# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Kein Freund, kein Helfer
> Von Dessau bis nach Lützerath zeigt sich immer wieder: Die Polizei setzt
> lieber Konzerninteressen durch, anstatt Menschenrechte zu achten.
IMG Bild: Alles für RWE: Polizist:innen tragen eine:n Klima-Aktivist:in in Lützerath weg
Zum Todestag von Oury Jalloh erinnerten 1.600 Menschen in Dessau an den Tod
des Asylbewerbers vor 18 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle. Der Fall
wurde von der Justiz in Sachsen-Anhalt für abgeschlossen erklärt. Auch nach
zwei Landgerichtsprozessen gilt die Ursache nach wie vor als nicht
aufgeklärt. [1][Oury Jalloh ist in der Polizeizelle verbrannt.] Er war an
Händen und Füßen gefesselt. Kein Adjektiv scheint an dieser Stelle diese
unhaltbare Situation in passende Worte zu fassen.
Am Oranienplatz in Kreuzberg gibt es ein Denkmal für Oury Jalloh und all
die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Wie dieses als Beschwerdestelle
fungiert und wie verschiedene Ansätze Kontrolle und Transparenz über das
Treiben der Ordnungshüter:innen schaffen können, wird in der neuen
[2][CILIP-Ausgabe 130], dem traditionsreichen Magazin für Bürgerrechte und
Polizei, in Berlin beleuchtet.
Auf der Release-Veranstaltung vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche
Sicherheit e.V. wird Marie-Theres Piening die wissenschaftliche
Mitarbeiterin im DFG-Forschungsprojekt „Police Accountability – Towards
International Standards“ zu gegen sein mit der Politologin, Sonja John,
Mitglied der Recherche-AG von [3][Death In Custody] und wissenschaftliche
Mitarbeiterin im Forschungsprojekt „[4][Police Accountability – Towards
International Standards]“ (Mittwoch, 11. Januar, Skalitzer Straße 6, 19:00
Uhr).
Die Polizei tritt derzeit als Gehilfe des Energieversorgungskonzerns RWE
auf den Plan und [5][greift seit Anfang des Jahres Strukturen des Dorfes
Lützerath] in Nordrhein-Westfalen an. Der Tag X ist ausgerufen. Ebenfalls
von der Räumung bedroht sind mehrere Waldbesetzungen: der [6][“Heibo“] in
der Nähe von Dresden, der einem Kiestagebau weichen soll, der
[7][Fechenheimer Wald] in Hessen, der für eine Autobahnverlängerung gerodet
werden soll und [8][“Alti“], der Altdorfer Wald in der Nähe von Ravensburg,
der ebenfalls für eine Kiesgrube zerstört werden soll.
## Solidarität gegen Repression
Die anstehenden Räumungen geben Anlass zur Präsentation des [9][Films
FINITE] von Regisseur Rich Felgate [10][im B-Ware Ladenkino]. Er erzählt
die Geschichte von Aktivist:innen in Deutschland und Menschen im
Nordosten Englands, die alliiert gegen Kohletagebau kämpfen. Für einen Wald
und ihr Zuhause. Der Film ist in englischer Originalfassung mit deutschen
Untertiteln. Der anfängliche Redebeitrag der Lützi Vernetzung
Berlin-Brandenburg ist in deutscher Sprache mit englischer
Flüsterübersetzung und das Filmgespräch mit der Regie am Ende vice versa.
Der Film ist unter anderem mit einer Trigger-Warnung über Polizeigewalt
versehen (Donnerstag, 12. Januar, Gärtnerstraße 19, 18:30 Uhr).
Seit Jahren von Schikane und Repression der Berliner Polizei betroffen sind
zwei Antifaschist:innen. Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche,
wie etwa Gefährderansprachen am Wohnort der Betroffenen ebenso wie
Beobachtungen durch die Polizei. Ein Solikonzert für die bereits
angefallenen Anwaltskosten und dem, was absehbar auch weiterhin dafür
anfallen wird, soll die Betroffenen finanziell unterstützen. Gegen das
strategische Vorgehen der Polizei spielen drei Bands:
„Roi!m&Stroi!fahrzoi!ge“, „K.A.O.S.“ und „Profilachse“ (Samstag, 14.
Januar, Fischladen Rigaerstraße, 20:00 Uhr).
10 Jan 2023
## LINKS
DIR [1] /18-Todestag-von-Oury-Jalloh/!5907221
DIR [2] https://www.cilip.de/2023/01/03/kontrolle-der-polizei/
DIR [3] https://doku.deathincustody.info/
DIR [4] https://www.kriminologie.rub.de/index.php/de/forschung/police-accountability
DIR [5] /Protest-gegen-Kohleabbau-in-NRW/!5904854
DIR [6] https://wald-statt-asphalt.net/heibo-bleibt/
DIR [7] https://wald-statt-asphalt.net/fecherbleibt/
DIR [8] https://wald-statt-asphalt.net/altdorfer-wald-bleibt/
DIR [9] https://youtu.be/TqTRKophvhI
DIR [10] https://ladenkino.de/2023/01/09/finite-mit-qa/
## AUTOREN
DIR Desiree Fischbach
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verbrannte.