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       # taz.de -- Cem Özdemir zum Umbau der Landwirtschaft: „Ich habe harte Gegner“
       
       > Sein Einfluss sei begrenzt, sagt Bundesagrarminister Cem Özdemir.
       > Vorzeitig nach Baden-Württemberg wechseln will der Grünenpolitiker
       > trotzdem nicht.
       
   IMG Bild: Cem Özdemir beim Kuscheln im Schweinehaltungsbetrieb im April 2022 in Niedersachen
       
       taz: Herr Özdemir, UmweltschützerInnen haben große Hoffnungen in Sie als
       ersten grünen Bundesagrarminister seit 16 Jahren gesetzt. Jetzt klagen
       manche: Ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt gehe es kaum einem Tier besser, die
       Klimaneutralität der Landwirtschaft sei noch nicht einmal in Sicht. Stimmt
       das? 
       
       Cem Özdemir: Ich bekomme in diesen Tagen doch viel Lob, angefangen bei
       strengeren Platzanforderungen für Mastputen über den Umbau der Tierhaltung
       bis hin zu unserem Wald-Klima-Paket und dem Schutz der Moore, die
       Treibhausgase speichern. Versäumnisse der letzten 16 Jahre holt man nicht
       in einem Jahr nach. Den Kritikern sage ich: Der Staatsaufbau der
       Bundesrepublik Deutschland sieht nicht vor, dass der
       Bundeslandwirtschaftsminister am Parlament, den Koalitionspartnern, dem
       Bundesrat und der EU-Kommission vorbei das Recht aushebeln kann. Zum Glück.
       Ich verstehe ja die Ungeduld vieler, die sagen: „Warum ist das Paradies
       noch nicht ausgebrochen in jedem Stall, auf jedem Acker?“ Glauben Sie mir:
       Wir arbeiten dran. (lacht)
       
       Sind Sie zu lasch gegenüber der FDP? 
       
       Wir Grüne sind fest davon überzeugt, dass wir sehr gute Argumente haben.
       Wir sollten aber nicht vergessen: Das sind andere Parteien auch. Und da wir
       nun mal nicht alleine regieren, braucht es eben auch Kompromisse, um zum
       Ziel zu kommen.
       
       Die von Ihnen geplanten strengeren Vorschriften betreffen nur wenige Tiere.
       Was ist zum Beispiel mit den Mastbullen, die so beengt leben, dass sie ihre
       Nachbarn berühren, wenn sie sich hinlegen? 
       
       Wir schließen nach und nach die [1][Lücken im Tierschutzrecht]. Das Thema
       Mindestanforderungen für Rinder ist voraussichtlich 2024 auf der
       Tagesordnung. Aktuell überarbeiten wir das Tierschutzgesetz.
       
       Ihre geplante verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung soll
       VerbraucherInnen helfen, Produkte aus besseren Ställen zu erkennen. Aber
       sie soll nur für unverarbeitetes Schweinefleisch im Einzelhandel, und auch
       da nur für den letzten Lebensabschnitt der Tiere, die Mast, gelten. Das ist
       lediglich ein kleiner Teil des Marktes, oder? 
       
       Mehr als die Hälfte [2][des Fleischkonsums geht auf Schweinefleisch
       zurück], die Mast macht den größten Lebenszyklus aus. Deshalb fangen wir
       damit an. Da wir mit einer verpflichtenden staatlichen Kennzeichnung
       Neuland betreten, muss Brüssel erst einmal grünes Licht geben. Dann können
       wir die nächsten Schritte gehen, um weitere Lebensphasen wie etwa die
       Ferkelproduktion, andere Nutztierarten und vor allem auch verarbeitete
       Fleischprodukte und Absatzkanäle wie die Gastronomie reinzunehmen. Jetzt
       geht es darum loszulegen, damit wir am Ziel ankommen. Verbraucherinnen und
       Verbraucher sollen eine echte Wahl für mehr Tierschutz bekommen. Das geht
       nur, wenn alle Fleischprodukte gekennzeichnet sind.
       
       Sie wollen während 4 Jahren mit insgesamt 1 Milliarde Euro LandwirtInnen
       bezuschussen, die ihre Schweine tierfreundlicher halten. Ist das nicht zu
       wenig, damit alle 16.900 SchweinehalterInnen ihre Ställe umbauen? 
       
       Diese Anschubfinanzierung reicht für den Start hin zu einer zukunftsfähigen
       Tierhaltung. Aber das Geld reicht natürlich nicht, um das Programm auf den
       gesamten Produktionsprozess und auf alle Tierarten auszuweiten. Darum
       verhandeln die Koalitionsfraktionen gerade über ein langfristiges
       Finanzierungsinstrument. Ergebnisse soll es bis Ende März geben, darauf
       haben wir uns geeinigt.
       
       Die [3][Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungs- und
       Investitionssicherheit], wenn sie in tiergerechte Ställe und mehr Klima-
       wie Umweltschutz investieren sollen. Das Schöne an meiner Arbeit ist ja,
       dass ich die Kritik der Umwelt- und Tierschutzseite selbst zitieren kann,
       weil ich sie in vielen Fragen teile. Ich bitte nur um Geduld. Rom wurde
       auch nicht an einem Tag erbaut. Vergessen wir nicht: Wir bauen da gerade
       ein System grundlegend um.
       
       Warum ist das so schwer? 
       
       Ich habe auch harte Gegner, die den Umbau nicht wollen. Die Krise der
       Tierhaltung in Deutschland trifft ja nicht alle gleichermaßen. Vor allem
       die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe haut es aus der Kurve. Andere
       haben sich aber auch sehr gut damit eingerichtet, und die sind sehr
       wortstark und gut organisiert. Nicht jeder sieht die politische
       Notwendigkeit, dass auch kleine, familiengeführte Höfe mit tiergerechter
       Haltung eine Zukunft haben.
       
       Wie wollen Sie erreichen, dass die Landwirtschaft insgesamt
       umweltfreundlicher wird? Sie trägt ja maßgeblich zum Artensterben bei. 
       
       Dazu braucht es auch den größten Hebel, den wir in der
       Landwirtschaftspolitik haben. Das ist die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz
       GAP, der Europäischen Union mit ihren milliardenschweren Agrarsubventionen.
       Ich habe eine GAP geerbt, die noch von der Vorgängerregierung verhandelt
       war. Aber die nächste GAP muss unsere Handschrift tragen: Wir wollen das
       System der Direktzahlungen schrittweise auf die Honorierung öffentlicher
       Leistungen für mehr Nachhaltigkeit umstellen – dafür werbe ich auch in
       Brüssel.
       
       Bislang gibt es Direktzahlungen, die vor allem den Besitz von Land
       honorieren – weitgehend unabhängig davon, wie umweltfreundlich
       Landwirtinnen und Landwirte tatsächlich arbeiten. Wenn es nach mir geht,
       binden wir spätestens in der Förderperiode ab 2027 Zahlungen an die
       Kriterien Klima-, Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Wir werden aber wo immer
       möglich auch jetzt schon Anpassungen in der laufenden Förderperiode machen.
       Brüssel hat uns die Möglichkeit gegeben, jährlich nachzubessern.
       
       Muss Deutschland die Tierhaltung halbieren, um das im Klimaschutzgesetz
       vorgegebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen? 
       
       Ich glaube, dass wir einen guten Weg gefunden haben in Deutschland. 8
       Prozent der Gesamtemissionen kommen aus der Landwirtschaft. Der größte
       Teil, über 40 Prozent, sind Emissionen aus der Tierhaltung. Der
       Fleischkonsum geht kontinuierlich zurück. Jetzt geht es darum, dass wir die
       Tierzahlen in Einklang bringen mit dem Fleischverzehr – und mit der Fläche.
       Deshalb wollen wir weniger Tiere, aber die sollen besser gehalten werden.
       Die Zuschüsse für den Stallumbau soll es entsprechend für
       landwirtschaftliche Betriebe geben, die höchstens zwei Großvieheinheiten –
       also zum Beispiel zwei Rinder – pro Hektar Land halten.
       
       Anfang November standen 25 Prozent weniger Schweine als vor zehn Jahren in
       deutschen Ställen. Wird der Rückgang weitergehen? 
       
       Ich fürchte, dass der Absatzmarkt in China für deutsches Schweinefleisch
       nicht nur vorübergehend weg ist. China baut gerade massive Mastkapazitäten
       auf. Ich rate allen dazu, sich von der Illusion zu lösen, dass die alten
       Absatzmärkte wieder zurückkommen. Das Gleiche gilt aber auch für den
       nationalen Absatzmarkt. Die Konsumgewohnheiten ändern sich nicht
       vorübergehend, sondern dauerhaft. Man sieht einen langfristigen Trend, dass
       nicht nur die Zahl der Vegetarier und Veganer, sondern am stärksten die der
       Flexitarier hochgeht. Das sind Menschen, die weniger, aber dafür bewusst
       Fleisch essen. Und dieser Trend ist unabhängig davon, ob der Agrarminister
       Cem Özdemir heißt.
       
       Der Fleischkonsum geht aber nur langsam zurück. Sollte der Bund die
       Mehrwertsteuer für pflanzliche Lebensmittel streichen, um den Rückgang zu
       beschleunigen? 
       
       Über den Preis ließen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Das
       wäre zum einen ein Gesundheitssignal: Alle Empfehlungen der Wissenschaft
       sagen uns, dass wir im Schnitt deutlich zu viel Fleisch essen. Empfohlen
       werden zwischen 300 und 600 Gramm pro Woche. Die [4][Männer sind im Schnitt
       bei 1.100 und die Frauen bei 600 Gramm]. Dieser Fleischkonsum ist auch weit
       außerhalb der planetaren Grenzen. Also muss er runter.
       
       Ich hätte auch ein sozialpolitisches Signal, wenn ich für Obst, Gemüse,
       Hülsenfrüchte die Mehrwertsteuer auf null setzen würde. Ich muss aber zur
       Kenntnis nehmen: Ich habe dafür erkennbar keine Mehrheit. Wir erarbeiten
       aber gerade auch die Ernährungsstrategie der Bundesregierung, ein
       wesentliches Ziel ist die Förderung der pflanzenbasierten Ernährung gerade
       über die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Kantinen und Mensen.
       
       Wegen der Inflation entscheiden sich viele VerbraucherInnen öfter für
       konventionelle statt für Biolebensmittel. Führt Ihre starke Förderung des
       Ökolandbaus zu Überproduktion und Preisverfall? 
       
       Ich weiß aus Gesprächen mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels, dass
       die ihr [5][Bioangebot ausbauen statt reduzieren wollen]. Wir sind fest
       überzeugt davon, dass Bio sehr, sehr viele Vorteile hat. Man schützt
       nachgewiesen Klima, Artenvielfalt, Böden und Wasser. Wir werden Bio weiter
       fördern, etwa indem wir die Nachfrage ankurbeln. Da stellt die
       Gemeinschaftsverpflegung einen großen Hebel dar. Ein anderer Punkt: Wir
       werden 30 Prozent unseres Forschungsbudgets dem Ökobereich zugutekommen
       lassen.
       
       Sie werden als möglicher Nachfolger des baden-württembergischen
       Ministerpräsidenten Kretschmann gehandelt. Wollen Sie wirklich vier Jahre
       Bundesagrarminister bleiben, wenn die Koalition so lange hält? 
       
       Erstens hält die Koalition so lange. Und zum anderen: Ich habe nicht
       vergessen, wo ich herkomme. Ich habe immer noch die Stimme meiner Eltern im
       Ohr: „Vergiss nie: Du heißt nicht Hans, [6][Jost] oder Julian, sondern du
       hast so einen Öztelbrötzelnamen.“ Für mich ist es ein Privileg, dass ich
       als Bundesminister für unser Land arbeiten darf – und das nehme ich sehr
       ernst.
       
       Jetzt ist gerade mal ein Jahr um. Ich habe vieles angestoßen, viele Dinge
       warten aber auch noch drauf, dass sie umgesetzt werden. Ich will erleben,
       dass sie sich verändern. Deshalb will ich die Legislaturperiode bis zu
       ihrem Ende nutzen. Und alles Weitere, würde jetzt Winfried Kretschmann
       sagen, liegt in Gottes Hand.
       
       16 Jan 2023
       
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