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       # taz.de -- European Green Deal: Zum Nachteil kleiner Länder
       
       > Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne
       > Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter
       > den Mitgliedern.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündet den European Green Deal
       
       Europa wird Weltmarktführer bei „grünen“ Technologien! Das verkündete
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon bei ihrem Amtsantritt
       2019. Der „European Green Deal“ sollte den Weg weisen, von der Leyen
       verglich ihr Projekt mit der Apollo-Mission zum Mond.
       
       Doch statt einer Mondfahrt droht eine Bruchlandung: Nicht nur China, auch
       die USA haben die EU überholt. Mit dem rund 370 Milliarden Dollar schweren
       „Inflation Reduction Act“ (IRA) fördert US-Präsident Joe Biden sogar die
       Abwanderung deutscher und europäischer Unternehmen in die USA. Er fordert
       Europa direkt heraus. Von der Leyen will dies aber nicht wahrhaben. Die
       Bundesregierung auch nicht. Die zwischen Berlin und Brüssel vereinbarte
       Linie lautet, dass man keinen Handelskrieg mit den USA riskieren dürfe;
       einen Subventionswettlauf soll es auch nicht geben.
       
       Doch was wird dann aus dem „European Green Deal“? Er wird nun zum „Green
       Deal Industrial Plan“ aufgemotzt und auf die Interessen der Industrie
       zugeschnitten. Dazu will von der Leyen noch nicht ausgegebenes Geld aus dem
       Corona-Aufbaufonds umlenken.
       
       Außerdem will [1][die Kommission das Beihilferecht lockern], damit
       nationale Subventionen ermöglicht werden. [2][Doch damit legt sie die Axt
       an den Binnenmarkt] – längst nicht alle EU-Staaten können sich neue
       nationalen Beihilfen leisten. Vor allem kleine Länder fürchten, an den Rand
       gedrängt zu werden. Beim EU-Gipfel in einer Woche droht deshalb ein neuer
       Streit.
       
       Dabei hätte man mit Bidens IRA auch anders umgehen können. Die EU könnte
       die USA verklagen – wegen Wettbewerbsverzerrung. Sie könnte es den USA
       gleichtun und einen eigenen Finanztopf für die „grüne“ Industriepolitik
       aufmachen. Das hat Frankreich vorgeschlagen.
       
       Doch das traut sich von der Leyen nicht. Wegen des Ukrainekriegs dürfe man
       sich nicht mit den Amerikanern anlegen, heißt es in Brüssel. Stattdessen
       riskiert man lieber Streit in den eigenen Reihen. Der „Green Deal“ wird so
       nicht gefördert, im Gegenteil: Er ist in Gefahr.
       
       2 Feb 2023
       
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   DIR Eric Bonse
       
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