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       # taz.de -- Schützenpanzer für die Ukraine: Der Weg zu Verhandlungen
       
       > Berlins Lieferung von Panzern ist richtig und mit Washington und Paris
       > abgesprochen. Kiew kann nur auf Augenhöhe mit Moskau über Frieden
       > verhandeln.
       
   IMG Bild: Soll an die ukrainischen Truppen geliefert werden: Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr
       
       Die [1][angekündigte Lieferung von Schützenpanzern] westlicher Bauart aus
       Deutschland und den USA ist eine gute Nachricht. Ja, auch für Pazifisten
       und im Hinblick auf eine diplomatische Lösung und baldigen
       Waffenstillstand. Das klingt zunächst paradox. Betonen doch die hiesigen
       Kritiker:innen der Waffenlieferungen – vor allem aus Linkspartei und
       AfD – dass die militärische Logik durchbrochen und ein Frieden nicht auf
       dem Schlachtfeld, sondern diplomatisch errungen werden muss.
       
       Damit haben sie sogar recht. Eine [2][Friedenslösung gibt es nur am
       Verhandlungstisch]. Doch zu Verhandlungen müssen beide Seiten bereit sein –
       Russland und die Ukraine. Das ist derzeit nicht der Fall. Wladimir Putin
       führt einen offenen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, lässt
       Elektrizitäts- und Wasserwerke und sogar Kinderkliniken bombardieren und
       begeht damit offensichtliche Kriegsverbrechen.
       
       Noch vor Weihnachten gab er sich in einer Rede vor hochrangigen Militärs
       weiterhin siegessicher und versprach ungebremste Aufrüstung. Auch wenn man
       einen Teil davon als Propaganda zum Zweck der inneren Ermutigung verbucht,
       ist davon auszugehen, dass Putin nur zu Verhandlungen bereit sein wird,
       wenn er Teile der Ukraine halten kann.
       
       Derzeit besetzen die russischen Truppen etwa ein Sechstel des ukrainischen
       Territoriums. Dass sich die ukrainische Seite unter diesen Bedingungen auf
       Verhandlungen einlässt, ist abwegig. Denn das würde die Moral in der
       Bevölkerung untergraben. [3][Präsident Wolodomir Selenski] hat den völligen
       Abzug der russischen Truppen zur Voraussetzung von Verhandlungen gemacht
       und im Sommer die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel definiert.
       
       ## Beachtliche Steigerung der Rüstungshilfe
       
       Das sind berechtigte und gleichzeitig unrealistische Maximalforderungen.
       Dennoch bringen nur weitere Geländegewinne der ukrainischen Armee die
       Ukraine weiter auf Augenhöhe mit Russland und damit beide Seiten an den
       Verhandlungstisch. Die neuen westlichen Waffen können hier einen
       Unterschied machen. Die deutschen Schützenpanzer sind etwa in der Lage
       Truppentransporte und damit eine Offensive abzusichern.
       
       Dass Deutschland solche nun liefert, ist jedoch keine Kehrtwende in der
       deutschen Politik, wie manche meinen, sondern eine weitere beachtliche
       Steigerung der [4][militärischen Unterstützung] für die Ukraine. Die nicht
       ganz überraschend kommt. Denn mit dem Flugabwehrpanzer Gepard hat
       Deutschland bereits 30 hochmoderne Panzer an die Ukraine geliefert und
       zuvor ukrainische Soldaten daran ausgebildet.
       
       Panzerhaubitzen stehen im Kampf gegen russische Truppen, und das
       hochmoderne Abwehrsystem Iris T schützt Kiew mit. Bundeskanzler Olaf Scholz
       ist zudem seinem Credo treu geblieben, alles penibel mit den westlichen
       Verbündeten, vor allem den USA, vorzubereiten und abzusprechen. Man wolle
       immer im Geleitzug handeln, hatte Scholz im vergangenen Jahr verkündet, und
       genau so hat er es auch diesmal gemacht.
       
       ## Macron inszeniert sich
       
       Die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern war lange vorbereitet.
       Seit dem 10. Dezember sollen bereits Gespräche laufen, an deren Abschluss
       nun eine gemeinsam mit Joe Biden abgegebene Presseerklärung steht. In der
       kündigen auch die USA an, Schützenpanzer vom Typ Bradley zu liefern und die
       Ausbildung daran zu übernehmen.
       
       Dass [5][Emmanuel Macron] schon einen Tag vor der deutsch-amerikanischen
       Erklärung die Lieferung französischer Radpanzer verkündete, zeugt eher von
       der Geltungssucht des Franzosen als von der Zögerlichkeit des Deutschen.
       Denn die kann man in diesem Fall nicht erkennen. Deutschland wird die
       Ukraine weiterhin unterstützen, finanziell, humanitär, diplomatisch und
       auch militärisch. So steht es ebenfalls in dem gemeinsamen Statement von
       Scholz und Biden.
       
       Möglich also, dass Deutschland und die USA in den nächsten Monaten auch
       „richtige“ Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Zunächst aber müssen die
       Schützenpanzer flott gemacht und die Ukrainer:innen daran ausgebildet
       werden. Hier kommt es auf jede Woche, jeden Tag an. Kommt die Hilfe zu
       spät, geraten die ukrainischen Truppen unter Druck, dann kann auch ein
       mögliches Zeitfenster für einen Waffenstillstand schon wieder geschlossen
       sein.
       
       6 Jan 2023
       
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   DIR Anna Lehmann
       
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