# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiews Soldaten kämpfen weiter
> Die Ukraine ignoriert die von Russland einseitig erklärte Waffenruhe.
> Russland wertet Deutschlands Zusage der Panzerlieferung als Eskalation
> des Konflikts.
IMG Bild: Militärfahrzeuge in Frontstadt Bakhmut am 5. Januar
## Russland verurteilt Panzerlieferung an die Ukraine
Russland hat die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von
Schützenpanzern und eines Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine als
„Schritt hin zur Konflikteskalation“ verurteilt. Mit der Bereitstellung
dieser schweren Waffen werde erneut eine „moralische Grenze“ überschritten,
erklärte die russische Botschaft in Berlin am Freitag. Sie verwies dabei
auf die historische Verantwortung Deutschlands für die von den Nazis an
Russen begangenen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.
In Deutschland läuft unterdessen bereits die Diskussion über weitere
Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen
Angreifer. Politiker von Grünen, FDP und Union dringen darauf, ebenfalls
die deutlich schlagkräftigeren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 ins
Kriegsgebiet zu schicken. Pläne der Bundesregierung gibt es dafür aber
bisher nicht. (dpa)
## Ukraine ignoriert Feuerpause
Während der von Russland einseitig erklärten Waffenruhe zum orthodoxen
Weihnachtsfest haben ukrainische Soldaten im Donezker Gebiet das Feuer auf
Stellungen des Feindes eröffnet. „Auf diese Weise gratulieren sie den
Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!“, teilte das
Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag in sozialen Netzwerken mit. In
der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit
120-Millimeter-Mörsergranaten als „Geschenk“ beschossen worden. „Der
Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf
ukrainischem Boden getötet ist!“, hieß es in der Mitteilung.
Russland hat im Februar eine Invasion der Ukraine begonnen. Zum orthodoxen
Weihnachtsfest verkündete Moskau erstmals seit Kriegsbeginn eine für die
gesamte Front geltende 36-stündige Waffenruhe, die von Kiew aber abgelehnt
wurde. Während der Feuerpause verhängten die ukrainischen Behörden am
Freitag für circa zwei Stunden einen Luftalarm im ganzen Land. Auslöser
sollen nach Medienberichten mehrere über dem benachbarten Belarus
aufgestiegene Flugzeuge der russischen Luftwaffe gewesen sein. (dpa)
## Ist die von Putin verordnete Feuerpause ein Vorwand?
Wladimir Putin hatte die Feuerpause am Donnerstag kurzfristig und
überraschend angekündigt. Als Grund nannte er das russisch-orthodoxe
Weihnachtsfest. Die Ukraine reagierte misstrauisch und wies Putins Vorstoß
zurück. „Sie wollen nun Weihnachten als Vorwand nutzen, wenn auch nur kurz,
um den Vormarsch unserer Jungs im Donbass zu stoppen und Ausrüstung,
Munition und mobilisierte Truppen näher an unsere Stellungen zu bringen“,
sagte Präsident Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am
Donnerstag. Das werde Russland jedoch nichts bringen. Auf Russisch und
nicht Ukrainisch betonte Selenski, dass der Krieg erst dann ende, wenn
Russland seine Aggression einstelle.
In Russland entspricht der 6. Januar Heiligabend, der hierzulande auf den
24. Dezember fällt. Das eigentliche Weihnachtsfest wird in der
russisch-orthodoxen Kirche am 7. Januar gefeiert. Auch in der Ukraine wird
dies teilweise so gehandhabt. Allerdings haben viele Ukrainer ihr
Weihnachtsfest inzwischen auf die im Westen üblichen Daten verlegt.
US-Präsident Joe Biden deutete an, dass er Putins Feuerpausen-Angebot als
Zeichen der Verzweiflung interpretierte. „Ich glaube, er versucht, etwas
Sauerstoff zu finden“, sagte er zu Journalisten in Washington. Der Leiter
der ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri
Poljanski, schrieb dagegen auf Twitter, die Reaktion der Ukraine zeige
einmal mehr, gegen wen sein Land in der Ukraine kämpfe: „rücksichtslose
nationalistischen Kriminelle, die … keinen Respekt vor heiligen Dingen
haben“. (rtr)
## Lukaschenko besucht russische Truppen in Belarus
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Angaben seines
Verteidigungsministeriums eine Militärbasis besucht, auf der russische
Soldaten stationiert sind. Bei einem Treffen mit einem namentlich nicht
genannten Vertreter der russischen Armee habe er über die gemeinsamen
Militärmanöver der beiden Länder gesprochen. Das Verteidigungsministerium
in Minsk teilt zudem mit, dass ein Zug mit weiteren russischen Soldaten und
Ausrüstung in Belarus angekommen sei.
Am Donnerstag hatte Belarus erklärt, weitere Waffen und Ausrüstung von
Russland zu erhalten, um die militärische Zusammenarbeit der beiden
verbündeten Länder zu stärken. Die Entwicklung schürt Sorgen, dass von
Belarus aus ein Angriff auf die angrenzende Ukraine vom Norden her erfolgen
könnte. Minsk hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten.
Russland hat nach ukrainischen Angaben allerdings von Belarus aus seine
Invasion mit auf den Weg gebracht und nutzt den Angaben nach auch weiterhin
den belarussischen Luftraum für Drohnen- und Raketenangriffe. (rtr)
## Deutschland liefert Marder-Panzer
Deutschland und die USA haben die Lieferung von Schützenpanzern und
Flugabwehr-Systemen an die Ukraine angekündigt. Eine entsprechende
Vereinbarung von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden gab die
Bundesregierung am Donnerstagabend nach einem Telefonat der beiden Männer
bekannt. Diese hätten ihre Entschlossenheit bekundet, der Ukraine so lange
wie nötig die erforderliche Unterstützung zu gewähren. „Zu diesem Zweck
beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ
‚Bradley‘ zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt,
Schützenpanzer vom Typ ‚Marder‘ zu liefern.“
Moskaus Botschafter in Washington warf den USA nach der Ankündigung
mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vor. Alle jüngsten US-Aktionen
zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in
der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow laut
russischer Staatsagentur Tass am Donnerstag in Washington. „Es sollte kein
Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts
verantwortlich ist.“
Deutschland will noch im ersten Quartal rund 40 Schützenpanzer vom Typ
„Marder“ an die Ukraine liefern. Das kündigt Regierungssprecher Steffen
Hebestreit ab. Es gelte, ein Bataillon zu bestücken. Die Ausbildung an dem
Panzer soll in Deutschland erfolgen und rund acht Wochen dauern. Auch ein
Patriot-Flugabwehrraketensystem aus Bundeswehrbeständen soll noch im ersten
Quartal an die Ukraine gehen. Auch hier soll die Ausbildung in Deutschland
stattfinden.
Zuvor war in US-Kreisen von etwa 50 „Bradley“ im Rahmen eines neuen
Militär-Hilfspakets die Rede. Dieses solle am Freitag vorgestellt werden.
Die beiden Staaten folgen damit dem Nato-Verbündeten Frankreich, das
angekündigt hatte, [1][Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC] an die Ukraine zu
liefern. „Deutschland schließt sich den Vereinigten Staaten an und stellt
eine weitere [2][‚Patriot‘-Flugabwehrraketenbatterie] zur Verfügung“,
teilte die Bundesregierung weiter mit. Russland überzieht die Ukraine mit
Drohnen- und Raketenangriffen, die die Energie-Netze des Landes treffen.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bedankte sich bei Scholz am
späten Abend in einem auf Deutsch verfassten Tweet für das
„Patriot“-System. „Zusammen mit dem früher gelieferten IRIS-T System und
den Gepard-Panzern macht Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass
alle russische Raketen abgefangen werden.“
Politiker der Ampel-Koalition fordern seit Längerem, dass Deutschland der
Ukraine sowohl „Marder“ als auch schwere Kampfpanzer des Typs „Leopard“ 2
liefert. Scholz hatte wiederholt erklärt, dass Deutschland bei diesen
Systemen nur nach enger Abstimmung mit den westlichen Partnern aktiv werden
würde. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb dazu auf Twitter: „Es
war richtig, auf Alleingänge zu verzichten, auch wenn Entscheidungen
künftig schneller getroffen werden können.“ Die Durchhaltefähigkeit der
Ukraine müsse „größer bleiben als Putins Grausamkeit“. (rtr/dpa)
## Hofreiter fordert Lieferung von Kampfpanzern
Nach der Entscheidung Deutschlands und der USA zur Lieferung von
Schützenpanzern an die Ukraine hat der Grünen-Europapolitiker Anton
Hofreiter auch die Lieferung von Kampfpanzern gefordert. „Ich würde mir
wünschen, dass als Hauptherstellungsland von Leopard 2 wir eine europäische
Initiative starten für die Lieferung von Leopard 2 und gemeinsam mit Europa
schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten
Gebiete befreien können“, sagte Hofreiter am Freitag im
ARD-“Morgenmagazin“.
Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was
sie auf dem Gefechtsfeld brauche, und dazu gehöre noch deutlich mehr. Die
Gefahr, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden würde, wies der
Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses zurück. „Je deutlicher wir die
Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit
dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass
dieser Krieg beendet wird“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers „Marder“
liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als „sehr, sehr spät“. „Wenn diese
Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische
Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen“, sagte der
Grünen-Politiker.
## Russische Feuerpause soll in Kraft treten
Um 10.00 Uhr MEZ an diesem Freitagmittag soll eine anderthalbtägige und
einseitige [3][Waffenruhe der russischen Armee] beginnen, die Kremlchef
Wladimir Putin angesichts des orthodoxen Weihnachtsfests angeordnet hat. Es
wäre erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar eine Feuerpause entlang der
gesamten Frontlinie – falls sie wirklich eingehalten wird. Das jedoch ist
äußerst fraglich. In Kyiv ist von „Heuchelei“ und „Propaganda“ die Rede,
auch die Bundesregierung und andere westliche Politiker reagierten
zurückhaltend.
In Putins Dekret heißt es: „Unter Berücksichtigung des Aufrufs von
Patriarch Kirill beauftrage ich das russische Verteidigungsministerium vom
6. Januar 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) bis 7. Januar 24.00 Uhr (22.00
Uhr MEZ) eine Feuerpause entlang der gesamten Linie der bewaffneten
Auseinandersetzung in der Ukraine in Kraft zu setzen.“ Zuvor hatte Kirill,
das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu einer
Waffenruhe in der Ukraine über Weihnachten aufgerufen. Die orthodoxen
Kirchen in Russland und in der Ukraine feiern die Geburt Jesu Christi
traditionell nach dem julianischen Kalender am 7. Januar.
Die Führung in Kyiv bezeichnete die Feuerpause als „Heuchelei“. Der Berater
im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, schrieb auf Twitter:
„Russland muss die besetzten Gebiete verlassen – nur dann wird es eine
„zeitweilige Waffenruhe“ geben.“ Im Gegensatz zum russischen Gegner greife
die Ukraine kein fremdes Territorium an und töte keine Zivilisten.
Beobachter in Kyiv gingen davon aus, dass die Feuerpause den Ukrainerinnen
und Ukrainern zwar möglicherweise Angriffe mit Raketen und Drohnen über die
Weihnachtstage ersparen könnte. An den Fronten im Osten und Süden des
angegriffenen Landes hingegen werde sich die Lage hingegen wohl kaum
verändern.
Auch EU-Ratschef Charles Michel warf Russland heuchlerisches Verhalten vor.
„Ein Rückzug der russischen Truppen ist die einzige ernsthafte Option, um
Frieden und Sicherheit wiederherzustellen, schrieb er auf Twitter.
Ein Besatzungschef erklärte darüber hinaus bereits, russische Truppen
würden ungeachtet von Putins Befehl auch weiterhin ukrainische Angriffe
erwidern. „Die Entscheidung betrifft die Einstellung des initiativen Feuers
und der Angriffshandlungen von unserer Seite“, schrieb der von Moskau im
ostukrainischen Gebiet Donezk eingesetzte Denis Puschilin im
Nachrichtendienst Telegram.
Puschilin fügte hinzu: „Das bedeutet nicht, dass wir nicht auf
Provokationen des Gegners antworten werden! Oder dem Feind auch nur
irgendeine Chance geben werden, während dieser Feiertagsstunden seine
Positionen an der Frontlinie zu verbessern.“
6 Jan 2023
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