# taz.de -- Sturm auf Kongress in Brasilien: Chaos in Brasília
> Anhänger*innen von Bolsonaro haben Regierungsgebäude und den Obersten
> Gerichtshof verwüstet. Der Ex-Präsident äußerte sich auf Twitter.
IMG Bild: Chaos in Brasília: Bolsonaro-Anhänger*innen vor dem dem Palácio do Planalto
Rio de Janeiro taz | Anhänger*innen von Brasiliens Ex-Präsident Jair
Bolsonaro haben am Sonntagnachmittag die Hauptstadt Brasília in ein
stundenlanges Chaos versetzt. Hunderte Demonstrant*innen stürmten das
Kongressgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast. Später
kletterten sie im Plenarsaal des Senats auf Tische und Bänke. Sie richteten
einen erheblichen Sachschaden an, wie Videos und Fotos in den sozialen
Medien zeigen. Mehrere Journalist*innen sollen verletzt worden sein.
Die Aktion soll in sozialen Medien vorbereitet worden sein.
Am 30. Oktober hatte der Rechtsextreme Bolsonaro die Stichwahl gegen den
Sozialdemokraten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Seit der Niederlage
demonstrieren die Anhänger*innen Bolsonaros gegen die Wahlergebnisse.
Vor einer Woche, am Neujahrstag, war [1][Lula in Brasília feierlich
vereidigt] worden.
Die Bilder aus Brasiliens Hauptstadt erwecken Erinnerungen an den [2][Sturm
aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 in den USA]. Damals versetzten völlig
radikalisierte Anhänger*innen von Ex-Präsident Donald Trump die
US-amerikanische Hauptstadt Washington in Angst und Schrecken.
Am Nachmittag hatten Bolsonaro-Anhänger*innen Absperrungen überwunden und
waren auf das Dach des Parlaments vorgerückt. Im Kongressgebäude befinden
sich der Senat und das Abgeordnetenhaus. Danach zogen einige
Demonstrant*innen auch zum Obersten Gerichtshof, zerstörten dort
Scheiben und Möbel und drangen in die Lobby vor. Das Gericht hatte
Bolsonaro während seiner Amtszeit immer wieder die Grenzen aufgezeigt und
gilt als Feindbild der radikalen Rechten.
## Bolsonaro verurteilt Überfälle
Die Angreifer*innen stürmten auch den Regierungssitz Palácio do
Planalto, den offiziellen Arbeitsplatz des Staatsoberhaupts. [3][Präsident
Lula] befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in dem Gebäude, er war
auf Dienstreise im Bundesstaat São Paulo. Der ehemalige Gewerkschafter
bezeichnete die Angriffe in einer Stellungnahme als „Barbarei“ und nannte
die Eindringlinge „Faschisten“. Er versprach lückenlose Aufklärung und
verkündete, die Hintermänner der Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen. Lula
ordnete zudem per Dekret an, dass die Regierung die Verantwortung für die
öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt übernimmt.
Ex-Präsident Bolsonaro äußerte sich auf Twitter. „Friedliche
Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf
öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht
darunter“, schrieb er. Während seiner Amtszeit habe er sich stets an die
Verfassung gehalten und die Demokratie verteidigt. Allerdings beschuldigen
ihn viele, die Proteste angestachelt zu haben.
[4][Bolsonaro hat seine Wahlniederlage bisher nicht anerkannt]. Er befindet
sich derzeit in den USA und nahm – entgegen den Gepflogenheiten – nicht an
der Amtsübergabe Lulas teil. Vor seinem Abflug rief er zum Widerstand gegen
die Lula-Regierung auf. Während seiner Amtszeit attackierte er immer wieder
die demokratischen Institutionen, beschimpfte Journalist*innen und
verherrlichte die Verbrechen der Militärdiktatur.
## Kritik an Sicherheitskräften
Erst nach mehreren Stunden gelang es den Sicherheitskräften, die
Demonstrant*innen zurückzudrängen. Die Polizei setzte Tränengas und
Blendgranaten ein. Laut Justizminister Flávio Dino sollen mindestens 200
Personen verhaftet worden sein.
Scharfe Kritik an Teilen der Sicherheitskräfte wird laut: Videos in
sozialen Medien zeigen, wie Polizist*innen friedlich mit den
rechtsextremen Demonstrant*innen zusammenstehen, Selfies machen und sie
nicht daran hindern, die Gebäude zu stürmen. Der Gouverneur von Brasília,
Ibaneis Rocha, ein Anhänger Bolsonaros, entließ noch am Sonntagabend den
Sicherheitschef der Hauptstadt. Doch auch Rocha steht in der Kritik.
Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ordnete in der Nacht von Sonntag auf
Montag an, ihm sein Amt zu entziehen.
In rechtsradikalen Netzwerken werden die Angriffe gefeiert. Und
Bolsonaro-Anhänger*innen wollen weiterhin Widerstand gegen die neue
Regierung leisten. In mehreren Städten begannen Demonstrant*innen
damit, Autobahnen zu blockieren. Am Montag wollen Bolsonaro-Gegner*innen
auf die Straße gehen. Es dürften heiße Tage in Brasilien werden.
9 Jan 2023
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## AUTOREN
DIR Niklas Franzen
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