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       # taz.de -- Neuer deutscher Verteidigungsminister: Pistorius bereits unter Druck
       
       > Der Bundeswehrverband begrüßt Boris Pistorius als neuen
       > Verteidigungsminister. Politiker*innen fordern ihn auf, Panzer an
       > die Ukraine zu liefern.
       
   IMG Bild: Steht vor einer schwierigen Aufgabe: der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius
       
       Berlin dpa/afp | Der Bundeswehrverband begrüßt die Nominierung von
       [1][Boris Pistorius (SPD)] zum neuen Verteidigungsminister. Bundeskanzler
       Olaf Scholz (SPD) habe mit [2][dieser Personalentscheidung] unterstrichen,
       „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte
       Verbandschef André Wüstner der Welt (Mittwochsausgabe). „Unabhängig von
       Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete
       Persönlichkeit ausgewählt.“
       
       Pistorius sei „hochgeachtet“ und beherrsche als langjähriger
       niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns
       ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs, sagte Wüstner. Der neue
       Verteidigungsminister gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der
       SPD“.
       
       Schon jetzt steht Pistorius unter starkem Druck, die von der Ukraine
       geforderten Kampfpanzer-Lieferungen umzusetzen. Grünen-Fraktionsvize
       Agnieszka Brugger sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von
       Mardern zustimmen kann, kann auch [3][Leopard-Panzer] liefern.“ Aus der
       Ukraine kamen deutliche Forderungen direkt an Pistorius.
       
       ## Deutschland nimmt Schlüsselrolle ein
       
       Der bisherige niedersächsische Innenminister soll am Donnerstag im
       Bundestag vereidigt werden und tags darauf an einem Treffen der von den USA
       geführten „Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine“ auf dem
       US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teilnehmen.
       
       Dort wollen die westlichen Verbündeten über weitere militärische
       Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei stellt
       sich auch die heikle Frage, ob Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 geliefert
       werden sollen. Deutschland nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil die
       Panzer hier produziert werden und die Bundesregierung deswegen jeden Export
       auch anderer Länder genehmigen muss.
       
       Auch aus der Ukraine kamen erneut laute Rufe nach Kampfpanzern. Der
       stellvertretende Außenminister Andrij Melnyk sagte dem Nachrichtenportal
       t-online, er erwarte, dass Pistorius „viel entschlossener und schneller“
       agieren werde als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD). Deutschland
       müsse „Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer,
       Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition“ liefern.
       
       18 Jan 2023
       
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