taz.de/1/!5907391 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Berlins Wahlleiter über Wiederholung: „Eine Wahl ist ein Gesamtkunstwerk“

> Nur 90 Tage Zeit hat Stephan Bröchler, um die Berlin-Wahl zu
> organisieren. Ein Gespräch über Pannen, OSZE-Beobachter und die Angst vor
> Cyberangriffen.

IMG Bild: „Im Moment ist der Job als Wahlleiter und Hochschullehrer extrem hart“: Stephan Bröchler

wochentaz: Herr Bröchler, haben Sie eigentlich schon gewählt?

Stephan Bröchler: Nein. Ich werde in Präsenz wählen.

Sie gehen also davon aus, dass die Wahl klappt.

Richtig. Und am Wahlsonntag ins Wahllokal zu gehen, ist einfach etwas
Besonderes.

Am 26. September 2021 war es ja besonders besonders. Es gab viele Pannen,
ein Jahr später hat das Berliner Verfassungsgericht [1][die Wahl daher für
ungültig erklärt]. Auch Sie standen lange in einer Schlange vor dem
Wahllokal.

Meine Frau und ich mussten eineinhalb Stunden warten – und das war anfangs
schon ärgerlich. Wir wollten erst wählen gehen und danach essen. Dann sahen
wir die Schlange und sagten, wir gehen erst essen. Danach war die Schlange
nicht kürzer, das Warten aber enorm kommunikativ. Wir haben viele Nachbarn
getroffen, uns unterhalten, ein paar Kinder haben angefangen, aus
Langeweile Fußball zu spielen. Aus einer organisatorischen Perspektive war
das alles kritisch, aber für uns – und wohl auch viele andere – war es an
dem Tag nicht so schlimm.

Glauben Sie denn, dass Sie überhaupt Zeit haben werden, am 12. Februar
wählen zu gehen?

Ich will das unbedingt. Danach gehe ich direkt in die Innenverwaltung des
Senats in der Klosterstraße, wo wir unsere Räume haben. Dort liegen auch
Wahlzettel für alle Bezirke, falls es irgendwo zu Problemen kommt, wenn ein
Wasserschaden eintritt oder was auch immer. Es darf nicht wieder das
Problem geben, dass die Stimmzettel ausgehen. Ja, und dann bin ich wohl den
ganzen Tag unterwegs.

Derzeit steht im Raum, dass die OSZE offizielle Wahlbeobachter schickt. Ist
das nicht ein bisschen übertrieben, oder sagen wir: Kratzt es an Ihrer Ehre
als Organisator?

Nein, ich sehe mich eher als Reformmanager. Und ganz ehrlich: Durch die
Pannen 2021 ist schon ein Schaden entstanden. Meine Überlegung ist: Wie
erhöhen wir wieder die Akzeptanz für die Demokratie und die
Wahlorganisation? Auf nationalstaatlicher Ebene ist es der Regelfall,
[2][dass die OSZE Beobachter schickt], 2021 waren auch welche da, aber eben
nur für die Bundestagswahlen. Das Argument, Deutschland sei doch keine
Bananenrepublik, daher brauchen wir das nicht, stimmt also sowieso nicht.

Nun war eine Vorabdelegation der OSZE in Berlin. Wird sie wirklich
Wahlbeobachter schicken?

Wir werden sehen: Das ist nicht so einfach, ich kann die OSZE nicht einfach
einladen. Das geht über das Auswärtige Amt, und auch die Innensenatorin
musste noch mal einen Antrag stellen.

Mit welcher Wahlbeteiligung rechnen Sie?

70 Prozent wäre mein Traumziel. Aber ich weiß nicht, ob wir das erreichen.

Deutlich höher als zuletzt ist zumindest [3][die Zahl der Wahlhelfenden]:
Mehr als 50.000 haben sich gemeldet, 42.000 werden benötigt.

Ja, in Berlin haben sich noch nie so viele Leute dafür gemeldet. Das hängt
natürlich auch mit dem erhöhten „Erfrischungsgeld“ zusammen.

240 Euro gibt es jetzt für jeden – viermal so viel wie 2021.

Das war auf jeden Fall ein Trigger und hat viele bewogen, sich zu melden.
Als ich meinen Studierenden sagte, es gibt 240 Euro, wollten sich alle
melden – so schnell konnte ich gar nicht gucken.

Sie sind als Berliner Wahlleiter jetzt ein kleine Berühmtheit. Kriegen Sie
schon Fanpost?

Fanpost nicht. Wobei – das ist mir jetzt total peinlich – es gab eine
Anfrage, ob ich eine Autogrammkarte hätte, wahrscheinlich von einem
Sammler. Aber natürlich gibt es keine und wird es auch nicht geben. Das
entspricht meinem Amt gar nicht. Aber normale Post bekomme ich natürlich.

Was schreiben die Leute so?

Ganz unterschiedlich. Zum Teil unterstützend, dass gesagt wird: Ja, die
Wiederholung ist eine gute Sache. Und dann hat man eben auch Leute, die
mich sogar persönlich angreifen. Aber die meisten Anfragen betreffen die
Wahlorganisation.

Im Hauptberuf sind Sie Politikprofessor an der Hochschule für Recht und
Wirtschaft, der HWR Berlin. Haben Sie dafür überhaupt noch Zeit?

Im Moment ist der Job als Wahlleiter und Hochschullehrer extrem hart, ich
mache das sieben Tage die Woche. Ganz anders, als ich mir das vorgenommen
hatte: Ich hatte gedacht, am Montag und Freitag machst du Wahlleitung,
Dienstag bis Donnerstag bist du an der Hochschule.

Und?

Alles Quatsch. Das hat gar nicht funktioniert, weil viele Fragen relativ
schnell entschieden werden müssen. Es gab ja auch wenig Vorlauf. Ich war
Teil eines Expertengremiums, das im Juli seinen – sehr kritischen – Bericht
vorgelegt hat. Dann hat die Politik die meiner Ansicht nach mutige
Entscheidung getroffen, ausgerechnet einen Kritiker aus der Kommission zu
berufen. Ich musste mich schnell entscheiden, ob ich das mache. Von der
Hochschule bekam ich dafür volle Unterstützung. Am 1. Oktober ging es los,
ich bin der erste Politikwissenschaftler in dem Amt. Jetzt wäre eigentlich
mein Forschungsfreisemester gewesen.

Perfekter Zeitpunkt!

Genau, aber meine Forschung kann ich nicht machen.

Ist Ihre Arbeit als ehrenamtlicher Wahlleiter denn etwa anderes als
Feldforschung?

Schon. Ich wollte eigentlich über Regierungsforschung schreiben. Aber aus
politikwissenschaftlicher Sicht ist mein Job enorm spannend, das stimmt.

Das erwähnte Expertengremium hat den Landeswahlleiter in Berlin als „König
ohne Land“ bezeichnet. Sie wollen das ändern.

Genau. Ich habe die ganze Verantwortung, hatte aber bislang kaum
Mitarbeiter oder Einfluss etwa auf die Bezirke. Und deshalb sagen wir ja,
das muss sich grundlegend ändern. Inzwischen habe ich elf Mitarbeiter und
eine Geschäftsführung.

Zugleich tauchen erste Pannen auf. In einem offiziellen Schreiben war der
Wahltermin falsch angegeben.

Es ging um ein Informationsblatt zu den Wahlen zur
Bezirksverordnetenversammlung. Der deutsche Text war korrekt, im englischen
stand noch an einer Stelle der September. Auch in der englischsprachigen
Überschrift war das Datum korrekt. Nichtsdestotrotz ein ärgerlicher Fehler.
Ich habe letztens mit einem Kollegen gesprochen, der forscht zu Wahlen und
Parteien. Er sagte: „Wenn das bei einer anderen Wahl passiert wäre, hätte
es niemanden interessiert.“

Der Fehler mit dem nicht mehr vorhandenen FDP-Kandidaten auf dem
Stimmzettel war schlimmer.

Ja, so etwas sollte nicht passieren. Wir haben von Anfang an versucht,
innerhalb dieser 90 Vorbereitungstage ein System zu etablieren mit mehr
Kontrollen und Vieraugenprinzip. Aber man muss auch sehen: Was wir jetzt in
90 Tagen machen, dafür hat man sonst ein Jahr Zeit. Als dieser Stimmzettel
fertig gemacht wurde, haben die Mitarbeiter 18 Stunden gearbeitet, haben
bis nachts gesessen – und dann ist es passiert.

Und jetzt?

Das ist ein Fehler, aufgefallen durch eine interne Kontrolle, und den muss
man kommunizieren. Wir wollen nichts unter den Teppich kehren: Wir haben
das sofort den entsprechenden Briefwahlstellen gemeldet; wir haben den
Versand der Wahlbenachrichtigungen gestoppt, wir haben mit der Druckerei
Kontakt aufgenommen. Die richtigen Stimmzettel sind gerade eben angekommen
und werden verteilt. Ich mache ein Anschreiben an alle Betroffenen, das
sind rund 1.600 Wähler*innen. Wer schon gewählt hat, kann das noch mal tun.

Ein riesiger Aufwand.

Ja, und nicht nur bei Pannen. Meine Bandbreite umfasst alles von der
Makrostruktur – Fragen der Demokratie und von Wahlen – bis zu ganz
konkreten mikropolitischen Entscheidungen und Prozessen: Papier bestellen,
Stimmzettel, die eine bestimmte Sichtdichte und Gewicht haben müssen, die
Suche nach Wahllokalen.

Aber gewählt wird in Berlin ja nicht erst seit gestern.

Schauen Sie: Wenn wir eine Turnhalle anmieten wollen als Wahllokal, müssen
wir sehen, ob wir die einfach so nutzen können. Die Eigentümer sagen, die
Leute machen mit den Straßenschuhen den Boden kaputt. Wir brauchen also
Materialien, die wir auf den Boden legen können. Gab’s aber nicht. Daher
kooperieren wir jetzt mit der Berliner Messe, die haben Auslegeware, die
aber auch erst gereinigt werden muss. Eine Wahl ist ein Gesamtkunstwerk.

Kaum jemand sollte das besser wissen als ein Politikwissenschaftler!

Klar, auf der demokratiepolitischen Ebene brauchte ich keine
Einarbeitungszeit, und als Verwaltungswissenschaftler hatte ich natürlich
eine Vorstellung von entsprechenden Prozessen. Aber insgesamt war das ein
Sprung ins kalte Wasser. Ich lerne gerade ungeheuer viel, das macht auch
viel Freude – und ich hoffe, dass ich das irgendwann noch mal in einem
Aufsatz verwerten kann oder in einem Buch.

Gab es denn eine solche Wahlwiederholung schon mal irgendwo?

Bis dato ist mir die Durchführung einer vollständigen Wiederholungswahl für
Deutschland nicht bekannt. Es wäre interessant zu gucken, ob es
international so was schon gegeben hat. Bisher kenne ich keine Forschung
dazu. Aber zumindest die Pannenwahl wird gut erforscht: Wir kriegen eine
Reihe von Anfragen von Studierenden, die ihre Bachelor- oder Masterarbeit
schreiben wollen. Das freut mich.

Wer Ihre Uni-Laufbahn anschaut, stellt fest: Ihre Berufsverhältnisse waren
bis 2020 sehr unsicher, da waren Sie immerhin schon 58 Jahre alt. So hatten
Sie seit 2007 zahlreiche Vertretungsstellen als Professor, immer wieder ein
Jahr, quer durch Deutschland: Hagen, Halle, Gießen, Darmstadt, Würzburg,
Berlin, und nie eine entfristete Perspektive. Wie blicken Sie heute darauf?

Tatsächlich hat mir das auch viel Freude gemacht. Ich bin dadurch
thematisch sehr breit aufgestellt, das hilft mir hier an der HWR. Es ist
zwar viel Stress, aber ich war ja nicht allein mit dieser Situation. Viele
Kolleginnen und Kollegen müssen das genauso machen.

Das ist doch eine Ochsentour.

Ja schon. Ich hatte den Vorteil, dass meine Frau und ich das zusammen
gemacht haben. Sie ist Historikerin, und wir sind immer, wenn ich eine neue
Vertretungsprofessur aufgetan hatte, weitergezogen für ein oder zwei
Semester. So haben wir das familiär immer ganz gut aufgefangen. Aber
natürlich habe ich auch immer das Ohr aus dem Fenster gehalten, ob nicht
ein Ruf für die Professur kommt …

… der aber ausblieb, bis Sie 2020 an die HWR kamen.

Deshalb gab es immer wieder Phasen, in denen ich mich gefragt habe, ob ich
nicht lieber eine Beratungsfirma für Politiker und Parteien gründen soll.
Ich kann also gut verstehen, wenn andere, die in der gleichen Situation
sind wie ich damals, darunter leiden. Und ich denke auch, dieses System
muss verändert werden.

Kommen wir zurück zur Wahl. Sie sollen ja nicht nur die organisieren,
sondern auch die Strukturen verändern.

Stimmt. Aber dafür war bisher keine Zeit.

Dabei geht es gleich weiter: Am 26. März steht die nächste Abstimmung in
Berlin an, [4][der Klima-Volksentscheid]. Übernehmen Sie einfach die
Wahllokale, die jetzt angemietet sind?

Ja, zum ganz überwiegenden Teil. Das ganz neu zu organisieren wäre zu
knapp.

Und die Wahlhelfer müssen auch gleich noch mal ran?

Ich hoffe, dass sich viele davon wieder melden werden. Und hoffentlich auch
jene, die wir bei dieser Wahl nicht einsetzen können. Für den Einsatz am
26. März wird es allerdings nicht mehr die bis zu 240 Euro geben. Der Senat
will nun aber dauerhaft das Erfrischungsgeld von 60 Euro auf bis zu 120
Euro erhöhen.

Die Initiatoren des Volksentscheids dürften das als weitere Benachteiligung
auffassen – sie sind schon sauer, weil sie darauf gedrängt haben, dass der
Entscheid parallel zur Wahl stattfindet, um die Beteiligung zu erhöhen. Ist
das nicht Demokratie zweiter Klasse?

Aus deren Sicht verstehe ich die Kritik. Ich habe dafür votiert, die 240
Euro auch beim Volksentscheid zu zahlen.

Viele Menschen werden schon vor dem Tag gewählt haben – per Briefwahl,
deren Anteil wiederum bei 40 Prozent liegen dürfte. Ihre Vorgängerin als
Wahlleiterin hat die zunehmende Briefwahl immer auch mit einem weinenden
Auge gesehen. Wie ist Ihre Position? Und sind wir auf dem Weg, bald alle
nur noch online abzustimmen?

Die Verfassungsrichter sind unisono der Meinung, dass die Urnenwahl die
sicherste Wahl ist: Da kann es keine technischen Probleme geben, die Stimme
muss nicht wie bei einer Onlinewahl in einen Algorithmus übertragen und
übermittelt werden. Oder dass bei der Briefwahl der Sohn seiner 80-jährigen
Mutter die Hand führt. Aber ich glaube, einen Weg zurück zur reinen
Urnenwahl wird es nicht geben. Dafür ist die Briefwahl zu beliebt. Und ich
finde es auch bei dieser Wahl legitim, wenn Wähler sagen, wir haben beim
letzten Mal angestanden, das wollen wir dieses Mal auf jeden Fall
vermeiden. Wichtig ist, überhaupt wählen zu gehen.

Welche Herausforderungen sehen Sie noch für die Organisation dieser Wahl am
12. Februar, wo könnte es noch knifflig werden?

Wir müssen die Wahl so organisieren, dass, wenn sich Probleme ergeben und
sich etwa Schlangen bilden, wir das frühzeitig erkennen. Da wir genug
Wahlhelfer haben, soll regelmäßig kontrolliert werden, was sich vor der Tür
tut. Dann werden wir schauen: Funktioniert alles mit dem Transport der
Stimmzettel in die Wahllokale? Aber ich denke, alles ist gut organisiert.

Also alles im grünen Bereich?

Wir leben derzeit nicht in Friedenszeiten. Es gibt kriegführende Länder,
die vielleicht ein Interesse haben an einer Sabotage der technischen
Infrastruktur, die zeigen wollen: Schaut mal, da bricht alles zusammen in
Berlin.

Rechnen Sie ernsthaft mit russischen Cyberangriffen?

Wir müssen das in den Blick nehmen, und das tun wir auch. Ganz nebenbei ist
das ein weiterer Beleg dafür, dass der Begriff der Wiederholungswahl
schlecht gewählt ist.

Bitte?

Es ist de facto keine Wiederholungswahl, wir haben eine ganz andere
politische Situation.

Welchen Begriff favorisieren Sie?

Ich habe noch keinen, aber Wiederholung ist ein Zerrbild. Diese Wahl ist
schon näher an einer Neuwahl dran. Schauen Sie etwa auf den Wahlkampf, der
für die meisten [5][kleinen Parteien existenzielle Fragen] aufwirft, da sie
nicht schon wieder Geld dafür haben.

Was wäre die Schlussfolgerung?

Ich denke, wenn überschaubare Fehler passiert sind, kann es eine
Wiederholung in gewissen Wahlbezirken geben. Aber wenn es so gravierende
Pannen gab, wie sie das Verfassungsgericht hier festgestellt hat, dann muss
man eigentlich sagen, dass man Neuwahlen macht. In vielerlei Hinsicht wäre
das ein besserer Weg. Diese Debatte ist noch ein Stück weit Zukunftsmusik,
aber man muss als Landeswahlleiter ja auch über den Tellerrand
hinausblicken.

22 Jan 2023

## LINKS

DIR [1] /Rechtswissenschaftler-zum-Wahlurteil/!5892508
DIR [2] /Erstmals-Beobachter-in-Deutschland/!5155584
DIR [3] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5896100
DIR [4] /Streit-um-Klima-Volksentscheid-in-Berlin/!5899955
DIR [5] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5907045

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti
DIR Bert Schulz

## TAGS

DIR Lesestück Interview
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR IG
DIR Berlin
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Stadtland
DIR Landeswahlleiterin
DIR wochentaz
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Landeswahlleiterin
DIR Berlin
DIR Wochenkommentar
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin
DIR Berlin
DIR Klaus Lederer
DIR Volksbegehren
DIR Schwerpunkt Wahlen in Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Urteil zur Pannenwahl von 2021: Mini-Neuwahl zum Ferienausklang

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen
– aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.

DIR Berlins Wahlleiter Stephan Bröchler: Der heimliche Wahlsieger

Die Wiederholungswahl zu organisieren war eine „Herkulesaufgabe“, hat
Stephan Bröchler gesagt. Alles deutet darauf hin, dass er sie gemeistert
hat.

DIR Wahlbeobachter*innen in Berlin: „Wir schreiben alles auf“

Die Wiederholung der Wahl sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič. Er ist
einer der Wahlbeobachter*innen des Europarats, die am Sonntag
unterwegs sind.

DIR Vorbereitung der Wahl in Berlin: Das Protokoll erfordert drei Anrufe

Die Wahlhelfer:innen werden vor der Wahl extra geschult. Sie müssen
viele Punkte genauestens beachten, so umständlich das erscheinen mag.

DIR Wiederholung der Wahl in Berlin: „Wir sind startklar“

Alle Wahl-Vorbereitungen sind abgeschlossen, sagt Landeswahlleiter
Bröchler. Wegen der Poststreiks sollten sich Briefwähler*innen fix
entscheiden.

DIR Wahlwiederholung in Berlin: Pannen ohne große Folgen

Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter
Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in
bar.

DIR Wahlwiederholung in Berlin: Ausschließeritis ist eine Krankheit

Drei Wochen vor der Wahl häufen sich die Ankündigungen, welche Koalition
gar nicht gehen soll. Hielte man die durch, drohen nach der Wahl Probleme.

DIR Beginn des Wahlkampfs in Berlin: Wer wählt Giffey?

Fünf Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl. Klare Favorit*innen
gibt es nicht. Die große Frage ist: Wie beliebt ist die Amtsinhaberin?

DIR Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin: Wahrscheinlich zwei Termine

Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim
Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die
Initiative.

DIR Kultursenator Lederer über Wahlkampf: „Das wird wieder eine Mietenwahl“

Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter
Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den Wahlkampf.

DIR Wahlwiederholung ohne Volksentscheid: Sabotage am Volksentscheid

Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am
Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.

DIR Entscheidung des Verfassungsgerichts: Berlin ist zweite Wahl

Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig.
Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die
Urnen.