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       # taz.de -- Förderprogramm für Klima-Technologie: Europas Ansage an USA und China
       
       > In Davos treffen sich die Mächtigen der Welt. EU-Kommissionspräsidentin
       > von der Leyen hat angekündigt, Klima-Industrien mehr zu fördern.
       
   IMG Bild: Davos, Sschweiz: Olena Selenska, First Lady der Ukraine, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       Davos taz | Ein [1][umfassendes Programm für klimafreundliche Technologien]
       hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Dazu soll
       ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ gehören, um „klare Ziele für saubere
       europäische Technologien bis 2030“ festzulegen, sagte von der Leyen am
       Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Plan soll hiesige
       Industrien fördern, der Subventionspolitik der USA etwas entgegensetzen und
       die Abhängigkeit von China reduzieren.
       
       Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Neusortierung der
       globalen, politisch-militärischen Machtblöcke ein zentrales Thema, unter
       anderem ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Zweitens
       geht es um die Neubestimmung der weltwirtschaftlichen Positionierungen,
       beispielsweise der USA und Europas in Abgrenzung zu China, aber auch um die
       Selbstbehauptung Europas gegenüber den USA. Und drittens wird viel über die
       Energieinflation und die Energiewende zur Milderung des Klimawandels
       diskutiert.
       
       Vor diesem Hintergrund sprachen am Dienstag nicht nur von der Leyen,
       sondern auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Davos. Das WEF ist für
       Politikerinnen und Politiker interessant, weil ihre hier verbreiteten
       Botschaften wegen der großen Zahl der Teilnehmenden auch weltweit
       wahrgenommen werden.
       
       ## Mehr Förderung und schnellere Verfahren
       
       Von der Leyen sagte, man wolle die Beihilfevorschriften für die staatliche
       Förderung von Unternehmen „vorübergehend anpassen“, Genehmigungsverfahren
       beschleunigen und mehr öffentliche Finanzmittel zur Unterstützung von
       Industrieunternehmen zur Verfügung stellen. Dabei kann es unter anderem um
       die Herstellung von Solarzellen, Wärmepumpen, Batterien für Elektroautos
       oder die [2][klimafreundliche Produktion von Stahl mittels grünem
       Wasserstoff] gehen. Förderbar wären dann nicht nur Pilotprojekte, sondern
       auch Massenproduktionen. Europa solle „die Heimat“ sauberer Technologien
       werden, sagte von der Leyen. „In den nächsten Jahrzehnten werden wir den
       größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller
       Zeiten.“
       
       Die EU sei zwar mit den USA eng verbunden, aber auch unabhängig, so von der
       Leyen. Durch das Subventionspaket von US-Präsident Joe Biden zur Förderung
       der US-Wirtschaft will sich die EU-Kommission nicht die Butter vom Brot
       nehmen lassen. So soll das angekündigte europäische Programm verhindern,
       dass Industrien in die USA abwandern. Allerdings betonte von der Leyen
       auch, dass die amerikanischen und europäischen Programme gemeinsam die
       grüne Transformation erheblich voranbringen könnten.
       
       Gegenüber China beschrieb von der Leyen ebenfalls einen zweigleisigen
       Ansatz. Die EU wollen sich nicht von China abkoppeln, im Notfall aber „alle
       Instrumente nutzen“, um gegen „unlautere Praktiken“ vorzugehen. Die große
       Abhängigkeit von China bei Rohstoffen, die entscheidend sind für die
       Energiewende, müsse reduziert werden. Die EU wolle „das bestehende Monopol“
       überwinden.
       
       ## Klimakrise nur global zu meistern
       
       Bei Bundeswirtschaftsminister Habeck treffen solche Aussagen sicher auf
       Wohlwollen. Er nahm unter anderem an einem Podium über „Welthandel,
       Wachstum und Investment“ teil. Die augenblicklichen „Krisen, allen voran
       die Klimakrise, werden wir nur global meistern können“, sagte Habeck. „Umso
       wichtiger ist es, den Risiken entschieden entgegenzutreten, indem wir alles
       daran setzen, die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger zu
       machen.“
       
       Der Wirtschaftsminister sprach sich deutlich für „mehr Handel“ aus. Dieser
       sei eine „Antwort auf Zersplitterung und Protektionismus“. Deshalb habe
       Deutschland im vergangenen Jahr eine Offensive für neue Handelsverträge
       gestartet. So ratifizierte der Bundestag das Ceta-Handelsabkommen zwischen
       der EU und Kanada. Weitere derartige Verträge sind in Vorbereitung, etwa
       mit Chile, Neuseeland und Australien.
       
       Handel dürfe sich aber nicht in Freihandel erschöpfen, sagte Habeck.
       Notwendig seien „als Grundlage soziale und ökologische Standards“. Das
       können Regelungen über den Schutz des Regenwaldes, Klimapolitik oder
       Mindestlöhne sein. „Das die Zukunft des Welthandels“, so Habeck.
       Finanzminister Lindner nahm an einer Diskussion über die „Krise der
       steigenden Lebenshaltungskosten“ teil. Der russische Krieg gegen die
       Ukraine sei schuld an der Inflation, sagte Lindner. Die gute Nachricht: Die
       Inflationsrate werde bald sinken.
       
       17 Jan 2023
       
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