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       # taz.de -- Migranten an Ungarns Grenze: Vor den Zäunen
       
       > Migranten wollen über die serbisch-ungarische Grenze in die EU kommen.
       > Menschen wie Nicolai Kißling versuchen zu helfen, können aber nur wenig
       > tun.
       
   IMG Bild: Messerscharfe Grenzhindernisse
       
       Hawaou sitzt auf ihrer Jacke auf einer vom Regen durchweichten Wiese.
       Hinter ihr ragen heruntergekommene Häuser, alte Stallanlagen und einige
       Zelte in den bewölkten Himmel. Einige hundert Meter vor ihr fahren
       vereinzelt Autos auf einer Schnellstraße vorbei. Und knapp einen Kilometer
       hinter dieser Straße verläuft die serbisch-ungarische Grenze. Dahinter
       beginnt die Europäische Union. Hawaou stammt aus dem afrikanischen Guinea
       und möchte in die EU. Ihre erst Station wäre Ungarn. Doch da gibt es diesen
       meterhohen, mit Stacheldraht gesicherten Grenzzaun.
       
       Hawaou trägt eigentlich einen anderen Namen, doch sie möchte nicht, dass
       der in der Zeitung steht. Sie sei schon einmal in Ungarn gewesen, erzählt
       sie. Anfang November sei das gewesen, und sie habe es bis nach Budapest
       geschafft. Aber dort angekommen, wurde sie von ungarischen Beamt:innen
       aufgegriffen und zusammen mit anderen Menschen ohne legalen
       Aufenthaltsstatus zurück nach Serbien gebracht.
       
       Jetzt harrt sie in der provisorischen Unterkunft zwischen der serbischen
       Schnellstraße und dem Grenzzaun aus und bereitet sich auf ihren nächsten
       Grenzübertrittsversuch vor. „Der Weg ist wirklich nicht leicht“, sagt sie
       leise und kopfschüttelnd. Ihr Reisegefährte – ein junger Mann, ebenfalls
       aus Guinea – nickt dazu bekräftigend.
       
       Nach Schätzungen von internationalen humanitären Organisationen hausten zu
       Beginn dieses Winters rund 3.500 Menschen in inoffiziellen Camps im Norden
       Serbiens. [1][Über 5.000] lebten in den offiziellen Camps des Landes. Weil
       diese Camps teils kilometerweit im Landesinneren liegen, entscheiden sich
       viele der Migranten für die inoffiziellen Lager. Von dort aus sind die
       nächsten Grenzen zur Europäischen Union – die ungarische, die kroatische
       und die rumänische – zu Fuß erreichbar.
       
       ## Ein Leben unter untragbaren Zuständen
       
       Auf dem Feldern in der Nähe der Kleinstadt Horgoš, wo Hawaou Unterschlupf
       gefunden hat, leben etwa 500 Menschen. Hawaou sticht aus der Menge heraus,
       denn sie scheint die einzige Frau unter Hunderten Männern zu sein. „Für
       mich als Frau ist es besonders schwer hier“, erzählt sie. „Es gibt kaum
       Privatsphäre. Ich kann mich nicht unbeobachtet waschen und ich habe auch
       keinen Zugang zu Hygieneprodukten für Frauen.“
       
       In einigen Räumen sind Decken und ungenutzte Kleidung zu einem notdürftigen
       Schlaflager ausgebreitet. Um die Gebäude herum stehen Zelte, in denen
       weitere Menschen unterkommen. Auf der umliegenden freien Fläche sind
       Feuerstellen zum Kochen von Speisen entstanden und Plätze zum Waschen. Ein
       nur durch Gestrüpp abgetrenntes Areal dient als Toilette. Strom und
       fließend Wasser gibt es nicht. Überall liegt der Müll herum, in manchen
       Ecken des Areals wird er verbrannt. Immer wieder wabert der süßliche
       Gestank von brennendem Kunststoff über die Wiese.
       
       „Hygienisch sind das schon schwierige Zustände in den Behausungen“, urteilt
       Nicolai Kißling, ein deutscher Arzt, der medizinische Unterstützung für
       Schutzsuchenden in den inoffiziellen Camps im Norden Serbiens leistet.
       
       Nur wenige Kilometer entfernt leben Akram und seine Familie in einem aus
       blauer Plastikplane und Ästen gebauten Zelt. Sie sind vor dem Krieg in
       Syrien geflüchtet, sagen sie. Ihr Weg hat sie über die Türkei und Bulgarien
       bis nach Serbien gebracht. Ihr Ziel ist Frankreich. Sie haben dort
       Verwandte und möchten ihren Kindern ein besseres, ein angstfreies Leben
       ermöglichen, erklärt der Familienvater – auch er trägt in Wirklichkeit
       einen anderen Namen.
       
       Die drei kleinen Kinder laufen und hüpfen um die umstehenden Zelte herum,
       während die Mutter in einem Topf Reis rührt, der auf einem improvisierten
       Rost über einer Feuerstelle steht. Auch in diesem Camp leben mehrere
       Hundert Menschen. Sie kommen aus Syrien und Afghanistan. Einige Menschen
       aus Burundi, Pakistan und Tunesien nutzen die Visaabkommen, die Serbien als
       diplomatischen Dank für die Nichtanerkennung der Souveränität des Kosovos
       mit diesen Ländern geschlossen hat, um über Serbien in die EU zu gelangen.
       
       ## Juristische und medizinische Hilfe
       
       „Im Vergleich zum letzten Jahr beobachten wir eine Verdreifachung der
       Anzahl an Menschen, die in inoffiziellen Unterkünften im Norden Serbiens
       leben“, erzählt Betty Wang, die Projektkoordinatorin der internationalen
       Flüchtlingshilfsorganisation [2][CollectiveAid] in Subotica.
       
       Milica Švabić ist Anwältin. Sie lebt in Belgrad und arbeitet seit acht
       Jahren für die serbische NGO [3][klikAktiv], die gratis Rechtsberatung für
       Schutzsuchende anbietet. „Wir informieren die Menschen über ihre
       Möglichkeiten hier in Serbien, aber auch über das EU-Asylsystem. Themen wie
       Familienzusammenführung und das Eurodac-System (ein EU-weites
       Fingerabdruck-Identifizierungssystem; d. Red.) sind wichtige Themen für die
       durchreisenden Migrant:innen“, erklärt die Belgrader Anwältin. Einmal in
       der Woche fährt das Team von klikAktiv aus der serbischen Hauptstadt in den
       Norden des Landes und besucht die inoffiziellen Camps.
       
       Nicolai Kißling lebt seit März vergangenen Jahres im nordserbischen
       Subotica, einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohner:innen. Er koordiniert
       dort das Projekt und die Einsätze der Hamburger Hilfsorganisation
       [4][Medical Volunteers International] (MVI). Fast jeden Tag fahren deren
       Freiwilligen in eine der von Migrant:innen bevorzugten Regionen in
       Grenznähe, um medizinische Unterstützung zu leisten.
       
       „Ich war letztes Jahr in Griechenland und bin da irgendwie in die
       Geflüchtetenarbeit gestolpert“, erzählt Kißling von den Anfängen seines
       Engagements. Es sind die Kontakte und Bindungen zu den Menschen auf der
       Flucht, die Kißling in dieser Zeit aufbauen konnte, die ihn motivieren, die
       Arbeit an den EU-Außengrenzen weiterzuführen. „Ich finde, dass es eine
       extreme Ignoranz gegenüber dem Thema der Flucht über die Balkanroute gibt.
       Und gerade im Norden der Route gibt es sehr viel Misshandlung und wenige
       Hilfsstrukturen.“
       
       So ist Kißling im letzten März nach Subotica gezogen. „Die Interaktion mit
       den meisten Menschen ist sehr nett. Sie freuen sich über die Hilfe, die wir
       anbieten können.“ Als unabhängige, Organisation ist Medical Volunteers
       International ein neutraler Player, der unparteiisch medizinische
       Unterstützung für alle anbietet. Deswegen werden die Ärzt:innen meist
       herzlich empfangen. „Ich nehme es aber auch niemandem übel, wenn sie sauer
       sind auf weiße Menschen. Am Ende sehen die Typen, die die Schutzsuchenden
       am Grenzzaun zurückprügeln, nicht so viel anders aus als ich.“ Wenn es
       vereinzelt Unmut gegen das Team von Kißling gibt, nehmen es die
       Helfer:innen verständnisvoll auf. „Die Menschen sind in dieser Situation
       wegen Europa und dann kommen Europäer:innen und wollen sie unterstützen
       – natürlich ist das auch absurd.“
       
       Häufig sehen Kißling und sein achtköpfiges, aus jungen Freiwilligen mit
       medizinischer Ausbildung bestehendes Team Verletzungen, die sich die
       Menschen bei dem Versuch eines Grenzübertritts zugezogen haben. Nicht
       selten bleiben Menschen mit einem Finger beim Überklettern des Zauns
       hängen. „Nicht selten sehen wir komplett aufgerissene Hände mit tiefen
       Wunden. Ab und zu reißen sich Menschen sogar Finger ab“, sagt Kißling.
       Blasen, aufgeschürfte Füße und Hypothermie behandeln die Freiwilligen
       ebenfalls immer wieder.
       
       Neben den Verletzungen, die sich Menschen beim nächtlichen Überqueren des
       meterhohen Stacheldrahts zuziehen, behandeln die Mediziner immer wieder
       Spuren körperlicher Gewalt. „Wir sehen Spuren von Schlagstöcken, von
       Kabeln, von Tränengas, von Tritten und Tasergebrauch“, erzählt Kißling.
       
       In der Datenbank des [5][Border Violence Monitoring Network] sind
       zahlreiche Berichte über folterähnliche Behandlung und unmenschliche
       Erniedrigung an der Grenze zusammengetragen. Dazu zählt das zwangsweise
       Einflößen von Lebensmitteln, die die Personen etwa aus religiösen Gründen
       nicht zu sich nehmen möchten, das Aussetzen in extremer Kälte sowie
       Zwangsentkleidung sind genauso Teil der Grenzgewalt wie Diebstahl und die
       Zerstörung privater Gegenstände.
       
       Im September 2022 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
       die Rückführung von illegal eingereisten Migrant:innen aus Ungarn nach
       Serbien ohne individuelle Prüfung des Asylbegehrens als [6][Verstoß gegen
       die Menschenrechte] bewertet. Diese sogenannten Pushbacks verstießen gegen
       das Verbot der Kollektivausweisung, so das einstimmige Urteil der
       Straßburger Richter:innen. Den Versuch der ungarischen Regierung, diese
       Rückführungen durch ein nationales Gesetz zu legalisieren, hatte der
       Gerichtshof der Europäischen Union (CJEU) schon 2020 für
       EU-[7][rechtswidrig erklärt]. Nationale Gesetze der Mitgliedstaaten der EU
       unterliegen dem übergeordneten Recht der Union. Das ungarische Gesetz ist
       daher aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs hinfällig.
       
       ## Rückschiebungen trotz Verbot
       
       Trotzdem schiebt Ungarn weiterhin systematisch Tausende schutzsuchende
       Menschen über die Grenze nach Serbien ab. Allein in der ersten Hälfte des
       Jahres 2021 waren es monatlich durchschnittlich 3.000 bis 4.000 Personen,
       geht aus einer Statistik des [8][Hungarian Helsinki Committee] hervor. „Die
       EU-Staaten müssten sich eigentlich nur an geltende Gesetze halten. Dann
       würde es den Menschen hier schon um einiges besser gehen“, sagt Kißling.
       
       Obwohl ein Zaun und die Grenzbeamt:innen ihnen den Weg in die
       Europäische Union versperren, versuchen Hawaou, Akram und Tausende andere
       Migranten immer wieder, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Sichere
       Fluchtrouten, humanitäre Visa oder Korridore für Menschen, die aus
       Kriegsgebieten fliehen und gute Aussicht auf einen Schutzstatus in der EU
       haben, gibt es nicht. „Ich verstehe nicht, warum es keinen Weg für sie
       gibt, legal nach Europa zu gelangen. Ihre Menschenrechte werden an den
       Außengrenzen regelmäßig buchstäblich mit Füßen getreten, aber wenn sie dann
       in der EU sind, dann heißt es, dass wir diese Menschen schützen wollen. Das
       ist doch schizophren“, kommentiert Kißling.
       
       Eigentlich sollte das serbische Asylsystem an das der EU angepasst sein.
       Die Realität sieht anders aus. „Die Menschen in den offiziellen Camps
       werden von den Behörden einfach nicht registriert“, erklärt die Anwältin
       Milica Švabić. Ohne die Möglichkeit, einen legalen Status zu erlangen, ist
       ihnen der Zugang zu staatlichen Leistungen versperrt. Illegalisierte
       Migrant:innen erhalten keine Sozialleistungen, Kinder können nicht zur
       Schule gehen, oftmals werden sie nicht einmal in Krankenhäusern behandelt.
       „Das macht die Menschen sehr vulnerabel. Sie sind ausbeuterischen
       Strukturen schutzlos ausgeliefert“, sagt Švabić.
       
       ## Schmuggler verdienen hier gut
       
       Schmuggler fordern hohe Summen für die Bereitstellung von Leitern, um einen
       Grenzübertritt zu erleichtern. Banden haben sich den Grenzzaun
       untereinander aufgeteilt und verteidigen „ihre“ Abschnitte – wenn nötig mit
       physischer Gewalt. Wer die nötige Summe nicht aufbringen kann, muss
       Zwangsarbeit in den inoffiziellen Camps leisten, denn auch diese werden von
       den Schmuggelbanden kontrolliert.
       
       Es herrschen klare Hierarchien und Machtstrukturen, die auch die Arbeit der
       Hilfsorganisation Medical Volunteers International beeinflussen. „Dass es
       in den inoffiziellen Camps ausbeuterische Machtstrukturen gibt, die zum
       Teil von der organisierten Kriminalität beherrscht werden, macht das
       ungestörte Ausführen unserer Arbeit manchmal unmöglich“, erzählt Kißling.
       
       Er berichtet, dass es schon mehrfach vorgekommen sei, dass er und sein Team
       einen bestimmt Bereich der Camps abrupt verlassen mussten, da ihre
       Sicherheit in Gefahr war. Sichtbar sind diese Formen der Gewalt in den
       Camps nicht auf den ersten Blick. Nach einigen Besuchen kann man nur anhand
       der Kleidung und des Habitus einiger der dort Lebenden erahnen, wer weiter
       oben in der Rangordnung steht.
       
       „Wir haben viele Frauen getroffen, bei denen wir vermuten, dass sie Opfer
       von Zwangsprostitution sind“, sagt die Anwältin Švabić. Die Frauen seien
       wohl oft abgeschottet in Hinterzimmern anzutreffen, oder in Hotels in der
       Stadt. „Anhand ihrer Geschichten, ihrer Kleidung und daran, wie lange sie
       schon hier sind, können wir erahnen, dass sie Zwangsprostitution leisten
       müssen“, sagt die Serbin. Offen darüber zu sprechen oder gar um Hilfe zu
       bitten traut sich niemand. Staatliche Schutzmöglichkeiten oder Frauenhäuser
       fehlen. Die betroffenen Frauen können der Gewalt nur entfliehen, wenn sie
       genug gearbeitet haben, um sich den Grenzübertritt leisten zu können, sagt
       Švabić.
       
       Statistiken zeigten, dass auf der ungarischen Seite der Grenze etwa
       [9][gleich viele Männer und Frauen] ankommen. In den provisorischen Camps
       auf der serbischen Seite sind aber kaum Frauen zu finden, was die Aussage
       der Belgrader Aktivistin, dass viele Frauen abgeschottet und sexuell
       ausgebeutet werden, unterstützt. Auch deswegen ist Hawaou aus Guinea die
       einzige sichtbare Frau unter Hunderten Männern in der Unterkunft zwischen
       der Schnellstraße und dem Grenzzaun.
       
       ## Abschiebung ins Landesinnere
       
       Ende November kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
       Migrant:innen im Grenzgebiet. Vor einem Kiosk im Ortszentrum von Horgoš
       fielen an einem Nachmittag Schüsse. Ein Mann wurde mehrfach getroffen und
       starb, sechs weitere erlitten Verletzungen und mussten ins Krankenhaus
       gebracht werden. Einige der mutmaßlich Beteiligten befinden sich in
       polizeilichem Gewahrsam.
       
       In der darauffolgenden Nacht stürmten Sondereinheiten der serbischen
       Polizei die von Migrant:innen bewohnten Areale. Die dort lebenden
       Menschen transportierte man anschließend in offizielle Camps im Süden des
       Landes. Dann rückten Bulldozer an und zerstörten die improvisierten
       Behausungen, berichtet Nicolai Kißling.
       
       Dort, wo Akram mit seiner Familie und Hunderten Menschen Anfang November
       noch gekocht, getobt, geraucht und geschlafen haben, ist jetzt alles
       verlassen. Auf der Wiese, wo Hawaou gesessen hatte, befindet sich niemand
       mehr. Ob die Menschen bald in die Grenzregion zurückkehren werden, ist
       ungewiss. Lokale Aktivist:innen berichten, dass sie am Verlassen der
       offiziellen Camps gehindert würden.
       
       Subotica gilt als recht liberale Stadt. Viele Menschen hätten keine
       Vorurteile gegen die Migranten, meint der medizinische Helfer Nicolai
       Kißling. Im ländlicheren Raum, etwa um Horgoš herum, sei das anders. Die
       dortigen Einwohner fühlten sich von der großen Zahl an Schutzsuchenden
       überfordert.
       
       Die Anwältin Milica Švabić hat eine veränderte Haltung vieler
       Serbier:innen gegenüber den Migranten wahrgenommen. „Es hat sich einiges
       geändert seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015“, sagt sie. „Am Anfang
       waren viele sehr hilfsbereit, haben Kleiderspenden gesammelt und Essen
       ausgeteilt. Mittlerweile ist es anders. Die Stimmung ist gekippt“,
       berichtet sie. „Die Lokalregierung will einerseits, dass die Menschen nicht
       mehr in den inoffiziellen Camps leben, sie will aber auch nicht, dass
       offizielle Camps in der Region gebaut werden. Sie sollen einfach
       verschwinden.“ Auch einigen EU-Staaten wäre es wohl recht, wenn die
       Migrant:innen aus dem serbischen Grenzgebiet verschwinden würden, zurück
       in ihr Herkunftsland.
       
       Dass sich die serbische oder europäische Migrationspolitik fundamental
       ändern wird, hält Milica Švabić für unwahrscheinlich. „Deswegen müssen wir
       die kleinen Siege feiern“, sagt die Anwältin. „Ich freue mich zum Beispiel
       immer riesig, wenn ein Klient von mir nach langen Rechtstreitigkeiten
       tatsächlich einen Flüchtlingsstatus in Serbien bekommt.“
       
       Es sind diese Siege, die Švabić motivieren und weitermachen lassen.
       
       17 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.unhcr.org/rs/wp-content/uploads/sites/40/2022/08/JULY-2022-Stat-Snapshot.pdf
   DIR [2] https://www.collectiveaidngo.org/
   DIR [3] https://klikaktiv.org/
   DIR [4] https://medical-volunteers.org/de/
   DIR [5] https://www.borderviolence.eu/
   DIR [6] https://hudoc.echr.coe.int/eng#%7B%22itemid%22:%5B%22001-219214%22%5D%7D
   DIR [7] https://helsinki.hu/en/hungarys-legalisation-of-push-backs-in-breach-of-eu-law-according-to-the-court-of-justice-of-the-european-union/
   DIR [8] https://docs.google.com/spreadsheets/d/11jlrJW-SbIa-tCkbfvOJ4x2e2bteCR0zHLs0fB9g_nw/edit#gid=0
   DIR [9] https://www.unhcr.org/ceu/hungary-facts-on-refugees
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marita Fischer
       
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