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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau reklamiert Sieg in Soledar
       
       > Die ostukrainische Kleinstadt soll unter russischer Kontrolle sein.
       > Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten Spähpanzer
       > liefern.
       
   IMG Bild: Das zerstörte Bachmut in der Ostukraine
       
       ## Sachverständige: Nord Stream 2 war unnötig
       
       Die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 ist nach Ansicht von
       Wissenschaftlern auch nach dem Wissensstand vor Baubeginn für die
       Gasversorgungssicherheit in Deutschland und Europa nicht zwingend notwendig
       gewesen. Neben dem Wirtschaftswissenschaftler Christian von Hirschhausen,
       der bereits 2018 vor dem Projekt warnte, sagte am Freitag auch der Direktor
       der Prognos AG, Jens Hobohm, im Untersuchungsausschuss des Schweriner
       Landtags, dass aus seiner Sicht der Bau nicht nötig war. 2017 hatte Prognos
       eine Studie im Auftrag der Nord Stream 2 AG angefertigt, die zum Ergebnis
       kam, dass der Gasimportbedarf in Europa steigen werde und aus LNG und aus
       Russland befriedigt werden könne. Nord Stream 2 ging wegen des russischen
       Angriffskriegs gegen die Ukraine nicht in Betrieb. Im September 2022 wurde
       die Pipeline durch eine Sprengstoffexplosion schwer beschädigt. (dpa)
       
       ## Bundesregierung: Lieferung ohne Zustimmung illegal
       
       Der Bundesregierung liegen eine Woche vor den neuen Ramstein-Gesprächen
       über Militärhilfe für die Ukraine keine Anträge auf eine Überlassung von
       Leopard-Kampfpanzern vor. „Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen
       müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen
       Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und
       wie wir die Ukraine unterstützen“, sagte die stellvertretende
       Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Einen sehr
       engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit
       Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien.
       
       Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne
       Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie: „Das wäre ja
       rechtswidrig. Es braucht ja die Zustimmung der Bundesregierung dazu. Das
       sind die Regeln.“ Die Bundesregierung erwarte das auch nicht. „Das ist
       nichts, was uns umtreibt oder was wir befürchten. Ich halte das nicht für
       eine realistische Annahme“, sagte sie. Eine Sprecherin des
       Bundeswirtschaftsministeriums sagte, nötig seien sogenannte
       Reexportgenehmigungen. Die Vorgaben dafür seien im
       Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz geregelt. (dpa)
       
       ## Moskau: Kontrolle über Soledar übernommen
       
       Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die vollständige
       Kontrolle über die heftig umkämpfte Stadt Soledar im Osten der Ukraine
       übernommen. „Am Abend des 12. Januar wurde die Befreiung der Stadt Soledar
       abgeschlossen“, sagte der Sprecher des russischen
       Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Dieser Sieg sei
       „wichtig für weitere Offensivoperationen“ in der Region Donezk.
       
       Die vollständige Kontrolle über die Stadt ermögliche es, „die
       Nachschublinien der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der Stadt
       (Bachmut) im Südwesten befinden, zu unterbrechen und dann die dort
       befindlichen ukrainischen Einheiten einzukesseln“ sagte Konaschenkow nun.
       Die Eroberung von Soledar sei durch „ständige Angriffe auf den Feind“ durch
       die russische Luftwaffe und Artillerie ermöglicht worden.
       
       Er sagte auch, dass russische Fallschirmjäger „ein verstecktes Manöver“
       durchgeführt hätten, indem sie aus einer „anderen Richtung“ die
       ukrainischen Truppen in Soledar angegriffen hätten. Dadurch seien „Höhen
       besetzt und die Stadt von Norden und Süden her blockiert“ worden. Die
       Nachrichtenagentur AFP konnte diese Aussagen bislang nicht aus unabhängiger
       Quelle bestätigen.
       
       Zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner, die in zunehmender
       Konkurrenz zur russischen Armee steht, die Eroberung von Soledar für sich
       in Anspruch genommen. Ihr Gründer Jewgeni Prigoschin gab dies am Mittwoch
       bekannt. Der Kreml hatte dies zunächst nicht bestätigt. (afp)
       
       ## Totalenergies nimmt LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb
       
       Das Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern
       ist nach Angaben des französischen Energiekonzern Totalenergies in Betrieb
       genommen worden. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so
       „einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland“ werden, erklärte
       der Konzern am Freitag. Das schwimmende Terminal an der Ostseeküste soll am
       Samstag feierlich eingeweiht werden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen daran teil.
       
       Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine treibt die Bundesregierung
       den Aufbau von Importinfrastruktur von LNG, das per Schiff geliefert wird,
       voran und hat dafür die Genehmigungsverfahren massiv gelockert. Fünf
       schwimmende LNG-Terminals hat die Regierung selbst gechartert. Eines davon
       hat in Wilhelmshaven im Dezember den Betrieb aufgenommen. (afp)
       
       ## Ukraine: Sind de facto Nato-Mitglied
       
       Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksyj Resnikow betrachtet sein Land
       als De-facto-Mitglied der Nato. Das sagte Resnikow einem BBC-Bericht vom
       Freitag zufolge. „Wir haben Waffen und das Wissen, wie man sie benutzt“,
       sagte der Minister demnach zur Begründung. Für kontrovers hält er diese
       Sichtweise nicht. „Es ist eine Tatsache“, so Resnikow laut BBC. Er hoffe
       zudem, dass ein Land auch bald förmlich der westlichen Verteidigungsallianz
       beitreten werde. (dpa)
       
       ## Kasachstan liefert 300.000 Tonnen Öl durch Russland
       
       Die rohstoffreiche Republik Kasachstan in Zentralasien will im ersten
       Quartal 300.000 Tonnen Öl durch Russland nach Deutschland liefern. Damit
       soll das von der EU im Zuge von Moskaus Krieg gegen die Ukraine mit
       Sanktionen belegte russische Öl ersetzt werden. Allerdings verdient die
       Rohstoffgroßmacht Russland nun kräftig an den Transitgebühren, weil das
       „schwarze Gold“ durch Tausende Kilometer Ölpipelines des Moskauer
       Staatskonzerns Transneft geleitet wird. Der kasachische Ölkonzern
       Kaztransoil teilte am Freitag in der Hauptstadt Astana mit, dass das Öl von
       einer polnischen Abnahmestelle weiter nach Deutschland geleitet werde.
       
       Seit Anfang Januar importiert Deutschland wegen des von Kremlchef Wladimir
       Putin befohlenen Krieges gegen die Ukraine kein Öl mehr aus Russland. Vor
       allem die PCK-Raffinerie Schwedt in Brandenburg ist deshalb auf Ersatz
       angewiesen und erwartet eine höhere Auslastung durch zeitnahe Lieferungen.
       Nach früheren kasachischen Angaben ist das durch Russland geleitete Öl für
       Schwedt bestimmt. Durch die Transitgebühren kann Russland auch weiter seine
       Kriegswirtschaft finanzieren, ohne eigenes Öl zu verkaufen. (dpa)
       
       ## Nato verlegt Awacs-Aufklärungsflugzeuge
       
       Die Nato will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
       mehrere ihrer normalerweise in Deutschland stationierten
       Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Rumänien verlegen. Die Maschinen sollen die
       verstärkte Präsenz des Bündnisses in der Region unterstützen und russische
       Militäraktivitäten überwachen, wie die Nato-Kommandobehörde zur Führung von
       Luftstreitkräften am Freitag mitteilte.
       
       Die Awacs werden den Planungen zufolge am kommenden Dienstag auf dem
       Luftwaffenstützpunkt Otopeni nahe der rumänischen Hauptstadt Bukarest
       ankommen und dann mehrere Wochen dort bleiben. Der Flughafen liegt nur etwa
       200 Kilometer entfernt von der östlichen Grenze des EU- und Nato-Landes zur
       Ukraine. Zudem grenzt auch der Norden Rumäniens an das von Russland
       angegriffene Land. (dpa)
       
       ## Frankreich will bald Panzer liefern
       
       Frankreich will der Ukraine innerhalb von zwei Monaten die versprochenen
       Spähpanzer liefern. Das teilte das französische Verteidigungsministerium in
       Paris am Freitag mit.
       
       Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und sein ukrainischer Kollege
       Olexij Resnikow vereinbarten demnach zudem schnelle Schulungen für
       ukrainische Soldaten zur Bedienung der Panzer des Typs AMX-10 RC. Keine
       Auskunft gab das Ministerium dazu, wie viele Panzer an die Ukraine gehen
       sollen.
       
       Paris hatte Kyjiw Lieferungen des Radpanzers in der vergangenen Woche
       zugesagt. Der stark bewaffnete Spähpanzer wird vor allem für die Aufklärung
       eingesetzt. Kurz nach der Ankündigung aus Frankreich gaben auch Deutschland
       und die USA bekannt, der Ukraine Schützenpanzer der Typen Marder und
       Bradley schicken zu wollen. (dpa)
       
       ## Kämpfe um Soledar halten an
       
       Die Kämpfe um die ostukrainische [1][Kleinstadt Soledar] halten nach
       Angaben des Verteidigungsministeriums in Kyjiw an. Die ukrainischen
       Soldaten versuchten sich gegen die intensiven russischen Angriffe zu
       stemmen, schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar
       auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Die Nacht war heiß, die Kämpfe
       gingen weiter.“ Die russische Offensive sei weiterhin stark. Die
       ukrainischen Soldaten versuchten die Verteidigung aufrechtzuerhalten. „Dies
       ist eine schwierige Phase des Krieges, aber wir werden gewinnen. Daran
       besteht kein Zweifel“, betonte sie. (rtr)
       
       ## Duma-Präsident will Vermögen für Kritik an Krieg einziehen
       
       Duma-Präsident [2][Wjatscheslaw Wolodin] schlägt vor, Eigentum und Vermögen
       von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes
       diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen
       Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt
       der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger
       Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so
       bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat. (rtr)
       
       ## Beteiligung von Belarus an Krieg gegen Ukraine möglich
       
       Russland schließt eine Beteiligung von [3][Belarus] am Krieg in der Ukraine
       nicht aus. Voraussetzung sei ein Angriff der ukrainischen Armee auf das
       Nachbarland, erklärte der Vertreter des Außenministeriums in Moskau, Alexej
       Polischtschuk, am Freitag.
       
       Damit werden Sorgen der Regierung in Kyjiw befeuert, Russland plane mit
       Unterstützung des belarussischen Militärs die Eröffnung einer neuen Front
       im Norden der Ukraine. Russland hat Belarus bereits früher als Sprungbrett
       für seine am 24. Februar 2022 begonnene Invasion genutzt. Zudem haben
       Russland und [4][Belarus] vereinbart, die militärische Zusammenarbeit
       auszubauen und eine gemeinsame Kampfeinheit aufgebaut.
       
       Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gefordert,
       sein Land müsse sich an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst machen. Er
       verwies dabei auf beunruhigende Stellungnahmen in dem Nachbarland. (rtr)
       
       ## Ex-Nato-Oberbefehlshaber: Westen sollte Kampfjets liefern
       
       Westliche Staaten sollten der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland
       nach Ansicht des früheren Nato-Oberbefehlshabers James Stavridis neben
       Panzern auch Kampfflugzeuge liefern. „Ich denke schon, dass die Ukraine
       Kampfflugzeuge braucht“, sagte der ehemalige US-Admiral am Donnerstag in
       der ZDF-Sendung „maybrit illner“.
       
       Zum einen denke er an MiG-29-Kampfjets aus Polen, die die Ukrainer zu
       bedienen wüssten und die direkt geliefert werden könnten. „Die könnten dann
       unterstützt werden durch F-16 von den Vereinigten Staaten.“ Stavridis fügte
       hinzu, dass die Ausstattung mit F-16-Kampfjets mehr Zeit bräuchte, weil
       ukrainische Piloten dafür erst ausgebildet werden müssten. Die ukrainische
       Luftwaffe habe aber bereits tolle Arbeit geleistet, als es darum ging, die
       Bedienung anderer Systeme zu lernen.
       
       Derzeit konzentriere man sich stark auf den Kampf am Boden. Auch die
       Lieferung von Panzern an die Ukraine sei zu diesem Zeitpunkt von
       „kritischer Wichtigkeit“, unter anderem, weil damit zu rechnen sei, dass
       Russland zum bevorstehenden Frühling zusätzliche Truppen mobilisieren
       werde. „Die sind nicht besonders gut ausgebildet oder sehr kompetent, aber
       die Quantität wird sich dann selbst in eine Qualität übersetzen“, meinte
       Stavridis. (dpa)
       
       ## Finnland signalisiert Bereitschaft zu Lieferung von Panzern
       
       In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine
       signalisiert Finnland vorsichtige Bereitschaft, dem von Russland
       angegriffenen Land [5][Leopard-2-Panzer] zu überlassen. Sollte es in dieser
       Hinsicht ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Unterstützung der
       Ukraine geben, werde auch ein Beitrag Finnlands benötigt, sagte der
       finnische Präsident Sauli Niinistö am Donnerstag der Nachrichtenagentur
       STT.
       
       Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht
       Nato-Mitglied sei und direkt an Russland grenze. Wenn Panzer an die Ukraine
       übergeben werden, könne der finnische Beitrag dazu deshalb nicht sonderlich
       groß sein.
       
       Finnland verfügt nach STT-Angaben über mehr als 200 in Deutschland
       hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss in der Regel die
       Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte jedoch
       genehmigen. (dpa) 
       
       ## Selenski setzt „diplomatischen Marathon“ fort
       
       Abseits der Diskussion über schwere Panzer setzte der ukrainische
       [6][Präsident Wolodimir Selenski] seinen „diplomatischen Marathon“ fort.
       Mit einem Gespräch mit Kenias Staatschef William Ruto habe er diesen auch
       geografisch erweitert, sagte Selenski am Donnerstagabend in seiner
       täglichen Videoansprache. „Unsere Außenpolitik muss mit afrikanischen
       Partnern eine neue Ebene erreichen.“ Afrika habe bereits erkannt, dass die
       Sicherheit verschiedener Nationen direkt von ukrainischen
       Lebensmittelexporten abhänge. (dpa)
       
       13 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwere-Kaempfe-in-der-Ukraine/!5908224
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