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       # taz.de -- Geheimunterlagen in den USA: Weiterer Fund in Bidens Privathaus
       
       > Fünf Blätter klingen wenig. Doch dass das Weiße Haus einen weiteren
       > heiklen Dokumentenfund beim Präsidenten einräumen muss, setzt Biden unter
       > Druck.
       
   IMG Bild: US-Präsident verlässt am Sonntag eine Kirche in seinem Heimatort Wilmington
       
       Washington dpa | Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat
       Delaware sind weitere Geheimdokumente aufgetaucht. Bidens Berater Richard
       Sauber teilte am Samstag mit, er habe dort weitere fünf Seiten an
       vertraulichen Regierungsunterlagen gefunden.
       
       Die Enthüllung bringt Biden weiter in Bedrängnis, nachdem seine Mitarbeiter
       zuvor bereits in mehreren Tranchen an verschiedenen Orten Unterlagen aus
       seiner Zeit als US-Vizepräsident entdeckt hatten. Der Präsident und das
       Weiße Haus stehen wegen ihrer Kommunikationspolitik in dem Fall stark in
       der Kritik. Der neue Fund trägt weiter dazu bei, denn das Weiße Haus hatte
       die Suche schon für beendet erklärt.
       
       Biden war von 2009 bis 2017 Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack
       Obama. In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass vertrauliche
       Regierungsunterlagen aus dieser Zeit an verschiedenen Orten entdeckt worden
       waren: in privaten Büroräumen Bidens in der Hauptstadt Washington und in
       seinem Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware.
       
       In Wilmington entdeckten Mitarbeiter Geheimunterlagen in Bidens Garage, was
       dem Demokraten besonderen Spott bescherte, aber auch in einem „angrenzenden
       Raum“, den Biden seine „persönliche Bibliothek“ nannte.
       
       In jenem Raum hatten Bidens persönliche Anwälte am Mittwoch zuletzt eine
       Seite vertrauliches Material gefunden. Da die Anwälte keine
       Sicherheitsfreigabe für den Umgang mit Geheimdokumenten der Regierung
       besäßen, hätten sie ihre Suche umgehend eingestellt.
       
       Sauber sagte, er selbst besitze die nötige Befugnis für den Umgang mit
       Geheimunterlagen und sei daher am Donnerstagabend nach Wilmington gereist,
       um die Dokumente an das Justizministerium zu übergeben. Während der
       Übergabe seien die zusätzlichen fünf Seiten aufgetaucht.
       
       Warum das Weiße Haus erst am Samstag, also zwei Tage später, über den Fund
       informierte, ist offen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wich in den
       vergangenen Tagen konsequent Nachfragen von Reportern zu dem Fall aus und
       hielt an den immergleichen Formulierungen fest – etwa dass der Präsident
       den Umgang mit Geheimunterlagen sehr ernst nehme und dass sie wegen der
       laufenden Untersuchungen nichts Näheres zu dem Fall sagen könne.
       
       An einer Stelle hatte sich Jean-Pierre am Donnerstag beim Briefing im
       Weißen Haus aber festgelegt. Auf die Frage, ob der Präsident sicher sei,
       dass bei weiteren Durchsuchungen keine weiteren Geheimunterlagen mehr
       gefunden würden, sagte sie: „Sie sollten davon ausgehen, dass die Suche
       abgeschlossen ist, ja.“
       
       ## Scheibchenweise Informationen
       
       Dass das Weiße Haus nun einen weiteren Fund einräumen muss, ist für den
       Präsidenten höchst unangenehm. Denn schon zuvor hatte die
       Regierungszentrale nur scheibchenweise Informationen preisgegeben und die
       Öffentlichkeit insgesamt lange nicht eingeweiht.
       
       Die erste Tranche an vertraulichen Regierungsunterlagen war bereits am 2.
       November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA. Darunter
       war laut einem Bericht des US-Senders CBS Material der höchsten
       Geheimhaltungsstufe. Das Weiße Haus betont, Bidens Anwälte hätten damals
       umgehend das Nationalarchiv informiert, das für die Aufbewahrung solcher
       Dokumente zuständig ist.
       
       Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst davon, als Medien am vergangenen Montag
       über den delikaten Fund berichteten. Als Reaktion auf die erste Entdeckung
       beim Ausräumen der privaten Büroräume in Washington suchten Bidens
       Mitarbeiter laut Berater Sauber dann auch an anderen Orten nach weiteren
       Unterlagen und wurden schließlich in Wilmington fündig.
       
       [1][Am Donnerstag hatte Justizminister Merrick Garland einen
       Sonderermittler eingesetzt], um den Fall zu untersuchen. Garland legte
       dabei offen, dass Bidens Team das Justizministerium bereits am 20. Dezember
       über den Fund der Verschlusssachen in der Garage in Wilmington informiert
       hatte.
       
       Das Weiße Haus bestätigte diesen Garagen-Fund allerdings nicht bereits in
       der ersten öffentlichen Stellungnahme vor wenigen Tagen, sondern wieder
       erst in Reaktion auf Medienberichte. Auch das stieß auf viel Unverständnis.
       
       Biden war am Samstag, wie oft an Wochenenden, selbst in Wilmington, als die
       Nachricht über den neuen Fund öffentlich wurde. Für den Präsidenten sind
       die Enthüllungen politisch höchst heikel – nicht nur, weil es nicht erlaubt
       ist, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt
       privat zu lagern, denn dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.
       
       Der Dokumentenfund bei Biden hat auch deshalb große Brisanz, weil der
       frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im
       Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: [2][Trump bewahrte nach seinem
       Auszug aus dem Weißen Haus in großem Umfang vertrauliche
       Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf], darunter
       etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe.
       
       Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte
       diverse Verschlusssachen. Biden kritisierte Trumps Umgang mit den
       Dokumenten damals. Nun ist er selbst heftiger Kritik von Trump und dessen
       Republikanern ausgesetzt. Die haben inzwischen die Mehrheit im
       Repräsentantenhaus übernommen und dort bereits erste parlamentarische
       Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestoßen.
       
       15 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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