondern alle an Bord zu bringen, sagte Kuleba der
Nachrichtenagentur Associated Press. Russland könne jedoch nur dann zu
einem solchen Gipfel eingeladen werden, wenn sich die russische Führung für
die Kriegsverbrechen in der Ukraine verantworte.
Zuvor hatte Kuleba angekündigt, wegen der fortgesetzten Angriffe auf die
zivile Infrastruktur in der Ukraine Russlands Ausschluss aus dem
UN-Sicherheitsrat zu beantragen.
Die UN quittierte Kulebas Vorstoß unterdessen mit vornehmer Zurückhaltung.
Generalsekretär Antonio Guterres können nur vermitteln, wenn alle Parteien
dies wollten, sagte eine Sprecherin.
27 Dec 2022
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DIR Barbara Oertel
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