# taz.de -- Geplante Wahlrechtsreform: Unschön, aber wohl legal
> Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante
> Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne
> aber lohnt.
IMG Bild: Der Bundestag soll verkleinert werden, nur wie?
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das gilt auch für die von der
Ampelkoalition geplante Verkleinerung des Bundestags. Wenn es künftig keine
Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt, könnte es dazu kommen, dass
einige Wahlkreise am Ende keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr haben.
[1][Die CDU/CSU hält das für verfassungswidrig].
Doch vermutlich hat die Union damit unrecht. Das Grundgesetz gibt kein
konkretes Wahlsystem vor. Im Grundgesetz steht nicht, dass jeder Wahlkreis
am Ende einen eigenen Abgeordneten haben muss. Der Bundestag hat vielmehr
relativ große Gestaltungsfreiheit, solange er das gewählte System gerecht
ausgestaltet.
Der CSU-Abgeordnete Volker Ulrich sprach vom Bruch mit einer
„Wahlrechtstradition“. Da hat er recht. Bisher war es üblich, dass es in
jedem Wahlkreis mindestens einen Abgeordneten gibt. Aber Traditionen sind
Brauchtum und nicht rechtlich einklagbar, nicht einmal in Bayern.
Die starken Worte aus der CSU – Generalsekretär Martin Huber verstieg sich
sogar zum Vorwurf einer „organisierten Wahlfälschung“ – sind wohl vor allem
ein Vorgeschmack auf den bayerischen Landtagswahlkampf. Dort mögen Angriffe
gegen neumodische Gesetze aus der Berliner Hauptstadt gut ankommen. Für die
Akzeptanz der Demokratie sind solche dummdreisten Betrugsunterstellungen
allerdings höchst unerfreulich. Wahlkampf auf Trump-Niveau nützt vor allem
den Feind:innen der Demokratie.
Dennoch lohnt sich eine offene Debatte [2][über das Modell der
Ampelkoalition]. Denn es führt dazu, dass es gerade in besonders umkämpften
Wahlkreisen am Ende keinen örtlichen Abgeordneten geben wird, weil der
Stimmenanteil der Gewinner:in zu niedrig ist.
Wo SPD, Union und Grüne Kopf an Kopf liegen, kann man einen Wahlkreis schon
mit 20 bis 25 Prozent der Stimmen gewinnen. Da ist die Legitimation zwar
nicht besonders hoch, aber dafür ist der Wahlkampf ums Direktmandat
besonders spannend. Dass aber gerade die spannendsten Wahlkämpfe am Ende
irrelevant sein sollen, ist auch unschön.
18 Jan 2023
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DIR Christian Rath
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