# taz.de -- Scholz zu Enteignungen: Wahlkampfhilfe vom Kanzler
> Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim
> Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für
> Enteignung.
IMG Bild: Das Rennen um das Rote Rathaus ist offen: Jarasch (Grüne) will rein, Giffey (SPD) will bleiben
Berlin taz | Nun mischt sich auch der Kanzler persönlich in die heiß
geführte Wahlkampf-Debatte über die Enteignung großer Wohnkonzerne ein. Die
zustimmende Haltung von Linken und – aus seiner Sicht – auch der
Grünen-Partei kritisierte [1][Olaf Scholz (SPD)] als „unverantwortlich“.
Konkret sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die Illusion zu verbreiten,
dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten
Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe
Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich.“ Durch Enteignen
entstünden „keine neuen Wohnungen“, wiederholte er ein Argument der
Regierenden Franziska Giffey (SPD).
Giffey, deren SPD in den letzten Umfragen Kopf an Kopf mit den Grünen
liegt, hatte den Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid Deutsche
Wohnen und Co. enteignen zuletzt [2][zur Gewissensfrage erklärt]. Sie könne
es, auch mit Blick auf ihre DDR-Biographie, nicht verantworten, eine
Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin zu unterstützen.
2021 hatten knapp 60 Prozent der Berliner*innen für eine
Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Seitdem prüft eine
Expert*innenkommission, ob und wie der Volksentscheid rechtssicher
umgesetzt werden kann. Die Linke will noch in diesem Jahr [3][einen
beschlussfähigen Gesetzentwurf vorlegen].
Etwas weniger klar als das Nein von Giffey und das Ja der Linken ist
hingegen die Haltung der Grünen. Beim [4][dritten taz-Talk zur
Wahlwiederholung am 12. Februar] sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch,
sie sei „bereit, ein solches Gesetz zu erarbeiten“. Allerdings knüpfe sie
daran „ein paar Bedingungen“. Es müsse rechtssicher sein, womit auch die
Frage nach der Höhe der Entschädigungssummen für die Konzerne verbunden
sei. Da wiederum müsse man sehen „was wir uns als Land leisten können“.
Sie rechne deshalb nicht damit, dass ein Gesetz „einfach in ein paar
Monaten“ kommt, sagte sie am Freitagabend auf dem taz-Podium auch an die
Adresse des Koalitionspartners Linke. Mit Blick auf Giffeys
„Gewissensfrage“ sagte sie: „Die SPD selber hat ja eine andere
Parteitagsbeschlusslage.“ Sie hoffe, die gelte „auch für eine
Spitzenkandidatin“.
## Grüne und SPD gleichauf
In der aktuellen Umfrage zum Wahltrend vom Donnerstag vergangener Woche
rangiert die CDU mit 23 Prozent Zustimmung auf Platz eins. Die Grünen und
die SPD liegen mit jeweils 19 Prozent gleichauf; die Linke kommt auf 12
Prozent. Auch die FDP wäre mit 7 Prozent wieder im Abgeordnetenhaus
vertreten.
Das macht rechnerisch nur eine Dreierkoalition möglich. Ein Bündnis aus
SPD, Grünen und Linke hätte weiterhin eine Mehrheit. Zunehmend offen
scheint gegen Ende des Wahlkampfs die Frage, ob unter Führung der SPD oder
der Grünen. In Umfragen Anfang Januar hatte die SPD noch einen knappen
Vorsprung gegenüber den Grünen.
29 Jan 2023
## LINKS
DIR [1] /Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Luetzerath/!5905418
DIR [2] /Debatte-um-Giffey-und-DW-Enteignen/!5906340
DIR [3] /Das-bringt-2023-in-Berlin-2/!5905683
DIR [4] /taz-Talk-zur-Berlin-Wahl-mit-Jarasch-3/!5911814
## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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