# taz.de -- Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Warme Worte unerwünscht
> In Potsdam starten die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die
> Gewerkschaften gehen mit einer ambitionierten Forderung in die Gespräche.
IMG Bild: Ob es so schwierig wird wie bei der Post? Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen
Berlin taz | Der Trommelwirbel ist laut. Vor Beginn der Tarifverhandlungen
im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes, die an diesem Dienstag
in Potsdam starten, geben sich die Gewerkschaften kampfbereit. Bei den
Beschäftigten „brodelt es“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am
Montag in Berlin. „Die Arbeitgeber müssen wissen: Die Belegschaften werden
sich in der Tarifrunde nicht mit warmen Worten und einem schlechten
Ergebnis abspeisen lassen.“ Die Verhandlungen würden „hammerhart“,
sekundierte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.
10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat wollen Verdi und
Beamtenbund (dbb) für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten erstreiten – und
notfalls auch erstreiken. „Die Beschäftigten haben den Eindruck, mit einem
wachsenden Berg von Aufgaben und Anforderungen alleingelassen zu werden“,
begründete das Wernecke. „Und die Inflation hat ihre Spuren gerade auch in
den Portemonnaies vieler öffentlich Beschäftigter mit eher niedrigen bis
mittleren Gehältern hinterlassen.“
Durch den geforderten Mindestfestbetrag, von dem die unteren Gehaltsgruppen
prozentual stärker profitieren würden, ergäbe sich eine durchschnittliche
Lohnsteigerung von etwa 15 Prozent – was der Forderung Verdis für die
Postbeschäftigten entspricht, die am vergangenen Wochenende [1][in einen
bundesweiten Warnstreik] getreten waren.
## Arbeitgeber sehen Forderungen als „nicht finanzierbar“
Folgen Bund und Kommunen [2][wie die Deutsche Post] dem üblichen Ritual,
erst zur dritten Verhandlungsrunde, die Ende März stattfinden soll, ein
eigenes Angebot vorzulegen, dann dürfte es auch im öffentlichen Dienst
demnächst zu flächendeckenden Warnstreiks kommen. „Leider hat die Unsitte
Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein
ernsthaftes Angebot zu machen“, sagte Verdi-Chef Wernecke der Süddeutschen
Zeitung. „Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren.“
Bislang ist unklar, [3][zu welchen Zugeständnissen] die Arbeitgeberseite
bereit sein wird. Noch weist sie schlicht die Gewerkschaftsforderungen als
nicht finanzierbar zurück. „Das können wir so nicht leisten, und viele
andere Kommunen auch nicht“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin
Wege (SPD), die Verhandlungsführerin der Kommunen, dem Spiegel. Nach ihren
Berechnungen würden die gewerkschaftlichen Forderungen die Kommunen etwa 15
Milliarden Euro im Jahr kosten. Sie kritisieren überdies, die
Gewerkschaften ließen außer Acht, dass es in den letzten zehn Jahren für
die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Reallohnsteigerung von knapp
11 Prozent gegeben habe. Was wohl heißen soll: Die Beschäftigten könnten
auch einmal mit einem Reallohnverlust leben.
Auf der dbb-Jahrestagung Anfang Januar sagte Innenministerin Nancy Faeser,
die für den Bund die Verhandlungen führt, sie sei „zuversichtlich, dass wir
in den kommenden Tarifverhandlungen gute und sachgerechte Lösungen finden
werden“. Gleichwohl verwies auch sie auf die angespannte Haushaltslage.
Für den Bund ergäben sich bei Erfüllung der Gewerkschaftsforderung
Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro. Da der Tarifabschluss
üblicherweise wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen,
Soldat:innen und Versorgungsempfänger:innen übertragen wird,
kämen noch einmal 3,3 Milliarden Euro pro Jahr hinzu.
24 Jan 2023
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## AUTOREN
DIR Pascal Beucker
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