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       # taz.de -- Korruptionsprozess in Österreich: Freispruch für Strache
       
       > Ein Wiener Gericht hat den früheren Vizekanzler und FPÖ-Chef
       > freigesprochen. Für den Vorwurf des Gesetzeskaufs gebe es nicht genügend
       > Beweise.
       
   IMG Bild: Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler Österreichs vor dem Wiener Gericht
       
       Wien taz | Heinz Christian Strache glaubt wieder an die Justiz. Am Dienstag
       wurde er in einem Verfahren am Wiener Straflandesgericht wegen mutmaßlichen
       Gesetzeskaufs freigesprochen – wegen Mangels an Beweisen. Die Richterin
       konnte keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen einer Parteispende an die
       FPÖ und einer Gesetzesinitiative erkennen.
       
       Strache, damals noch Chef der rechtspopulistischen FPÖ und vor dem
       Höhepunkt seiner Karriere als Vizekanzler, hatte sich 2017 im Nationalrat
       für das Ansinnen seines Freundes Walter Grubmüller eingesetzt. Grubmüller,
       der in Wien eine auf kosmetische Eingriffe spezialisierte Schönheitsklinik
       betreibt, wollte in den Prikraf aufgenommen werden. Der von den
       Krankenkassen dotierte Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf)
       ersetzt Privatkliniken die Kosten für bestimmte Behandlungen – allerdings
       nur jenen, die auf einer Liste erschöpfend aufgezählt sind. Mehrere Leiter
       von Privatkliniken bemühten sich seit Jahren, in diesen exklusiven Zirkel
       aufgenommen zu werden. Gesetzliche Kriterien, die das regeln, gab es nicht.
       
       Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die unter
       anderem den [1][Ibiza-Skandal] aufarbeitet, sah einen Zusammenhang zwischen
       einer Parteispende von 12.000 Euro und einem Gesetzesantrag, den die FPÖ
       später im Nationalrat einbrachte. Wenig später, die FPÖ war inzwischen
       Juniorpartner der ÖVP in der Regierung von Sebastian Kurz und Strache war
       Vizekanzler, wurde das Gesetz, das Grubmüllers Aufnahme in den Prikraf
       ermöglichte, mit der Mehrheit der Regierungsparteien angenommen.
       
       Dem war ein reger Austausch zwischen Strache und Grubmüller vorausgegangen.
       „Welches Gesetz brauchst Du denn?“, hatte Strache seinen Freund via SMS
       oder WhatsApp gefragt. Als die Causa vor bald zwei Jahren zum ersten Mal
       vor Gericht landete, schloss sich die Richterin der Sichtweise der WKStA an
       und verurteilte [2][Strache im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15
       Monaten], den Klinikbetreiber Grubmüller zu zwölf Monaten Haft. Beides auf
       Bewährung.
       
       ## Entlastende Chatnachrichten
       
       Ein Jahr später hob das Oberlandesgericht diesen Schuldspruch auf und
       verwies zurück an die erste Instanz. Das Verfahren müsse wiederholt werden,
       weil entlastende Chatnachrichten beim ersten Prozess nicht ausreichend
       gewürdigt worden seien. Diese Argumentation machte sich jetzt auch die
       Richterin beim neuen Verfahren zu eigen. Es ging jetzt mehr um die
       parlamentarische Praxis, wie Initiativanträge zustande kommen. Fast alle
       Zeugen aus dem Parlament entlasteten Strache, dessen persönliche
       Freundschaft mit Grubmüller bekannt war. Niemand wollte sich an
       Auffälligkeiten in Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative erinnern.
       
       Den Ausschlag dürfte schließlich die Aussage des SPÖ-Abgeordneten Christoph
       Matznetter gegeben haben. Als Wirtschaftskammer-Funktionär hatte er
       wiederholt die Praxis im Prikraf als „sonderbar und unfair“ angeprangert.
       Am Reformbedarf bestand für die Opposition kein Zweifel. Im Prinzip hatte
       die ÖVP nach Gutdünken über die Aufnahme von Privatkliniken entschieden.
       Walter Grubmüller, der früher aus seiner SPÖ-Nähe kein Geheimnis gemacht
       hatte, kannte Matznetter „als politisch interessierten, Anteil nehmenden
       Menschen.“
       
       Hätte sie Beweise für einen Gesetzeskauf entdeckt, dann wäre das Urteil
       anders ausgefallen, verteidigte die Richterin ihren Freispruch und zeigte
       sich illusionslos über die Politik: „Wenn sich der Staat dazu bekennt, dass
       es Parteispenden gibt, kann man nicht davon ausgehen, dass jede
       Parteispende illegal ist.“ Die WKStA hat drei Tage Zeit, gegen das Urteil
       zu berufen.
       
       10 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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