# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainischer Innenminister tot
> Nahe Kyjiw ist ein Hubschrauber abgestürzt. Nach Polizeiangaben ist unter
> den 17 Todesopfern auch der ukrainische Innenminister.
IMG Bild: Denys Monastyrskyj, Innenminister der Ukraine, ist bei einem Hubschrauberabsturz gestorben
## Olaf Scholz äußert sich zum Hubschrauberabsturz
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bestürzt über den Hubschrauberabsturz
in der Nähe von Kiew, bei dem auch drei Kinder und der Innenminister ums
Leben kamen. Der Absturz zeige erneut den „immensen Tribut“, den die
Ukraine in diesem Krieg zahle, schreibt Scholz auf Twitter. „Unsere
Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den
Verletzten sowie bei @ZelenskyyUa, der heute seinen Innenminister verloren
hat.“ (rtr)
## Selenski nennt Hubschrauberabsturz schreckliche Tragödie
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet den
Hubschrauberabsturz bei Kiew als eine „schreckliche Tragödie“, die
„unaussprechlichen Schmerz“ auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15
Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der
Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18
Todesopfern. Der Präsident erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram,
die genaue Zahl der Opfer werde ermittelt.
„Ich habe den Sicherheitsdienst der Ukraine angewiesen, in Zusammenarbeit
mit der Nationalen Polizei der Ukraine und anderen autorisierten Stellen
alle Umstände des Geschehens herauszufinden“, erklärt Selenski. Den
Freunden und Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus. „In dieser
Minute sind drei Kinder gestorben. Der Schmerz ist unbeschreiblich.“ (rtr)
## Lawrow: „Neue strategische Partnerschaft zwischen Russland und China
Russlands Außenminister Sergej Lawrow würdigt die gemeinsamen
Militärübungen mit China als Stärkung der neuen strategischen Partnerschaft
beider Länder. Dem Westen wirft er vor, Wege zu suchen, China in einer
Vielzahl von Fragen zu verärgern. Als Beispiel nennt er Tibet und Taiwan.
China sei aber zu mächtig, als dass sich die USA allein gegen das Land
stellen könnten. Daher seien die USA gezwungen, den Westen für ihre
Anti-China-Agenda zu mobilisieren.
Im Februar 2022 besiegelten [1][China und Russland eine Partnerschaft] ohne
Grenzen. Wenige Tage später begann Russland seine Invasion der Ukraine. Die
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und China boomen, während
Russlands Verbindungen zum Westen drastisch schrumpfen. Lawrow zufolge
haben die wegen des Krieges vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen
aber auch ihr Gutes. Sie hätten Russland geholfen, sich aus der
Abhängigkeit vom Westen zu lösen. (rtr)
## Russland droht mit Konsequenzen für Finnlands Nato-Beitritt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit entsprechenden
Maßnahmen an Russlands Grenzen, sollte [2][Finnland wie geplant der Nato
beitreten]. Details nennt er nicht. Finnland und auch Schweden haben im Mai
im Zuge des Krieges in der Ukraine beschlossen, dem westlichen
Militärbündnis beizutreten. Bereits damals drohte Russland mit
entsprechenden Reaktionen. Derzeit sind die beiden skandinavischen Staaten
in fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen. Mit dem Beitritt Finnlands
hätte Russland mit einem weiteren Nato-Mitglied eine gemeinsame Grenze –
die mehr als 1300 Kilometer lang ist. (rtr)
## 17 Tote bei Hubschrauberabsturz nahe Kyjiw
Bei einem Absturz eines Hubschraubers in der ukrainischen Stadt Browary in
der Nähe von Kyjiw sind nach Polizeiangaben 17 Menschen ums Leben gekommen.
Darunter soll der ukrainische Innenminister [3][Denys Monastyrskyj] sein
sowie Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär. Neun der
Todesopfer seien in der Maschine gewesen. 22 Verletzte, darunter zehn
Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilt die Polizei mit.
Auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos von der Absturzstelle war ein
großflächiger Brand zu sehen. Zu der möglichen Ursache des Absturzes wurden
zunächst keine Angaben veröffentlicht. Die abgestürzte Maschine gehörte
laut einem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe zum Notfalldienst der
Regierung in Kyjiw und somit zum Verantwortungsbereich des
Innenministeriums.
Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Browary rund 12 Kilometer
nordöstlich der Hauptstadt Kyjiw. (rtr/ap)
## Angriff auf Energieversorgung
Die russischen [4][Raketenattacken] vom Samstag vergangener Woche gehörten
ukrainischen Angaben zufolge mit Blick auf die Energieversorgung zu den
verheerendsten seit Kriegsbeginn. Durch den Angriff seien acht Blöcke von
Wärmekraftwerken im Westen des Landes und einer im Osten beschädigt worden,
teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Darüber hinaus seien drei
Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge
seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits.
Betroffen von der bislang heftigsten Angriffswelle in diesem Jahr waren am
vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kyjiw
sowie Charkiw im Osten. In der zentralukrainischen Stadt [5][Dnipro]
starben zudem mindestens 45 Menschen durch einen russischen
Raketeneinschlag in ein Wohnhaus. (dpa)
## Zweite Mobilisierungswelle in Russland?
Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für
Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite
[6][Mobilisierungswelle] für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin
könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch
geplanten Auftritt in St. Petersburg bekanntgeben, schrieb die in
Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend
(Ortszeit).
Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu
erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine,
die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch „militärische
Spezialoperation“. Die öffentliche Verwendung des Begriffs „Krieg“ wird
strafrechtlich geahndet.
Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger.
Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor
Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter.
Der Kremlchef wird am Mittwoch in St. Petersburg an Feierlichkeiten zum
Bruch der Blockade der von deutschen Truppen abgeriegelten Metropole im
Januar 1944 teilnehmen. Außerdem wird er eine Rüstungsfabrik besuchen. Wann
und wo Putin seine Rede halten wird, war am Mittwochmorgen noch nicht
bekannt.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag einen
weitreichenden Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml
geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle
Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu
gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung des
Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte
Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf
1,5 Millionen zu erhöhen. (dpa)
## Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken
Neben Deutschland und den USA wollen auch die Niederlande der Ukraine das
[7][Luftabwehrsystem Patriot] zur Verfügung stellen. Das sagte
Ministerpräsident Mark Rutte während eines Besuchs bei US-Präsident Biden
in Washington. Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass
sie der Ukraine nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend
[8][Schützenpanzer vom Typ Marder] sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur
Verfügung stellen werde.
Die Ausbildung ukrainischer Offiziere, die das
Langstrecken-Luftabwehrsystem bedienen sollen, wird zehn Wochen dauern. „Es
gibt eine Entscheidung, dass unsere Offiziere in 10 Wochen ausgebildet
werden. Solche Verpflichtungen wurden von den amerikanischen Partnern
übernommen“, teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow
auf Telegram mit. (dpa/rtr)
## Putin will Verträge mit Europarat für beendet erklären
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem
Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische
Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des
Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Russland war schon vor
Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine [9][aus dem Europarat
ausgeschlossen] worden. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde
auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. (dpa)
## Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau
In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim
Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die Todesopfer des
Einschlags der russischen Rakete in Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es
im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend vier Festnahmen gegeben,
teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit.
Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines
Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage
errichtet. In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen
Blumen – teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge.
Öffentliche Antikriegsaktionen sind in Russland angesichts massiver
Repressionen durch die Staatsgewalt sehr selten geworden. (dpa)
18 Jan 2023
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