# taz.de -- Nebeneffekt der Wiederholungsswahl: Rückschlag bei Amtsterminen
> Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung
> geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel
> gesunken.
IMG Bild: Hier ist noch geöffnet, doch mehrer Bürgerämter sind wegen der Wahlvorereitung geschlossen
Berlin taz | Die Schließung mehrerer Bürgerämter wegen der Vorbereitung der
Wahlwiederholung am 12. Februar hat die Terminnot wieder deutlich erhöht.
„Das hat uns schon zurückgeworfen“, sagte der taz [1][Innenstaatssekretär
Ralf Kleindiek (SPD)], zugleich Chief Digital Officer der rot-grün-roten
Landesregierung. Nach seinen Zahlen sank der Anteil der binnen 14 Tagen
möglichen Terminvereinbarungen seither um rund ein Drittel. Kleindiek geht
aber davon aus, dass die Ämter nach der Wahl im Februar wieder öffnen,
trotz des am 26. März folgenden Volksentscheids: „Der verursacht deutlich
weniger Aufwand.“
Um die Wahl mit mehr Personal vorbereiten zu können, waren im Dezember 7
der landesweit über 40 Bürgerämter geschlossen worden. Direkt davon
betroffen sind die Bezirke: [2][Pankow], Charlottenburg-Wilmersdorf,
Neukölln, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.
Für Staatssekretär Kleindiek, wie Regierungschefin Franziska Giffey (SPD),
seit vielen Monaten wegen zu weniger Termine in den Bürgerämtern unter
Druck, kam die Entscheidung über eine Wahlwiederholung zu einem Zeitpunkt,
da sich die Verhältnisse – gemessen an der sogenannten 14-Tage-Qoute – zu
bessern schienen. Darunter versteht die Verwaltung den Anteil derjenigen,
die binnen 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt brauchen und ihn auch
kriegen. Im November war dieser Wert nach Kleindieks Zahlen auf 70 Prozent
gestiegen. Doch nach den Ämterschließungen im Dezember brach er auf 48
Prozent ein. Im Jahresdurchschnitt ergab das für 2022 eine Quote von 58,2.
## Nicht durch die halbe Stadt
Für Kritiker ist die 14-Tage-Quote weniger relevant und Augenwischerei: Die
Leute würden ins Amt gehen und dort sofort eine Sache erledigen wollen, ist
etwa im Abgeordnetenhaus immer wieder von der Opposition zu hören. Zudem
würden die Leute für ihre Behördenangelegenheiten nicht durch die halbe
Stadt fahren, sondern sie im Bürgeramt ihres Bezirks erledigen wollen.
Kleindiek bestätigte, dass die von ihm angegebenen Quoten sich auf
Terminangebote berlinweit und nicht im jeweils wohnortnahen Bürgeramt
bezieht.
Beim bloßen Blick auf die [3][Terminseite der Bürgerämter] waren am
Montagvormittag bei einer Terminanfrage wegen einer
Personalausweisverlängerung berlinweit bis Mitte März keine Termine
verfügbar, und für die Zeit danach sind noch keine Termine zur Buchung
freigegeben. Für Buchungen steht auch die Behördennummer zur Verfügung, die
aber auch nur Zugriff auf die online angezeigten Termin hat. In dringenden
Fällen soll es zudem möglich sein, direkt im Amt einen Termin auszumachen.
Ein Problem bleibt laut Kleindiek, dass weiterhin 20 bis 25 Prozent der
online geblockten Termine nicht von den jeweiligen Buchern genutzt, aber
auch nicht vorher abgesagt werden. Regierungschefin Giffey hatte das jüngst
in ihrer üblichen pragmatischen Art zum Vorteil gedreht: Man könne
eigentlich immer ins Bürgeramt gehen und darauf setzen, einen Termin zu
bekommen, den jemand nicht nutze, sagte sie sinngemäß am Freitag [4][im
taz-talk].
Kleindiek ist unterdessen gegen Bußgelder für jene die ihre Termine nicht
absagen. Solche Bußbescheide und Widersprüche würden die Verwaltung
zusätzlich belasten. Für Abhilfe soll stattdessen sorgen, dass man für ein
Anliegen nicht mehr mehrere Termine blocken kann. Laut Kleindiek basteln
seine Spezialisten noch daran, wie sich das im Computersystem bei Buchungen
einer Person abgleichen und dann verhindern lässt. Termine wegen
unterschiedlicher Dinge – etwa nicht nur den Personalausweis, sondern auch
den Reisepass zu verlängern – sollen weiter möglich sein. Außerdem hofft er
auf Erfolge durch verstärkte Terminerinnerungen per SMS oder E-Mail ab
Frühjahr.
16 Jan 2023
## LINKS
DIR [1] https://www.berlin.de/sen/inneres/ueber-uns/hausleitung/staatssekretaer-ralf-kleindiek/artikel.1162820.php
DIR [2] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1267497.php
DIR [3] https://service.berlin.de/terminvereinbarung/termin/day/1675206000/
DIR [4] https://www.youtube.com/watch?v=6OZ7HEM6r7I
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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