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       # taz.de -- Wiederholungswahl am 12. Februar: Rot-Grün schon wieder über Kreuz
       
       > Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar.
       > Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim
       > Klima-Volksentscheid.
       
   IMG Bild: So viel zu lachen wie hier auf der Grünen Woche gibt es bei Giffey und Jarasch durchaus nicht immer
       
       SPD und Grüne sind rund zweieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl am 12.
       Februar im Senat erneut über Kreuz. Nach [1][dem Zoff über die
       Friedrichstraße] und dem Gezerre über den Termin des Klima-Volksentscheids
       sind sich die größeren beiden Partner der rot-grün-roten Koalition nun
       uneins über die drängende Verwaltungsreform. Am Dienstag zeigte sich
       Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) zudem befremdet darüber, dass die
       Grünen entgegen dem gemeinsamen Senatsbeschluss entschieden haben, nun den
       am 26. März anstehenden Volksentscheid „Berlin klimaneutral 2030“ zu
       begrüßen.
       
       Der Landesverband des grünen Regierungspartners hatte am Samstag eine
       Kehrtwende im Umgang mit dem Volksentscheid [2][in sein aktualisiertes
       Wahlprogramm] geschrieben. „Wir begrüßen den Volksentscheid ‚Berlin 2030
       klimaneutral‘ und wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr
       Klimaschutz“, ist dort seither zu lesen. Den entscheidenden Druck für diese
       Wende schreibt sich der Parteinachwuchs zu, die Grüne Jugend.
       
       Der Senat hingegen, der sich laut dem Gesetz gleich zwei Mal offiziell dazu
       positionieren musste, hatte die Forderung nach Klimaneutralität 2030 im Mai
       und im Dezember [3][als weder umsetzbar noch zielführend abgelehnt]. „Eine
       Verschärfung der Zielzahl allein wird uns nicht klimaneutral machen“, sagte
       dabei die für Klimaschutz zuständige Senatorin Bettina Jarasch, die grüne
       Spitzenkandidatin.
       
       Giffey äußerte sich auf eine taz-Frage dazu [4][in der Pressekonferenz nach
       der Senatssitzung]. „Für mich ist verbindlich, was der Senat beschlossen
       hat“, sagte die Regierungschefin, „und was die zuständige
       Klimaschutzsenatorin hier vor Ihnen in dieser Pressekonferenz an Position
       bezogen hat: dass ein solcher Volksentscheid abgelehnt wird.“ Dass die
       Jarasch-Partei dass nun anders sieht, beurteilte Giffey so: „Es ist
       zumindest überraschend, dass es teilweise unterschiedliche Haltungen je
       nach Rolle gibt.“
       
       Offen scheint auch, ob der Senat, wie von Giffey vorige Woche angekündigt,
       am 7. Februar Eckpunkte einer Verwaltungsreform beschließt.
       Grünen-Senatorin Jarasch hat dafür plädiert, noch mit den Bezirken zu
       sprechen und die Eckpunkte erst nach der Wahl vom 12. Februar zu
       beschließen. „Wir haben unsere Positionen ausgetauscht“, beschrieb Giffey
       die Diskussion darüber in der Senatssitzung. „Ich hoffe doch sehr, dass die
       in der Sache noch offenen Punkte in zwei Wochen klar sind.“
       
       Die Regierungschefin verwies darauf, dass die Reform-Eckpunkte nach dem 7.
       Februar im Rat der Bürgermeister besprochen würden. Nach dessen Votum soll
       es im Senat nochmals einen Beschluss geben. Giffey hob hervor, dass es in
       der Reform unter anderem um eine größere Steuerungsrolle der Landesebene
       geht. Da ist es aus ihrer Sicht nur logisch, „dass der Senat erst mal einen
       Aufschlag macht“..
       
       24 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-dem-Urteil-zur-Friedrichstrasse/!5887211
   DIR [2] https://gruene.berlin/wahlprogramm23
   DIR [3] /Nein-zu-Klima-Volksbegehren/!5847624
   DIR [4] https://www.youtube.com/watch?v=H9lzl5FAxWI
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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