# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Verstoß gegen Feuerpause
> Putin hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine Feuerpause ausgerufen.
> Ukrainischen Angaben zufolge wird diese nicht eingehalten. Die Region
> Luhansk meldet Angriffe.
IMG Bild: An diesem Wochenende findet das orthodoxe Weihnachtsfest statt
## Ukrainische Stellungen 14 mal beschossen
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einseitig ausgerufene
Waffenruhe wird nach ukrainischen Angaben nicht eingehalten. Aus der Region
Luhansk meldete Gouverneur Serhij Haidai am Samstag andauernden Beschuss
und Angriffe. In den ersten drei Stunden der von Putin [1][für das
orthodoxe Weihnachtsfest angekündigten Feuerpause] seien ukrainische
Stellungen 14 Mal beschossen worden, außerdem habe es drei Sturmangriffe
gegeben. Haidais Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite
überprüfen.
Das russische Verteidigungsministerium versicherte dagegen, seine Truppen
hielten sich an die Waffenruhe und reagierten lediglich auf ukrainische
Angriffe an der rund 1.100 Kilometer langen Frontlinie. Die Feuerpause
sollte laut Putin 36 Stunden gelten und bis Samstagabend dauern. Die
ukrainische Regierung hat sie als einen Versuch Russlands zurückgewiesen,
seinen in Schwierigkeiten geratenen Invasionstruppen Zeit zur
Neugruppierung zu verschaffen.
Der ukrainische Generalstab teilte mit, die russischen Truppen hätten
Marschflugkörper eingesetzt, 20 Raketensalven abgefeuert und Wohngebiete im
Nordosten, Osten und Süden des Landes ins Visier genommen. Nach Angaben der
ukrainischen Regionalregierung von Donezk wurden bei russischen Angriffen
in der heftig umkämpften Stadt Bachmut im nördlich angrenzenden Krasna Gora
zwei Zivilisten getötet.
Ukrainische Regierungsvertreter berichteten von weiteren Angriffen in den
letzten 24 Stunden. Es war allerdings nicht klar, ob diese Kämpfe vor oder
nach Beginn der von Russland angekündigten Waffenruhe tobten. Das britische
Verteidigungsministerium erklärte, die Kämpfe seien „im üblichen Umfang“ in
die orthodoxen Weihnachtsfeiertage gegangen. (ap)
## Russland: Drohnenangriff auf Krim abgewehrt
Die russische Flugabwehr hat staatlichen Angaben zufolge erneut einen
Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim
abgewehrt. Das unbemannte Flugobjekt sei am frühen Samstagmorgen über einer
Mole nahe Sewastopol, der Marinebasis der russischen Schwarzmeerflotte,
abgeschossen worden, schrieb der Gouverneur der Stadt, Michail
Raswoschajew, laut Staatsagentur Tass in seinem Telegram-Kanal. Der Hafen
war bereits mehrfach Ziel ukrainischer Drohnenangriffe, zuletzt am 4.
Januar, als zwei Drohnen abgeschossen wurden.
Trotz der von Kremlchef Wladimir Putin anlässlich des orthodoxen
Weihnachtsfests einseitig verkündeten Waffenruhe kam es in der Ukraine zu
erneuten Kämpfen. Die 36-stündige Feuerpause, die ab Freitagmittag Moskauer
Zeit (10.00 Uhr MEZ) beginnen sollte, wäre die erste Waffenruhe entlang der
gesamten Frontlinie seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24.
Februar vergangenen Jahres gewesen. Die orthodoxen Kirchen der Ukraine
feiern Weihnachten traditionell erst am 7. Januar.
Raswoschajew monierte weiter, selbst das „heilige Weihnachtsfest“ könne die
„unmenschlichen Wesen“ nicht davon abhalten, „unsere Heldenstadt
anzugreifen“. Die Ukraine hatte die Feuerpause anlässlich des orthodoxen
Weihnachtsfests als heuchlerisches Ablenkungsmanöver der russischen
Angreifer abgelehnt. Am Freitag dann galt für die gesamte Ukraine – trotz
Waffenruhe – rund zwei Stunden lang Luftalarm. Derweil nahm Putin laut Tass
an einem orthodoxen Weihnachtsgottesdienst in der
Mariä-Verkündigungs-Kathedrale im Kreml teil.
Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem
über die Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und
militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Die Rückgewinnung der Krim
ist zudem eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische
Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geriet.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder
militärischem Wege erfolgen könne. (dpa)
## Neue ukrainische Kirche feiert Weihnachten
Trotz des Krieges feierten orthodoxe Christen in Russland und in der
Ukraine am Samstag Weihnachten. In Kiew hielt die neue Orthodoxe Kirche der
Ukraine erstmals eine Weihnachtsmesse im berühmten Höhlenkloster ab. Der
Einladung zum Gottesdienst in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale folgten
mehrere Hundert Gläubige, Dutzende Journalisten und der Kulturminister
Olexander Tkatschenko. Bis Ende 2022 war die wohl wichtigste Kathedrale der
Ukraine von der konkurrierenden ukrainisch-orthodoxen Kirche genutzt
worden. (dpa)
## Putin feiert alleine in Kreml-Kirche
Russlands Präsident Wladimir Putin feierte Weihnachten auf dem Gelände des
Kremls. Von staatlichen russischen Medien verbreitete Fotos und
Filmaufnahmen zeigen, wie der 70-Jährige nur im Beisein von Kirchendienern
in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale steht. Putin sagte einer
Kreml-Mitteilung zufolge: „Dieser helle, geliebte Feiertag inspiriert die
Menschen zu guten Taten und Bestrebungen und dient dazu, in der
Gesellschaft unvergängliche geistliche Werte und moralische Richtlinien wie
Barmherzigkeit, Mitgefühl, Güte und Gerechtigkeit zu bekräftigen.“ (dpa)
## Ukraine wurde 2022 mit mehr als 30 Milliarden Euro unterstützt
Die von Russland überfallene Ukraine ist im vergangenen Jahr eigenen
Angaben zufolge aus dem Ausland mit umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro
an Hilfsgeldern und Krediten unterstützt worden. Rund 40 Prozent stammten
dabei aus den USA, teilte die ukrainische Zentralbank in der Nacht zu
Samstag mit. Knapp 25 Prozent seien von der Europäischen Union und etwa
acht Prozent vom Internationalen Währungsfonds gekommen. Weitere rund fünf
Prozent habe Deutschland beigesteuert.
Die Unterstützung lag damit bei rund 16 Prozent der ukrainischen
Vorkriegswirtschaftsleistung. Das ukrainische Bruttoinlandsprodukt wiederum
ist 2022 durch den Krieg nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums in
Kiew um über 30 Prozent eingebrochen.
Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert und hat
einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim gut
18 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Das angegriffene Land ist
finanziell und militärisch weitgehend von ausländischer Hilfe abhängig.
(dpa)
## EU-Parlamentspräsidentin für Lieferung von Leopard-Panzern
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die von der Bundesregierung
angekündigte Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine begrüßt. Es sei
wichtig, die militärische Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sagte
Metsola am Samstag bei einem Besuch der CSU-Landesgruppe im Bundestag im
oberbayerischen Kloster Seeon. Sie sei deshalb auch für die von der CSU und
Politikern anderer Parteien geforderte Lieferung von Leopard-Panzern an die
Ukraine.
Metsola sagte, Russland wolle, dass Europa bei der Ukraine wegschaue. Dies
dürfe nicht zugelassen werden. Es sei wichtig, dass Europa die Ukrainer
politisch, humanitär und auch militärisch weiter unterstütze. Es sei aber
auch wichtig, dass Europa seine eigenen Verteidigungskräfte stärke und
„eine echte Verteidigungs-Union“ werde.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt attackierte im Beisein der
EU-Parlamentspräsidentin die Bundesregierung scharf. Die deutsche
Führungsschwäche sei der Grund, warum Europa insgesamt nicht stark sein
könne im Moment. „Eine schwache Bundesregierung ist eine Achillesferse für
Europa“, sagte der CSU-Politiker.
Schon zum Auftakt der Klausurtagung am Freitag hatte die CSU die
Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der nun
angekündigten Lieferung der Marder-Panzer attackiert. Hintergrund ist der
Vorwurf, dass die Bundesregierung erst nach einer von Frankreich
angekündigten Panzerlieferung reagiert habe.
Am zweiten Tag der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der CSU ist die
Außen- und Sicherheitspolitik ein zentrales Thema. Nach Metsola wird auch
die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, in Seeon
erwartet. Moldau fürchtet, das nächste Ziel einer russischen Aggression zu
werden. (afp)
## CDU-Außenpolitiker verteidigt Schützenpanzerlieferungen
Der CDU-Außenpolitiker und frühere Bundeswehroffizier Roderich Kiesewetter
hat die geplante [2][Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine]
verteidigt. Nur mit solchen Lieferungen könne der Krieg rascher beendet
werden, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Russland habe bei aller
Zurückhaltung insbesondere Deutschlands immer weiter eskaliert. „Unsere
Nichtlieferung hat ja nicht dazu geführt, dass Russland Verhandlungen
wollte“, fügte er hinzu. Er verwies auf „über 35 000“ zerstörte zivile
Einrichtungen und Ziele sowie beschädigte und zerstörte Elektrizitätswerke
in der Ukraine. „Acht Millionen Haushalte sind ohne Wasser und Strom.“
Die Entscheidung für die Schützenpanzerlieferungen zeige eine Einigkeit des
Westens. Nun könne man deutlich machen, wenn Russland nicht in
Verhandlungen einlenke, „wäre der nächste Schritt die Ausbildung von
Kampfpanzerbesatzungen und dann auch die Lieferung“. Der CDU-Politiker
sagte, es müsse darum gehen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne.
„Entscheidend ist, dass der Status quo wiederhergestellt wird vom 23.
Februar. Das wäre der Sieg.“
Zum Thema Krim sagte er, dort habe eine Umsiedlung stattgefunden. Man dürfe
jetzt nicht neues Unrecht schaffen, sondern müsse darüber verhandeln, „weil
dort kaum mehr Ukrainer und Ukrainerinnen leben“. „In der ganz ostwärtigen
Ukraine, die seit 2014 besetzt ist“, sei es Sache der Ukraine festzulegen,
ob sie dies wieder freikämpfe. Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz
(SPD) hatte nach langem Abwarten entschieden, der Ukraine auch
Schützenpanzer Marder zu liefern. Sie sollen dem von Russland angegriffenen
Land noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres überlassen werden. (dpa)
7 Jan 2023
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