# taz.de -- Kontrollierte Abgabe von Cannabis: FDP dringt auf Gras-Legalisierung
> Die Ampelkoalition hat sich zum Ziel gesetzt, Cannabis freizugeben. Die
> Liberalen fordern nun Tempo: ein Gesetzentwurf müsse her.
IMG Bild: Jetzt mit Tempo
Berlin dpa | Die FDP fordert ein höheres Tempo bei der geplanten Freigabe
von Cannabis in Deutschland. „Wir haben als Zukunftskoalition in unserem
Koalitionsvertrag die kontrollierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken
als Ziel formuliert. Wir wollen entsprechend schnellstmöglich einen
Gesetzentwurf“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Andrew Ullmann, dem Tagesspiegel. Vor einer Woche hatte bereits die grüne
Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther einen zeitnahen Gesetzentwurf
gefordert.
Man könne „nicht ewig darauf warten, dass wir vorab [1][Signale aus Europa]
bekommen, bis wir endlich gesetzgeberisch tätig werden“, sagte Ullmann. Der
Weg der Ampelkoalition sei „legal und legitim“ und werde entsprechend auch
in Europa bestehen.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „die
kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) hatte im Herbst 2022 [2][die ersten konkreten Ideen zur
Umsetzung präsentiert]. Der nächste Schritt wäre ein fertiger
Gesetzentwurf.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten
Notifizierungsverfahren (Prüfung) [3][ein Veto gegen die deutschen Pläne
einlegt], sollten diese nach Auffassung der Kommission EU- und
internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine
Legalisierung ist.
11 Jan 2023
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