# taz.de -- Staatskrise in Peru: Politische Glücksritter
> Peru kommt nicht zur Ruhe. Vorgezogene Neuwahlen könnten Abhilfe
> schaffen, würden nicht politische Interessen schwerer wiegen als das Wohl
> der Menschen.
IMG Bild: Protest gegen Perus Präsident Dina Boluarte am 28. Januar in Lima
Seit Dezember sind auf Perus Straßen 46 Demonstranten erschossen worden.
Die südperuanischen Städte Puno, Juliaca und Cusco sind seit Wochen von
Demonstranten [1][abgeriegelt]; Gas zum Kochen und Lebensmittel werden
knapp. Tausende von Quechua und Aymara haben den langen Weg nach Lima
unternommen und protestieren in der Hauptstadt. Ihre Forderungen:
Präsidentin [2][Dina Boluarte] soll zurücktreten und sofortige Neuwahlen
für die Präsidentschaft und den Kongress ausrufen.
Eigentlich wäre das leicht zu erfüllen. Nur stellen sich die Parlamentarier
nun schon zum zweiten Mal in den Weg. Dabei hatte der Kongress mit seiner
Absetzung Pedro Castillos die Proteste erst ausgelöst. Und so uneinig die
Peruaner sonst sein mögen: [3][in puncto Kongress ist die Ablehnung nahezu
Konsens]. Drei von vier Bürgern wünschen sich Neuwahlen. Doch was die
Wähler wollen, scheint die Parlamentarier wenig zu kümmern.
Sie kochen vor allem ihr eigenes Süppchen. Die Ultrarechte lehnt Neuwahlen
kategorisch ab, eine andere Partei will die eben erst eingesetzten
Regionalpräsidenten gleich mitwählen und die in zahlreiche Grüppchen
zerfallene Linke knüpft Neuwahlen an ein zeitgleiches Referendum über eine
neue Verfassung.
Der peruanische Kongress ist mehr und mehr zu einer Ansammlung politischer
Glücksritter geworden, die den Wahlkampf gegen die siegreiche
Regierungspartei vom Parlament aus fortsetzen und ihre Mandate vor allem
für die eigenen politischen und materiellen Interessen nutzen. Eine baldige
Neuwahl dürfte an der Qualität des politischen Personals wenig ändern, ist
aber trotzdem der einzige Ausweg aus der momentanen Krise.
Präsidentin Boluarte wird nun einen weiteren Gesetzesvorschlag für
Neuwahlen im Oktober 2023 vorlegen, der wieder kaum durchkommen wird. Mit
ihrem Rücktritt könnte Dina Boluarte sofortige Neuwahlen ausrufen. Doch sie
will nicht zurücktreten. Für die Peruaner bleibt die Situation ausweglos.
3 Feb 2023
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## AUTOREN
DIR Hildegard Willer
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