taz.de/1/!5908716 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Nach Räumung von Lützerath: RWE fehlen noch Grundstücke

> Der Ort Lützerath ist geräumt, aber RWE gehören noch nicht alle
> Grundstücke im geplanten Kohleabbaugebiet. Drohen weitere Enteignungen?

IMG Bild: Lützerath wird für den Tagebau Garzweiler II schon mal abgerissen, 16. Januar 2023

Berlin taz | Was kommt nach der Räumung des massiven Antikohleprotests im
nordrhein-westfälischen Lützerath? Die Landtagsabgeordnete Antje Grothus
(Grüne) befürchtet: mehr Konflikte in der Region, in der der Energiekonzern
RWE [1][seinen Tagebau Garzweiler ausweiten will]. Es gebe nämlich noch
Grundstücke, die im geplanten Abbaugebiet liegen, aber nicht RWE gehören.

Laut Grothus wollen die Eigentümer:innen nicht an den Konzern
verkaufen, sie habe direkten Kontakt zu ihnen gehabt. Die Grüne warnt, es
würden „langwierige und juristisch unsichere Enteignungen“ drohen. „Um den
sozialen Frieden der Region in den nächsten Jahren zu wahren, ist eine
Neuplanung des Tagebaus notwendig“, sagt die Politikerin. „Er muss so
geführt werden, dass RWE niemandem mehr seinen Acker wegnimmt.“ Seit vielen
Jahren ist sie selbst Teil des lokalen [2][Protests gegen RWE].

Sie ist eine der wenigen Grünen, die den Kompromiss zu Lützerath öffentlich
kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) hatten mit RWE eine
Vereinbarung zur weiteren Kohlenutzung getroffen: Der Konzern stellt sein
letztes Kohlekraftwerk 2030 statt erst 2038 vom Netz. Dafür darf er in der
Energiekrise manche der klimaschädlichen Anlagen länger laufen lassen und
unter anderem [3][unter Lützerath Kohle fördern].

Das ist lange geplant, die ursprünglichen knapp über 100
Einwohner:innen sind längst umgesiedelt. Stattdessen siedelten sich
Klimaaktivist:innen an, um die Kohle unter dem Ort vor der
klimaschädlichen Verbrennung zu bewahren. Der Ort selbst gehört RWE.

Das gilt nicht für alle Grundstücke in der Umgebung, die der Energiekonzern
abbaggern möchte. „Im Geltungsbereich des jüngst zugelassenen
Hauptbetriebsplans 2023–25 des Tagebaus Garzweiler haben wir in der Tat
noch nicht alle Flächen unter Vertrag“, räumte ein RWE-Sprecher gegenüber
der taz ein. „Das ist aber normale Praxis.“ Es sei üblich, dass der Bergbau
„die Inanspruchnahme von Ackerflächen“ nach und nach regele.

## Der „letzte Lützerather“

Zur Größe der fraglichen Flächen und der Anzahl der Eigentümer:innen
machte RWE keine Angaben. Mit Enteignungen rechnet der Konzern nicht.
„Grundabtretungsverfahren sind die absolute Ausnahme und enden in der Regel
noch vor einem Urteil, doch mit der von RWE in allen Fällen angestrebten
gütlichen Einigung“, sagte der RWE-Sprecher.

Das muss nicht so harmonisch ablaufen, wie es klingt: Der Landwirt
[4][Eckardt Heukamp etwa galt lange als letzter Lützerather], der seinen
Hof nicht an RWE verkaufen wollte. Er war noch vor Ort, als
Klimaaktivist:innen ihr Lager aufschlugen. Nach Jahren der
Auseinandersetzung gab er im vergangenen Frühjahr auf und verkaufte – vor
Erschöpfung.

David Dresen von der lokalen Initiative „Alle Dörfer bleiben“ sagt zur
aktuellen Situation: „Der Konflikt um Lützerath ist wegen der gewaltvollen
Räumung ohnehin stark aufgeladen.“ Komme es zu Enteignungen, verlören die
Grünen „auch noch den letzten Rest Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei“.

Sie hätten in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl 2021 versprochen,
keine Menschen mehr für Braunkohle zu enteignen, argumentiert Dresen. Im
Wahlprogramm steht allerdings etwas anderes: „Den durch den
Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und Vertreibung bedrohten
Menschen muss das Land Nordrhein-Westfalen endlich Planungs- und
Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir
im Bund mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen.“

Man könnte mit Verweis auf den von vielen Klimaaktivist:innen
ungeliebten RWE-Deal argumentieren, dass die Grünen ihr Versprechen schon
erfüllt haben. Die Vereinbarung gab zwar Lützerath zur Abbaggerung frei,
[5][rettete aber fünf ursprünglich bedrohte Dörfer], die sogar noch bewohnt
sind.

16 Jan 2023

## LINKS

DIR [1] https://open.spotify.com/episode/6J2J65IhDYNhqzyUoFrkLy?si=8f2ccb0d4cbe4d8c
DIR [2] /Proteste-gegen-die-Raeumung-von-Luetzerath/!5906173
DIR [3] /Polizeigewalt-in-Luetzerath/!5906163
DIR [4] /Der-Hausbesuch/!5719920
DIR [5] /Bundeskabinett-zum-Kohleausstieg/!5888960

## AUTOREN

DIR Susanne Schwarz

## TAGS

DIR Lützerath
DIR RWE
DIR Braunkohle
DIR Enteignung
DIR GNS
DIR Lützerath
DIR Lützerath
DIR Lützerath
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR IG

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Schadenersatzforderungen von RWE: Einschüchterungsmanöver

Nach Lützerath: Auch RWE hat Anspruch auf Schadenersatz, sollten die
Vorwürfe stimmen. Besonders schlau sind solche Forderungen aber nicht.

DIR Kampf um Lützerath: Nicht die letzte Schlacht

Die Klimabewegung geht geeint und gestärkt aus der Räumung. Wichtig, denn
solange der Kapitalismus existiert, muss Klimaschutz mühsam erkämpft
werden.

DIR Klimaproteste in Lützerath: Aktivisten verlassen Tunnel

Die zwei verbliebenen Klimaaktivisten in Lützerath haben den unterirdischen
Tunnel unter der Siedlung verlassen. Fridays for Future verteidigt die
Demonstrierenden.

DIR Proteste gegen die Räumung von Lützerath: Gegen den Wind

Zehntausende protestieren: Die Polizei setzt vor dem Dorf Schlagstöcke ein,
während drinnen die Zerstörung von Lützerath voranschreitet.

DIR Polizeigewalt in Lützerath: Im Namen des Profits

Die Kooperation der Polizei mit RWE ist armselig: Das wurde am Wochenende
besonders deutlich. Von Neutralität kann keine Rede sein.